10.01.2010 · Europaabgeordnete wollen Anhörungen nicht in die Länge ziehen / "Keine Hexenjagd"
nbu. BRÜSSEL, 10. Januar. Im Europaparlament ist der Wille verbreitet, die Ernennung einer neuen EU-Kommission nicht ohne Not in die Länge zu ziehen. Von den Christlichen Demokraten und den Sozialdemokraten war vor dem Beginn der Anhörungen der neuen Kommissare an diesem Montag zu hören, dass man die Sache zügig zum Abschluss bringen wolle, sofern keiner der Kandidaten ernste Zweifel an seiner Qualifikation erkennen lasse. Die beiden Fraktionen verfügen zusammen über eine breite Mehrheit, die ausreichend wäre, um die zweite Kommission unter Führung des Portugiesen José Manuel Barroso zu bestätigen.
Das Parlament hatte in der Vergangenheit einzelne Kommissare abgelehnt oder eine Veränderung ihrer Portfolios verlangt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte dieser Zeitung, diesmal könnten die Anhörungen "relativ schnell" gehen, wenn die Kandidaten für ihre Ressorts geeignet seien. Schulz zeigte keine Angriffslust gegenüber designierten Kommissaren, an deren Eignung Zweifel geäußert worden sind. So sagte er über die Bulgarin Rumania Jeleva von den Christlichen Demokraten, dass die angeblichen Verbindungen ihres Ehemanns zur Mafia in der Anhörung nur dann eine Rolle spielen sollten, wenn es Beweise für diese Anschuldigungen gebe. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten, der Franzose Joseph Daul, kündigte wiederum an, seine Fraktion werde die künftigen Kommissare "auf Herz und Nieren prüfen", aber keine "Hexenjagd" veranstalten. Das dürfte als Signal an die Sozialdemokraten zu verstehen sein, dass Kandidaten wie dem designierten Erweiterungskommissar Stefan Füle aus der Tschechischen Republik kein Strick aus seiner kommunistischen Vergangenheit gedreht wird.
Das Parlament hatte im September des vergangenen Jahres bereits Barroso selbst bestätigt, nicht aber die Kommissare aus den 26 anderen Mitgliedstaaten, weil damals noch unklar war, ob und wann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten würde. Das war schließlich am 1. Dezember der Fall. Deshalb ist sieben Monate nach der Europawahl immer noch keine neue Kommission eingesetzt. (Fortsetzung Seite 2, siehe auch Seite 8 sowie Wirtschaft,
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CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, die Popularität Frau Merkels sei für die Union ein großer Gewinn. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) nahm die Parteivorsitzende in Schutz. Ohne ihre hohe Popularität, "die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat", hätte die Union die Bundestagswahl nie gewonnen.
Nach der Analyse der CDU-Landesfraktionsvorsitzenden sei es die große Koalition gewesen, die zu einer Schwächung des Profils ihrer Partei geführt habe. Es sei versäumt worden, den Wählern zu sagen, was die Union ohne den Zwang zu Kompromissen mit der SPD gemacht hätte. "Stattdessen wurden die schwierigen Kompromisse in der großen Koalition bis zuletzt als eigene Erfolge verkauft." Das zielt offenkundig direkt auf die Kanzlerin.
Dem damaligen Generalsekretär und heutigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla scheint der Vorwurf zu gelten, es sei falsch gewesen, den Wahlkampf auf die letzten zwei Wochen zu konzentrieren. Die Unionswähler entschieden sich oft früher als andere. Sie benötigten "kein vages Nichtfestlegen bis zum Wahltag, sondern eine frühzeitige, klare inhaltliche Positionierung ihrer Partei". Die Strategie habe nicht auf die Stammwähler gezielt, sondern auf Wechselwähler von der SPD. Marktwirtschaftlich orientierte "Unionswähler" hätten daher in hohem Maße diesmal FDP gewählt, konservative seien zu Hause geblieben. Sie seien durch das Bekenntnis Frau Merkels, "keine Konservative" zu sein, sowie durch ihre Papstkritik und ihre mangelnde Unterstützung der Vertriebenenpräsidentin Steinbach (CDU) verunsichert worden.
Die Union müsse den Anspruch aufrechterhalten, eine Volkspartei zu sein und mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen zu erringen. Die Behauptung, der soziale und kulturelle Wandel mache solche Wahlergebnisse unmöglich, sei zweifelhaft. "Wer der Union wohlwill, soll die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse bei der Union und nicht bei den ,Verhältnissen' suchen." Nun müsse die Lagerbildung - hier "bürgerliches", dort "sozialistisches" Lager - zu einem selbstbewussten und offensiven Darstellen der Werte der CDU genutzt werden.
