20.01.2010 · Abgeordnetem droht Haftstrafe wegen Volksverhetzung
anr. FRANKFURT, 20. Januar. Der Gründer und Fraktionsvorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, steht seit Mittwoch in Amsterdam wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wilders hat den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet, den Koran mit Hitlers Buch "Mein Kampf" verglichen und gefordert, die Grenzen für nichtwestliche Ausländer zu schließen. Die Staatsanwaltschaft machte am Mittwoch deutlich, dass sie Wilders nicht in öffentlicher Sitzung vernehmen wolle; der zu den populärsten Politikern des Landes zählende Wilders wünscht dagegen möglichst viel Öffentlichkeit.
Ursprünglich hatte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Meinungsfreiheit zumal von Parlamentsabgeordneten gegen eine Strafverfolgung wegen der Beleidigung von Muslimen entschieden. Nachdem aber der Amsterdamer Gerichtshof die Eröffnung eines Verfahrens verlangte, weitete sie die Anklage aus auf Diskriminierung von Ausländern und insbesondere von Marokkanern. Wilders argumentiert, seine Kritik richte sich ausschließlich gegen den Islam als Religion, was erlaubt sei. Er wisse, dass seine Worte hart seien, aber gegen Muslime habe er nichts. Wilders will unter anderen den zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des Filmemachers Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, als Zeugen vorladen.
Der Gerichtshof hatte darauf verwiesen, dass sich auch Politiker auf gesellschaftlich verantwortliche Beiträge zur öffentlichen Debatte beschränken müssten. Wilders' Anwalt sagte am Mittwoch, genau das treffe auf die Äußerungen seines Mandaten zu. Sollte Wilders in allen Anklagepunkten verurteilt werden, drohen ihm eine Haftstrafe von 16 Monaten und eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro. Die Verteidigung scheiterte mit ihrem Versuch, die Sache direkt vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, weil Wilders als Abgeordneter Immunität genieße.
