24.08.2009 · Dem FDP-Vorsitzenden ist der Kragen geplatzt, weil CDU und CSU seine Partei ständig kritisieren. Er unterstellt, die Union wolle in der großen Koalition bleiben. Von Peter Carstens
BERLIN, 24. August. "Jetzt reicht's!" Mit dieser leicht verständlichen Botschaft hat sich Guido Westerwelle am Montag an CDU und CSU gewandt. Der Termin für Westerwelles Auftritt in der Berliner Parteizentrale war kurzfristig angesetzt worden. Eigentlich hatte Generalsekretär Niebel die routinemäßige Montagspressekonferenz bestreiten sollen. Doch in Anbetracht eine Reihe neuerlicher Äußerungen, die als Angriffe empfunden wurden, beschlossen Westerwelle und andere Präsidiumsmitglieder der FDP, nun sei es an der Zeit, ihrem Ärger Luft zu machen.
Der FDP-Vorsitzende wirft der Union vor, sie attackiere die FDP und nicht die gemeinsamen Gegner auf der politischen Linken. Die Angriffe würden zusammen mit der SPD vorgetragen, daraus zieht die FDP den Schluss: "Union und SPD schießen gemeinsam gegen die FDP, weil sie ihre Koalition fortsetzen wollen. Und durch diese Rechnung werden wir ihnen einen Strich machen." Westerwelle sagte außerdem: "Ich habe eine Engelsgeduld gehabt, man könnte auch sagen, eine Eselsgeduld."
Womöglich befürchtet die FDP, dass sich Union und SPD hinter dem Rücken der Wähler auf eine Fortsetzung ihrer Krisen-Koalition verständigt haben. Indizien dafür sieht man im Thomas-Dehler-Haus nicht bloß in den gemeinsamen Angriffen auf die FDP, sondern auch in der Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel Kritik an SPD-Kandidat Steinmeier vermeidet, ebenso wie Steinmeier Angriffe gegen sie. Auch in den politischen Sendungen im Fernsehen sehe man die Vertreter der großen Koalition Seite an Seite.
Anfangs, mit Beginn der Angriffe aus der CSU, habe man noch gedacht, es gehe um die - begründete - Sorge des CSU-Chefs Seehofer, die FDP könne in Bayern weiter erstarken und deutschlandweit die CSU hinter sich lassen. Doch habe sich offenbar nun auch die CDU dazu entschlossen, in der FDP den "Hauptgegner" im Wahlkampf zu sehen. So werde der gemeinsame Wahlerfolg verschenkt. Das wäre dann, jedenfalls nach Rechnung der FDP, das dritte Mal, dass die Union aufgrund schwerer Wahlkampffehler bei einer Bundestagswahl nicht genug Stimmen für eine gemeinsame Regierung erlange. So habe 2002 Edmund Stoiber mit seinen bösartigen Angriffen auf die Ostdeutschen den Sieg vergeben, 2005 Merkel, indem sie erst den Finanzexperten Paul Kirchhof aufstellte, ihn dann aber im Regen der SPD-Kritik alleine ließ, sowie (abermals) Stoiber mit seinem "Leichtmatrosen"-Vergleich.
Westerwelle reagierte nun auf die mehrfachen Aufforderungen der Union, seine Partei möge eine Ampel-Koalition ausschließen und sich schriftlich zur Union bekennen. Begleitet wurde diese schon im Ton als unpassend empfundene Aufforderung von Misstrauensbekundungen insbesondere des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der zuletzt im "Spiegel" auch ankündigte, wie seine Partei mögliche FDP-Wünsche zunichtemachen werde. Auch Ministerin Aigner hatte am Wochenende ihr Scherflein beigetragen, dabei allerdings eine derartige Faktenunsicherheit an den Tag gelegt, dass in ihrem Fall bei der FDP das Mitleid den Groll überwog. Anders war dies bei Äußerungen des CDU-Politikers Schäuble, der als weiterer aus den Reihen führender CDU-Politiker die FDP herausforderte, indem er ihr Steuerkonzept als "unseriös" kritisierte.
Dem Wunsch nach koalitionspolitischer Klarstellung hatte Westerwelle in zahlreichen Interviews in den vergangenen Wochen insofern Rechnung getragen, als er immer stärker die nur theoretische Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Zweifel zog. Aber einige, so der FDP-Spitzenkandidat am vergangenen Mittwoch, "werden wohl erst zufrieden sein, wenn ich das mit Blut an frisch gestrichene Wände schreibe".
Die FDP will am 20. September auf einem Sonderparteitag eine Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen. Allerdings möchte sie es ihrem Wunschpartner auch insofern gleichtun, als sie andere politische Kombination nicht kategorisch ausschließen will. Sowenig die Union eine "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen ausschließt oder eine Fortsetzung der großen Koalition für undenkbar erklärt, so wenig wird die FDP schriftlich eine Ampel-Koalition ausschließen. Immerhin hatte das Trommelfeuer der Union den Effekt, die FDP-Spitze in die Enge zu treiben. Generalsekretär Niebel sagte etwa am Samstag der "Magdeburger Volksstimme" auf die Frage nach einer Ampel: "Wir wollen und können eine solche Koalition nicht eingehen. Unsere Glaubwürdigkeit geben wir nicht auf."
Die Verärgerung in der FDP wurde noch gesteigert, als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff begann, ihr mögliche Kabinettsposten - hier das Wirtschaftsministerium - auszureden. Das wurde als unverschämte Einmischung in innere Angelegenheiten empfunden. Zum Wochenende dann ergriff die Bundeskanzlerin Merkel die Gelegenheit, aus ihrem Wahlkampf die FDP ausdrücklich auszuschließen. "Ich mache keinen Koalitionswahlkampf", hatte sie mitgeteilt. Nach dem Gefühl der FDP wurden die Angriffe durch diese und andere Äußerungen mehr verstärkt als abgemildert. Das bezeichnete Westerwelle am Montag als "gänzlich unverständlich".
