19.11.2009 · Der Druck auf Italiens Ministerpräsidenten steigt Von Jörg Bremer
ROM, 19. November. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi wollte die Debatte um sein Amt und seine Koalition beenden, als er jetzt erklären ließ, er habe "noch nie an vorgezogene Wahlen" gedacht. Tatsächlich aber hat damit eine neue Debatte begonnen. Verwiesen wird darauf, dass Berlusconi auch ohne Neuwahlen gestürzt werden und Italien eine neue Regierung bekommen könnte. "Die forme ich euch in fünf Minuten", sagte der Chef des "Christlich Demokratischen Zentrums", Casini, dessen kleine Fraktion zwischen der Mitte-rechts-Koalition unter Berlusconi und der größten oppositionellen Partei, den Demokraten (PD), ein Zünglein an der Waage spielen kann. Kurz zuvor hatte Casini mit dem früheren Bürgermeister von Rom, Rutelli, ein "Strategiegespräch" geführt. Rutelli, der vor kurzem aus der PD austrat, stellte sich mit seiner "Alleanza per l'Italia" Casini zur Verfügung.
Die meisten Abgeordneten sind gegen Neuwahlen. Aber sie sehen Italien mittlerweile in Stagnation gefangen, "weil es nur noch darum zu gehen scheint, die Prozessreform so zu gestalten, dass Berlusconi nicht vor Gericht muss", wie es in der Zeitung "La Repubblica" hieß. Der Druck auf die Regierung kommt dabei weniger aus der Opposition, die weder aus Neuwahlen noch aus einem Ministerpräsidentenwechsel innerhalb der Mehrheit aus Berlusconis "Volk der Freiheit" und der "Lega Nord" einen Nutzen ziehen könnte. Vielmehr kommt er von seiner eigenen Mehrheit, wächst im "Volk der Freiheit" zwischen dem Flügel aus der früher neofaschistischen "Alleanza Nazionale" von Gianfranco Fini und Berlusconis "Forza Italia". Er breitet sich auch in der Basis der "Lega Nord" von Reformminister Bossi aus.
Viele der 360 "Lega"-Bürgermeister in Italiens Norden tragen Berlusconis Regierung nicht mehr, berichtete die Zeitung "Il Foglio" jetzt. Die "Lega" ist dabei die Partei, die mehr als jede andere Gruppe in Italien auf eine organisierte Basis bauen kann, wo Bürgermeister mit dem Ohr am Volk bürgernahe Politik treiben. Dabei gibt es oft mehr Übereinstimmung mit den Demokraten als zum Beispiel mit den Sparmaßnahmen von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti aus Berlusconis Fraktion, dessen Haushalt ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für die Kommunen vorsieht. Beobachter der "Lega" folgern aus den vielen Klagen, Bossi hätte jetzt die Unterstützung der Basis, würde er sich von Berlusconi trennen. Selbst wenn aber die "Lega" Partner in der heutigen Opposition - bei der PD oder in Casini und Rutelli - fände, würde das nicht genügen, um "in fünf Minuten" eine neue Regierung zu bilden. Die "Lega" müsste vielmehr mit Fini kooperieren, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Doch derzeit streiten Fini und Bossi wieder über die Einwanderungspolitik: Fini möchte legalen Einwanderern nach fünf Jahren das kommunale Wahlrecht geben, Bossi will "sie nach Hause schicken".
Fini stammt zwar aus der neofaschistischen Tradition. Nach Ansicht der Publizistin Marina Valensise hat er sich aber zu einem liberalen Politiker entwickelt, der "den Staat und seine Legitimität vor allen Anfeindungen" von Berlusconi oder Bossi vertritt. Fini sei heute "Italiens Mitte". Nur mit Fini könnten Berlusconis Kritiker in der eigenen Koalition den Regierungschef stürzen. Bossi aber würde Fini gewiss nicht als Ministerpräsidenten unterstützen. Dafür wird neben anderen der Name des jetzigen Chefs der Zentralbank, Mario Draghi, genannt.
Noch aber steht die Mehrheit der Regierung Berlusconi: Am Donnerstag stützte sie ein Gesetz, mit dem die Vertrauensfrage verknüpft war, wonach der Einstieg privater Firmen in die staatliche Wasserverteilung erleichtert werden soll.
