08.10.2008 · Vorwürfe gegen Finanzminister Weimar / CDU: Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen veröffentlichen
holl. WIESBADEN, 8. Oktober. SPD und Grüne stehen in Hessen im Falle einer Regierungsübernahme vor einem gewaltigen Finanzloch. Gegen den geschäftsführenden Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erhoben die Haushaltspolitiker beider Fraktionen deshalb schwere Vorwürfe. Selbst ohne die Auswirkungen der Bankenkrise liege die Deckungslücke im Haushalt 2009 jetzt schon bei 1,35 Milliarden Euro, sagten die Abgeordneten Reinhard Kahl (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne). Beide warfen Weimar vor, einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen" zu hinterlassen, ohne Vorsorge für die dramatischen Folgen der Bankenkrise getroffen zu haben. "Weimar hat gesagt, ich bin dann mal weg", sagte Kaufmann zu der Ankündigung Weimars, die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2009 einzustellen.
Der Finanzminister hatte seinen Schritt damit begründet, dass es "skurril" wäre, kurz vor der im November geplanten Wahl der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti im Kabinett einen Haushalt zu verabschieden. In seinen Haushaltszahlen hatte Weimar eine Deckungslücke für 2009 von 1,27 Milliarden Euro präsentiert. Durch eine Rücklage aus dem Sondervermögen Wohnungsbau der Hessischen Landesbank von 480 Millionen Euro, Einsparungen von 150 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von 640 Millionen Euro lasse sich diese Lücke aber schließen. SPD und Grüne kritisierten Weimars Vorschläge als "Griff in die Trickkiste". Die Entnahme der für Zukunftsinvestitionen und Wohnungsbau zweckgebundenen Rücklage sei "rechtswidrig", sagte Kaufmann. Auf welche Vorhaben eine rot-grüne Koalition angesichts der Finanzkrise verzichten müsse, wollten Kahl und Kaufmann nicht sagen. In den Koalitionsgesprächen werde es zunächst einen "sauber recherchierten Kassensturz" geben, bevor man über Einsparungen spreche. Offen ließ der Grünen-Abgeordnete, ob es angesichts der Finanzkrise bei dem mit dem Duldungspartner Linkspartei vereinbarten Nein zu Kürzungen im Sozialetat und beim Personal bleibt: "Darüber nachzudenken, was tabu ist, wäre noch zu früh." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, verteidigte den hohen Schuldenstand Hessens von 9,8 Milliarden Euro mit den seit 1999 gewachsenen Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich. Während die damalige rot-grüne Regierung von 1991 bis 1999 nur 9,4 Milliarden Euro habe einzahlen müssen, seien von der CDU-geführten Landesregierung rund 20,2 Milliarden Euro überwiesen worden.
Unterdessen forderten CDU und FDP die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei auf, die Ergebnisse der Überprüfung ihrer Abgeordneten auf eine Stasi-Mitarbeit zu veröffentlichen. Bis zum 14. Oktober sollten alle drei Fraktionen die Ergebnisse vorlegen. In den Fraktionen von CDU und FDP habe niemand mit der Stasi zusammengearbeitet. Dies habe die Überprüfung der Akten bei der Birthler-Behörde ergeben, sagten Wintermeyer und sein FDP-Kollege Florian Rentsch. Von der Stasi bespitzelt worden seien hingegen Ministerpräsident Koch, Weimar, Innenminister Bouffier und die frühere Kultusministerin Wolff. Wintermeyer nannte den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, einen "Einflussagenten" des "SED-Unrechtsregimes". Ooyen habe als Geschäftsführer der Deutschen Friedens-Union noch 1989 von der DDR rund 3,1 Millionen Mark erhalten.
In der SPD-Fraktion hieß es, man gehe davon aus, dass alle Abgeordneten die Fraktionsführung über das Ergebnis ihrer Überprüfung informierten. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion sagte, dass es bei ihren bisher überprüften Parlamentariern keine Hinweise auf Stasi-Tätigkeit gebe. Nach Angaben der Linksfraktion liegen bislang noch nicht zugesandte Überprüfungsbescheide für die Abgeordneten Ulrich Wilken, Marjana Schott und Barbara Cardenas vor. "Wir haben keine Zweifel daran, dass keiner bei uns mit der Stasi zusammengearbeitet hat", sagte eine Sprecherin. Die hessische SPD-Führung hatte die Zusammenarbeit mit der Linkspartei davon abhängig gemacht, dass es in deren Landtagsfraktion keine Stasi-belasteten Abgeordneten gibt. (Siehe Rhein-Main-Zeitung.)
