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Streit über deutsche Studenten in Wien

R.O. WIEN, 12. November. Die Proteste an Österreichs Hochschulen haben nun auch das Parlament in Wien erreicht, wo am Donnerstag auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung zum Thema "Notstand an den Universitäten" stattfand.

R.O. WIEN, 12. November. Die Proteste an Österreichs Hochschulen haben nun auch das Parlament in Wien erreicht, wo am Donnerstag auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung zum Thema "Notstand an den Universitäten" stattfand. Gleichzeitig fanden auch wieder Kundgebungen protestierender Studierender statt. Allerdings lassen die Proteste gegen schlechte Studienbedingungen im Vergleich zu den vergangenen Wochen nach. In einer repräsentativen Umfrage geben 51 Prozent der Befragten an, sie hätten kein Verständnis für die Studentenproteste, 42 Prozent sympathisieren mit den Studenten. Da in Österreich vor einem Jahr die Studiengebühren abgeschafft worden sind und es an den Universitäten kaum Zulassungsbeschränkungen gibt, erleben die Hochschulen einen Zustrom von Studenten auch aus Deutschland. Die Proteste richten sich auch gegen die Einführung von Zugangsbeschränkungen. Die Grünen verlangten ein mit 200 Millionen Euro dotiertes, sich über fünf Jahre erstreckendes "Soforthilfeprogramm", zudem solle das Hochschulbudget mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Auf eine solche Steigerung bis zum Jahr 2020 hatten sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in einer vorausgegangenen Regierungssitzung ohnehin schon verständigt. Der für die EU-Kommission nominierte Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP) sieht keine Veranlassung für weitere Maßnahmen und führt in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von 34 Millionen Euro Soforthilfe für Verbesserungsmaßnahmen in der universitären Lehre ins Feld.

Die ÖVP wirft Kanzler Faymann (SPÖ) einen hochschulpolitischen "Zickzackkurs" vor: Erst solidarisiere er sich mit den Studierenden, dann spreche er sich für Zugangsregelungen aus, dann wieder dagegen. Faymann und die SPÖ lehnen die von Hahn geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren strikt ab. Grüne, SPÖ und Studenten verlangen von Deutschland für in Österreich studierende Deutsche Ausgleichszahlungen; die Grünen fordern "3500 Euro jährlich pro Studienplatz". Der Chef des rechtspopulistischen BZÖ Josef Bucher schlug vor, "Studenten ohne österreichische Matura sollten 5000 Euro Einschreibgebühr zahlen, damit die bundesdeutsche Studentenflut eingedämmt" werde. Dass "mit dem Ansturm deutscher Studenten Politik gemacht wird", ärgert hingegen den von der ebenfalls rechtspopulistischen FPÖ gestellten Nationalratsvizepräsidenten Martin Graf. Er sieht darin eine "neue Qualität von Ausländerhetze"; es verlange ja auch "niemand von der Türkei, Zahlungen zu leisten, weil viele türkische Kinder in Österreich in die Schule gehen".

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.11.2009, 17:35 Uhr