16.09.2008 · Unasur lässt Unruhen in Bolivien untersuchen / Soldaten nehmen Präfekten von Pando fest
oe. BUENOS AIRES, 16. September. Die Präsidenten und Regierungsvertreter aus den zwölf Ländern der "Union Südamerikanischer Nationen" (Unasur) haben bei ihrem Krisengipfel in Santiago de Chile den bolivianischen Präsidenten Evo Morales ihres "vollen und entschiedenen" Rückhalts versichert und die gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage im bolivianischen Tiefland einhellig verurteilt. Eine Unasur-Kommission werde die schweren Ausschreitungen in der Region von Pando untersuchen, bei denen nach offiziellen Angaben bis zu 30 Personen ums Leben kamen. Außerdem werde sie behilflich sein, an einem runden Tisch Lösungen für den Konflikt zwischen der Zentralregierung und den nach Autonomie strebenden Tiefland-Regionen zu suchen. Als Vorbedingung für einen Dialog müssten jedoch die von Oppositionellen besetzten Behörden wieder freigegeben werden.
Nach den fast sechs Stunden langen Beratungen verlas die chilenische Präsidentin Bachelet ein Schlussdokument, in dem jede Art von "zivilem Staatsstreich", jede Verletzung der institutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Boliviens missbilligt werden. Dem venezolanischen Präsidenten Chávez war es nicht gelungen, eine Verurteilung der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Chávez behauptet, Washington habe zu den jüngsten Unruhen angestachelt und habe in Bolivien einen zivilen Staatsstreich herbeiführen wollen. An der vehement vorgetragenen Forderung des Venezolaners hätte das Gipfeltreffen scheitern können, sagte der chilenische Außenminister Foxley nach der Sitzung. Foxley zeigte sich schon deshalb indigniert über Chávez, weil dieser so getan habe, als sei er der Organisator des Treffens gewesen. Dabei führt Chile derzeit den Vorsitz in dem Länderbündnis, das immer wieder seinen Namen gewechselt hat, bisher aber durch keinerlei Initiativen aufgefallen und erst im Mai auf brasilianischen Druck wiederbegründet worden war.
Frau Bachelet war es gelungen, innerhalb weniger Tage nahezu alle Präsidenten aus dem Bündnis zusammenzurufen. Neben den Staatschefs von Guyana und Surinam, die Vertreter entsandten, hat sich lediglich Perus Präsident Alán García entschuldigen lassen und seinen Außenminister geschickt - angeblich aus Termingründen, vermutlich jedoch, weil er sich die antiamerikanischen Attacken von Chávez nicht anhören wollte. Nach der Dringlichkeitssitzung beglückwünschten sich die südamerikanischen Präsidenten, dass sie ohne Beistand anderer Institutionen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und damit auch ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten ein zumindest in den Ansätzen erfolgreiches Krisenmanagement betrieben haben. Der OAS-Generalsekretär Insulza hatte aber an dem Treffen teilgenommen. Morales zeigte sich am Ende sogar "überrascht" von den einmütigen Solidaritätsbekundungen der Amtskollegen. Gastgeberin Bachelet stellte fest, dass das Bündnis, das der regionalen Integration dienen soll, nun "konsolidiert" sei.
Uneinigkeit herrscht innerhalb des Zusammenschlusses darüber, ob die übrigen Staaten direkt (womöglich gar militärisch) eingreifen sollen, wenn ein Mitgliedsland in Not gerät oder, wie etwa Bolivien, vom Auseinanderbrechen bedroht ist. Während der brasilianische Präsident Lula da Silva strikt gegen alles ist, was auch nur entfernt nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes aussieht, hat Chávez auch nach dem Gipfel abermals bekräftigt, dass er notfalls bereit sei, militärisch in Bolivien zu intervenieren, wenn sein Schützling Evo Morales gestürzt oder getötet werde.
Während des Gipfels gingen in Bolivien die Bemühungen weiter, den Weg für künftige Verhandlungen über die zwischen der Zentralregierung und den aufsässigen Tiefland-Departements zu ebnen. Der Präfekt von Tarija, Mario Cossío, berichtete, er habe in seinen Gesprächen mit Vizepräsident García Linera über 80 Prozent der Themen Einigkeit erzielt, die bei künftigen Verhandlungen abgearbeitet werden müssten. Oppositionelle Gruppen halten noch immer staatliche Einrichtungen besetzt. Regierungstreue Demonstranten wiederum blockieren inzwischen Landstraßen, insbesondere Zufahrten nach Santa Cruz, um die Besetzer zur Aufgabe zu zwingen.
Das bolivianische Militär nahm am Dienstag den Präfekten der Region Pando, Leopoldo Fernández, in Gewahrsam. Die Regierung in La Paz macht ihn für die bewaffneten Auseinandersetzungen verantwortlich; ein Staatsanwalt hatte gegen ihn einen Haftbefehl erwirkt. In der Region gilt weiterhin der Ausnahmezustand. Weitere verdächtige Personen wurden festgenommen.
