28.02.2010 · Mit Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen soll am 9. Mai der Wiederaufstieg der SPD beginnen / Von Reiner Burger
DORTMUND, 28. Februar. Beinahe eine Stunde steht Hannelore Kraft nun schon am Rednerpult in den Dortmunder Westfalenhallen. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende erzählt ausführlich von ihren Ausflügen in den Alltag, die sie derzeit gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen unter dem Titel "Tat-Kraft" in Heime, Unternehmen und Vereine unternimmt, um ihre Politik zu "erden", wie sie sagt. In der "Herzkammer der Sozialdemokratie" (Herbert Wehner über Dortmund) hört man die Erlebnisberichte zwar aufmerksam an. Schließlich will die vom Joch der Berliner Regierungsverantwortung befreite SPD wieder "Kümmererpartei" sein. Aber wie die selbstbewusste Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie wirkt Frau Kraft nicht. Zu Begeisterungsstürmen vermag sie die Delegierten erst ganz zum Schluss ihrer Rede hinzureißen, als sie die wichtigsten Überschriften des später einstimmig verabschiedeten Wahlprogramms in den Saal ruft: Die SPD will kein Kind mehr verlieren und sagt deshalb nein zu einem "Schulsystem der Auslese", sie sagt nein zu Gebühren von der Kita bis zur Uni, sie sagt nein zum "Weg in die Dumpinglohngesellschaft", sie sagt nein zur Atomkraft, zur "Entsolidarisierung und zur Kopfpauschale".
Nach einer Serie schwerer Wahlniederlagen will die SPD von Nordrhein-Westfalen aus mit dem Wiederaufstieg beginnen. Doch mit wem sie hofft, nach dem 9. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland regieren zu können, verrät Frau Kraft in Dortmund nicht. Nicht einmal über die Grünen als möglichen Koalitionspartner verliert sie ein Wort. Und ihrem in den vergangenen Monaten gebetsmühlenartig wiederholten Satz, mit der Linkspartei suche sie nicht die Zusammenarbeit, sondern die Auseinandersetzung, lässt sie in Dortmund keine Konsequenzen folgen. Dabei wäre die Gelegenheit für die Auseinandersetzung gut. Denn beinahe gleichzeitig hat sich die nordrhein-westfälische Linkspartei in Duisburg zusammengefunden, um auf einem Sonderparteitag eine Kurzversion ihres krausen Wahlprogramms zu verabschieden. Andreas Krautscheid, der designierte CDU-Generalsekretär, lässt sich die Chance nicht entgehen. Kaum ist die Direktübertragung der Rede auf der SPD-Internetseite zu Ende, meldet er sich per elektronische Pressemitteilung zu Wort: "Eines ist heute klar geworden: Wenn es rechnerisch reicht, wird Kraft der Linkspartei den Weg zur Macht eröffnen." Längst würden "Geheimgespräche" geführt, um Rot-Rot den Weg zu ebnen.
Während die gerade von ihrer Sponsoring-Affäre durchgeschüttelte CDU versucht, möglichst schnell wieder Tritt zu fassen und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch mehr als bisher zur Schicksals- und Lagerwahl zu stilisieren, will die SPD den 9. Mai zum Tag der Abrechnung nicht nur für die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident Rüttgers, sondern auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, deren Stolperstart und vor allem deren Gesundheitspolitik machen. Die Delegierten bekunden das in Dortmund mit Plakaten, auf denen steht: "Wir stoppen die Kopfpauschale." Immer dann strecken sie die Pappen am Samstag in die Luft, wenn ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel besonders krachend auf den politischen Gegner eingedroschen hat. Die Genossen haben viel zu tun.
Dass ausgerechnet die eigentlich zögerliche und nüchterne Hannelore Kraft in der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr den von Gabriel geforderten "Politikwechsel in Berlin" einleiten soll, mutet wie eine ironische Wendung an. Die Diplomökonomin und frühere Unternehmensberaterin machte in der Endphase der 39 Jahre währenden sozialdemokratischen Vorherrschaft in Nordrhein-Westfalen rasch Karriere. Unter den Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück war sie Europa- und dann bis 2005 Wissenschaftsministerin. Zwar spricht sie gern von "klarer Kante", aber einen klaren Kurs zu finden fällt ihr nicht nur in der Linkspartei-Frage schwer. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Hartz-IV-Debatte den Sozialstaatsapostel gibt, bleibt sie in alten Loyalitäten gefangen. Aber die SPD hat selbst in ihrem größten Landesverband keine prägenden Figuren. Es gibt keine Alternative zu Hannelore Kraft.
In Dortmund wird sie mit 99 Prozent der Stimmen im Amt als Landesvorsitzende bestätigt und dann sogar einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Dass es nach einer langen Phase der Agonie derzeit richtig gut läuft für Frau Kraft, daran haben allerdings auch Rüttgers und die CDU-Landesgeschäftsstelle ihren Anteil. Der Verdacht, die CDU "verticke" Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, schädige die Demokratie, empört sich Gabriel vor den jubelnden Delegierten. Und Frau Kraft, die lange so genervt wie ohnmächtig hinnehmen musste, dass Rüttgers sich gern "als Nachfolger von unserem Johannes Rau" darstellte, meint nun triumphierend, die Affäre mache deutlich: "Größer könnte der Unterschied nicht sein."
Ein höchst angenehmer Nebeneffekt für Frau Kraft ist, dass in der Empörung über Rüttgers' Sponsoring-Affäre ihr jüngster eigener Patzer beinahe unterging. In einer Aschermittwochsrede hatte sie die schwarz-gelbe Landesregierung und deren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem mitverantwortlich für die angeblich zunehmende Zahl von Selbstmorden unter Schülern gemacht. Verschärfte Frau Kraft die Äußerungen zunächst trotzig, musste sie später eingestehen, sie habe einen Fehler gemacht, als sie "von Selbstmorden anstelle von Selbstmordversuchen gesprochen habe".
CDU und FDP schäumen ob der "unfassbaren, bösartigen und infamen" Äußerungen und wollen die Angelegenheit verspätet zum Anstoß einer Debatte über die auch von der Linkspartei geforderte "Einheitsschule" machen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Helmut Stahl, meint, Frau Kraft mache in ihrem ideologischen Kampf für die "Einheitsschule" alle jene zu "Suizid-Beförderern", "die aus pädagogischer wie bildungspolitischer Überzeugung die Ansicht vertreten, dass Kinder und Jugendliche eines gegliederten Schulwesens bedürfen, um sich bestmöglich zu entfalten".
