10.11.2009 · Unions-Abgeordnete lehnen Westerwelles Vorstoß ab
wus./nbu. BERLIN/BRÜSSEL, 10. November. Union und FDP streiten weiter um die Besetzung eines Sitzes im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nachdem der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle sich mit Rücksicht auf Polen dagegen ausgesprochen hat, dass die Vertriebenen-Präsidentin Steinbach (CDU) den vakanten Platz besetzt, fordert die CSU, den Bund der Vertriebenen selbst entscheiden zu lassen. Es müsse "selbstverständlich" das Recht der Heimatvertriebenen sein, über ihre Vertretung in einem solchen Gremium ohne politische Einmischung zu entscheiden, sagte CSU-Landesgruppenchef Friedrich am Dienstag in Berlin. Er unterstütze ausdrücklich Frau Steinbach. Sie habe sich "für das sichtbare Zeichen gegen Vertreibung in Berlin wie wenige andere eingesetzt und um die Würdigung des Schicksals und vor allem des Versöhnungswillens der deutschen Heimatvertriebenen verdient gemacht". Daher stehe ihr der Sitz im Stiftungsrat zu.
Elf Europaabgeordnete von CDU und CSU haben Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Frau Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat bekommt. Angesichts des Bedeutungsgewinns der CDU in der Regierungskoalition müsse es eine "Selbstverständlichkeit" sein, dass Frau Steinbach den Sitz des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat erhalte. Darüber könne nicht der Außenminister entscheiden, schreiben die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Werner Langen (CDU), der Ko-Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament, sowie Bernd Posselt (CSU), der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist. Sie weisen darauf hin, dass das Zentrum ohne das persönliche Engagement von Frau Steinbach nie verwirklicht worden wäre. Ohne den um Ausgleich zwischen den Völkern bemühten Bund der Vertriebenen "wäre die europäische Nachkriegsordnung nicht unumkehrbar friedlich gelungen", heißt es in dem Brief.
Bundeskanzlerin Merkel sagte zu dem Thema in der ARD, dass zunächst der Bund der Vertriebenen entscheiden müsse - erst dann werde die Bundesregierung darüber beraten.
Die ewig gestrigen
jürgen bader (thermo)
- 19.11.2009, 22:38 Uhr
