06.12.2009 · Kauder und Friedrich bekräftigen ihre Unterstützung für Erika Steinbach
wus. BERLIN, 6. Dezember. Die Union verlangt von der FDP einen anderen Umgang mit der Vertriebenenpräsidentin und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle zog weitere Kritik vom Koalitionspartner auf sich, nachdem er in dieser Zeitung am Samstag erstmals ausführlich Stellung bezog, warum er Frau Steinbach als Beiratsmitglied der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ablehnt. Westerwelle begründete dies mit früheren Absprachen zwischen Berlin und Polen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Kauder (CDU), wie auch sein Erster Stellvertreter, der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich, riefen die FDP dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegen Frau Steinbach zu überdenken. Westerwelle müsse in der Frage "in sich gehen". Zugleich stellten sie aber die Veto-Rolle der FDP bei diesem Thema heraus und bezeichneten damit den Handlungsspielraum der Union als begrenzt: Die Zustimmung der FDP "würde ein Problem der Koalition lösen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe", fügte er an.
Westerwelle hatte dieser Zeitung gesagt, dass er von seiner Position nicht abweichen werde. Er versuche, mit seiner Position "Schaden von unserem Land abzuwenden". Friedrich äußerte sich im "Kölner Stadtanzeiger": "Die FDP muss sehen, dass Frau Steinbach nicht für Polarisierung, sondern für Versöhnung steht", sagte er. "Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht."
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende verteidigte den Anspruch des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf die freie Benennung für den ihnen zustehenden Posten in der Stiftung. Der BdV erhebe zu Recht den Anspruch, den Posten frei zu benennen, "zumal Frau Steinbach die Mutter der Stiftung ist", sagte Friedrich. In Polen habe man "gar nicht so viele Probleme" mit der Personalie.
Die Haltung Westerwelles wurde dagegen von Polen aus unterstützt. Der frühere polnische Außenminister Rotfeld gab sich nach den Äußerungen Westerwelles zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei der Ablehnung Frau Steinbachs bleibe. Er sagte dem "Tagesspiegel": "Ich bin sicher, die Kanzlerin und Außenminister Westerwelle wissen selbst am besten, was mehr wiegt: eine Personalie oder die Beziehungen zu einem Nachbarland."
Frau Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt. Doch auch der langjährige CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer und der einstige Parlamentarische Geschäftsführer Koschyk (CSU) hatten damals gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt. Es hatte seitens der FDP keinen Protest gegeben, dass beide nun der Bundesregierung angehören - Ramsauer als Bundesverkehrsminister und Koschyk als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Westerwelle sagte, die Entsendung Frau Steinbachs in den Beirat der Stiftung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte vorerst darauf verzichtet, seine Präsidentin für den noch freien Sitz im Beirat zu nominieren, und fordert ein klärendes Wort der Bundesregierung. Das Kabinett will aber erst handeln, wenn eine offizielle Nominierung des BdV vorliegt.
