Verhärtete Fronten

FRANKFURT, 25. September. Anfang Juli klang es, als laufe beim G-20-Gipfel in Pittsburgh ein Ultimatum für Iran ab. Die G 8 hatte in L'Aquila Teheran aufgefordert, unverzüglich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten und die Forderungen des UN-Sicherheitsrats (Aussetzung der Urananreicherung) zu erfüllen. Ende September, fügte sie an, biete sich Gelegenheit, eine "Bestandsaufnahme" vorzunehmen. Doch vor allem Frankreichs Präsident Sarkozy und Amerikas Präsident Obama suchten schon damals den Eindruck zu erwecken, hier habe auch Russland Iran ganz klar eine Frist gesetzt.

Die Führung in Teheran kam daraufhin der IAEA in Detailfragen entgegen. Der scheidende Generaldirektor El Baradei musste das in seinem letzten Iran-Bericht Ende August würdigen; er wies allerdings auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit Irans mit den Atominspekteuren weiterhin unzureichend sei.

Schließlich beauftragte die Sechsergruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland den EU-Außenbeauftragten Solana im September, bald ein Treffen mit der iranischen Seite zu arrangieren. Chefunterhändler Dschalili ging auf das Angebot erst ein, als die amerikanische Regierung bekräftigt hatte, dass sie sich an solchen Gesprächen bedingungslos beteiligen werde. Iran schaffte es, das Treffen auf den 1. Oktober zu legen; es findet in Genf statt. Damit schien Iran nicht mehr befürchten zu müssen, dass wenige Tage zuvor in Pittsburgh schärfere Sanktionen verabredet würden.

Spätestens dann aber wurde Iran wohl klar, dass westliche Geheimdienste eines seiner verbliebenen atomaren Geheimnisse gelüftet hatten: Nahe Ghom hat Iran eine weitere Urananreicherungsanlage gebaut, die Platz für 3000 Zentrifugen bieten soll. Fachleute mutmaßen seit Jahren, dass Iran eine solche Geheimanlage haben könnte; entsprechende Informationen amerikanischer, britischer und französischer Geheimdienste kursieren schon länger. Erst seit diesem Jahr sei man sich aber sicher, dass hier Zentrifugen zur Urananreicherung installiert werden sollten, heißt es in Washington. Die größere Anlage in Natans, in der Uran schwach angereichert wird, unterliegt inzwischen ständiger Kontrolle durch die IAEA. In einem Szenario zur Herstellung von Atomwaffen wäre sie nur eine Art Nebelkerze. Hier könnte Iran vor den Augen der Welt an seinen Zentrifugen arbeiten, um dann an geheimem Ort Uran hoch anzureichern, wie es für eine Atombombe erforderlich wäre. 3000 Zentrifugen würden genügen, um in einem Jahr genug hochangereichertes Uran für eine Kernwaffe zu gewinnen. Für eine sinnvolle zivile Nutzung wäre die Anlage nahe Ghom viel zu klein, die nach amerikanischen Angaben unteriridisch auf einem Gelände der Islamischen Revolutionsgarden erreichtet wurde, aber von der iranischen Atomenergiebehörde betrieben werde.

Nachdem Teheran erfahren hatte, dass die Geheimanlage ausspioniert worden war, hat es sich entschlossen, in einem offenbar äußerst vagen Schreiben an die IAEA die Existenz einer neuen "Pilotanlage" anzukündigen - ohne Informationen über Größe und Ort. Nach IAEA-Angaben behauptet Iran, auch in der neuen Anlage lediglich niedrig angereichertes Uran produzieren zu wollen. Allerdings bedarf es keiner grundsätzlich anderen Zentrifugen, um niedrig angereichertes Uran weiter anzureichern. Die "Offenlegung" passt zu der Strategie Teherans, über sein Atomprogramm allenfalls mit der IAEA zu verhandeln, während mit der Sechserguppe in Genf nur über allgemeine Fragen der Weltpolitik geredet werden soll. Allerdings ist die geheime Anreicherungsanlage offenbar noch nicht in Betrieb. Völkerrechtlich wäre Iran zu einer Offenlegung daher nicht verpflichtet gewesen, weil es - trotz wiederholter Aufforderung durch den UN-Sicherheitsrat - ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag nicht ratifiziert hat.

Die westlichen Mitglieder der Sechsergruppe haben kurz vor dem Genfer Treffen also den Druck auf Iran erhöht - als neue Frist gilt nun das Jahresende, was auch auf ein Zugeständnis Obamas an den isrealischen Ministerpräsidenten Netanjahu zurückgeht. Während der russische Präsident Medwedjew zuletzt mehr oder weniger konkret verschärfte Sanktionen angedroht hat, scheint China weiterhin eher geneigt, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran auszubauen (und etwaige Lücken im Handel zu füllen, die durch westliche Zurückhaltung entstehen).

Der iranische Präsident Ahmadineschad wiederum forderte diese Woche in einem Interview mit der "Washington Post" den Westen damit heraus, dass er verlangte, seinem Land als Zeichen des guten Willens angereichertes Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor zu verkaufen. Das wäre "humanitäre Hilfe", sagte der iranische Präsident. Dabei geht es um einen Anreicherungsgrad von beinahe 20 Prozent, eine deutlich stärkere Anreicherung also, als derzeit in Natans vorgenommen wird (etwa 3,5 Prozent). Für Kernwaffen ist ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent erforderlich.

Das Eingeständnis, eine geheime Anreicherungsanlage gebaut zu haben, während die vorhandene und überwachte noch lange nicht ausgelastet ist, spült Wasser auf die Mühlen der Kritiker Irans, denen die Behauptung, Iran wolle nur Energie erzeugen, nie plausibel erschien. Sie können sich auch bestätigt fühlen durch Zitate, welche die Nachrichtenagentur AP kürzlich aus einem streng geheimen angeblichen "Anhang" zum jüngsten Iran-Bericht der IAEA veröffentlicht hat. Demnach hält die IAEA Geheimdienstinformationen für glaubhaft, wonach Iran sowohl an der Konstruktion eines nuklearen Sprengkopfs für seine ballistischen Raketen gearbeitet als auch entsprechende Zündungstests vorgenommen hat. Iran habe nach Einschätzung der IAEA "hinreichende Informationen", um eine "betriebsfähige" Atomwaffe auf Grundlage hochangereicherten Urans herzustellen.

Amerika, Frankreich und Israel haben die IAEA aufgefordert, diesen "Annex" zu veröffentlichen: Die IAEA bestreitet nicht die Existenz eines solchen Dokuments, weist aber darauf hin, dass sie keine "konkreten Beweise" für ein iranischen Atomwaffenprogramm habe. Amerikanische Regierungsmitarbeiter sagen, die Geheimdienste blieben bei ihrer Einschätzung, dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 angehalten habe.