21.02.2010 · Gabriel: Hinterziehung künftig als Verbrechen werten
Stuttgart, 21. Februar (dpa). Den Finanzbehörden in Baden-Württemberg sollen weitere Daten von Steuerhinterziehern angeboten worden sein. Ein Informant habe dem Finanzamt Stuttgart per E-Mail Informationen über rund 600 mutmaßliche Steuerhinterzieher aus ganz Deutschland offeriert, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums sagte, er könne nach derzeitigem Kenntnisstand den Eingang nicht bestätigen. Die Finanzbehörden wollen der Sache nachgehen. Der Zeitung zufolge fordert der Absender mit dem Decknamen "Pleitegeier" 600 000 Euro.
Bereits Anfang Februar war Baden-Württemberg eine CD mit 1700 Namen von Steuerhinterziehern angeboten worden. In der Landesregierung aus CDU und FDP war daraufhin ein Streit darüber entstanden, ob die Daten gekauft werden sollen. Eine Entscheidung soll spätestens am 1. März fallen, wenn der neu gewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erstmals mit seinem neuen Kabinett tagt.
Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist gegen den Kauf. "Ich würde aus rechtlichen und aus moralischen Gründen die Finger von dem Geschäft lassen", hatte Goll am Freitag gesagt. Dagegen hält Finanzminister Willi Stächele (CDU) an den Kaufplänen fest. Er wolle "alles daransetzen, dass Steuergerechtigkeit gewährleistet bleibt". Mappus hatte gesagt, er sei für den Erwerb der CD, wenn dieser rechtskonform sei. Bei einem Kauf müsste Mappus den Koalitionspartner FDP übergehen. Entscheidet er sich gegen den Erwerb, würde er sich gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) stellen.
Unterdessen forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher. In der ARD schlug er am Sonntag vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten und ab einer bestimmten Größenordnung mit Haftstrafen ohne Bewährung zu ahnden. "Lasst uns das ab 500 000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen machen ohne Bewährungsstrafe", sagte Gabriel.
