10.12.2009 · Bayerns Landesbank hat nicht nur viel Geld, sondern auch schon Karrieren gekostet. Nun gerät Finanzminister Fahrenschon (CSU) in schwere See. Von Albert Schäffer
MÜNCHEN, 10. Dezember
Bayern, seine Landesbank und die CSU - das ist mittlerweile eine lange Leidensgeschichte. Das jüngste Kapitel, das glücklose Engagement der Landesbank bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), zeugt davon, wie die Hybris der Kaste der Banker auch die politische Klasse infiziert hat. Ihr wurde der bayerische Kosmos zu klein; statt nach München, Mühldorf am Inn und Regensburg drängte es sie auf die Finanzmarktplätze Süd- und Südosteuropas. Im Hochgefühl, zu den Global Players zu gehören, wurden unübersehbare Risiken eingegangen. Im Aufsichtsrat der HGAA wurde am Donnerstag das Ringen fortgesetzt, wer welche Zeche dafür zahlen soll: der Freistaat Bayern, dessen Landesbank 67 Prozent der HGAA gehören, die Republik Österreich oder das Land Kärnten, das über seine Landesholding eine Minderheitsbeteiligung von 12 Prozent an der Bank hält. Doch jenseits der Zahlenwerke, die auch die Hauptversammlung der HGAA an diesem Freitag bestimmen werden, steht die politische Schadensbilanz schon fest - mit einem eindeutig negativen Saldo für die CSU.
Nicht nur, dass die Opposition gleich mehrere frühere Größen der Partei, darunter die ehemaligen CSU-Finanzminister Faltlhauser und Huber, die im Verwaltungsrat der Bank saßen, ins strafrechtliche Visier genommen hat und Strafanzeigen stellen will. Auch der gegenwärtige Finanzminister Fahrenschon, immer noch eine der großen Hoffnungen der CSU für die Zeit nach Seehofer, muss politische Blessuren hinnehmen, die ihn dauerhaft zeichnen könnten. In der Rückschau geht es um die Frage, ob die Landesbank ihre Anteile an der HGAA im Jahre 2007 zu einem überhöhten Preis - 1,7 Milliarden Euro wurden bezahlt - gekauft hat und welche Rolle dabei der Verwaltungsrat gespielt hat; über den Kaufpreis hinaus flossen aus Bayern noch weitere 1,1 Milliarden Euro an Kapitalhilfen, 3,3 Milliarden Euro an Liquiditätslinien wurden gewährt. Politisch weit wichtiger für die CSU ist aber, ob Fahrenschon die Kraft aufbringt, eine Zäsur zur politischen Vorgängergeneration zu setzen, ohne die Partei zu sehr zu beschädigen. Es ist ein heikler Balanceakt, bei dem Fahrenschon vorsichtig einen Schritt nach dem anderen setzen muss. In dieser Woche sprach er zum ersten Mal davon, prüfen zu wollen, ob von früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats Schadensersatz gefordert werden könne.
Im Jahre 2007 hatte die CSU den Erwerb der Mehrheit der HGAA als großen Erfolg für die Landesbank gefeiert; mit den Geschäftsfeldern der HGAA in Süd- und Südosteuropa eröffneten sich für die Landesbank beste Perspektiven. Warnende Stimmen, nicht alles, was bei der HGAA glänze, sei Gold - und der Balkan auch finanzpolitisch ein besonderes Terrain -, wurden als Störmanöver von Konkurrenten und Kleingeistern abgetan, die nicht die Zeichen der Zeit erkannt hätten. Auch die mitunter bunte Geschichte der HGAA, die der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider als Finanzierungsstütze für allerlei Vorhaben, die seinen Ruhm mehren sollten, geschätzt hatte, wurde zu dieser Zeit nicht gerne memoriert. Faltlhauser, ganz finanzpolitischer Weltgeist auf dem Kabinettsstuhl, stürmte auf metaphorische Höhen, sprach von einer "echten Win-win-Situation" und einem "klugen Deal", zu dem sich das Land Kärnten und Bayern beglückwünschen könnten. Dass bei dem Erwerb eine Investorengruppe im Spiel war, die einen ansehnlichen Gewinn einstrich, dass der Vormann der Gruppe, Tilo Berlin, an die Spitze der HGAA rückte, dass Berlin mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, aus früheren gemeinsamen Zeiten bei der Landesbank Baden-Württemberg gut bekannt war - das wurde alles auf die Seite gerückt, die vermeintlich fabelhaften Geschäftsaussichten auf dem Balkan fest im Blick.
Aus Faltlhausers Win-Win-Situation wurde in den Stürmen der globalen Finanzkrise rasch eine Lose-lose-Situation. Bis zu 1,5 Milliarden Euro braucht die HGAA gegenwärtig zum Überleben. Auf die Banker und Analysten sind die Staatsanwälte gefolgt, die gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue ermitteln; die Strafanzeigen der Opposition gegen frühere Mitglieder des Verwaltungsrats werden ihnen noch weitere Arbeit bescheren. Politisch gesehen, ist die CSU bei dem Debakel der Landesbank mit der HGAA in einer prekären Lage: Sie ist über weite Strecken nur noch eine reagierende, nicht mehr eine agierende Kraft. Das Schauspiel eines Finanzministers, der sich in der vergangenen Woche sputen musste, der Opposition mit der Bekanntgabe eines Berichts einer Wirtschaftsprüferin, die den Erwerb der Mehrheit an der HGAA untersucht hatte, wenigstens um eine Stunde zuvorzukommen, lässt wenig mehr von dem stolzen "Mir san mir" verspüren, mit dem die CSU in ihrer Zeit der Alleinregierung die Opposition als lässliche Größe behandelte.
Stattdessen nehmen ihre Arbeiten an den Brandmauern zur Landesbank und ihrer Tochter HGAA fast verzweifelte Züge an. Kaum wurde in dieser Woche bekannt, dass Schmidt nach seinem Scheiden aus dem Vorstandsvorsitz der Landesbank im Jahre 2008 einen Beratervertrag mit der HGAA geschlossen hatte, der die Unterschrift von Berlin trug - mit einer Laufzeit von zwei Jahren, honoriert mit jährlich fünfzigtausend Euro -, ertönte aus der CSU schon der Ruf, das sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". Und es wurde von einem "starken Indiz" gesprochen, dass Schmidt und Berlin "mehr als Geschäftspartner" gewesen sein. Schmidt unternahm seinerseits einen in mancher Hinsicht erhellenden Entlastungsversuch: An seinem mittlerweile beendeten Beraterverhältnis mit der HGAA könne nichts "zwielichtig" sein, dafür seien die Beträge, um die es gehe, "viel zu lächerlich" - ohnehin sei nur eine Jahrestranche geleistet worden. Für die CSU mehrt er durch diese flapsige Entgegnung noch den politischen Schaden: In ihrer Wählerschaft dürften Personen in der Mehrzahl sein, die in einem Jahr weniger als lächerliche fünfzigtausend Euro verdienen, obwohl sie acht Stunden oder länger am Tag arbeiten.
