20.11.2008 · SPD-Innenminister: Schäuble bekommt die Quittung
pca. BERLIN, 20. November. Das Gesetz zur Aufgabenerweiterung des Bundeskriminalamtes (BKA) hat am Donnerstag die Innenministerkonferenz entzweit. Vertreter der SPD verlangten von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) Änderungen an dem Gesetz, dem der Bundestag schon zugestimmt hat, das aber im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit bekommen wird. SPD-Innenminister unter anderem aus Rheinland-Pfalz und Berlin verlangten eine richterliche Kontrolle bei der heimlichen Online-Durchsuchung, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht sowie eine klarere Abgrenzung der künftigen Kompetenzen zwischen Bundeskriminalamt und den Ländern.
Nach Agenturangaben wies Schäuble diese Einwände mit den Worten zurück: "Die reden ja das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben." Der gastgebende Innenminister Schönbohm (CDU) aus Brandenburg sagte in Potsdam, er gehe davon aus, dass das Gesetz den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschäftigen werde. Berlins Innensenator Körting (SPD) sagte, er habe den Eindruck, Schäuble bekomme die "Quittung" für die schlechte Vorbereitung und unzureichende Einbeziehung der Länder in das Gesetzgebungsverfahren. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Hövelmann (SPD), sagte, seine Änderungsvorschläge seien von Schäuble "gänzlich ignoriert" worden. Kritik wurde von SPD-Seite aber auch an der eigenen Bundestagsfraktion geübt. Die hätte berücksichtigen sollen, dass man "vielleicht auch mal miteinander redet, bevor einem Gesetzentwurf zugestimmt wird, wo es aus Sicht der Länder erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt". Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) sagte, die Gegner des vorliegenden Gesetzes hätten "alle die Lehren aus dem 11. September nicht gezogen". Das Bundesinnenministerium legte derweil einen Vermerk vor, aus dem ersichtlich wurde, dass die von mehreren Ländern kritisierten BKA-Befugnisse mit Eilfallregelungen in Landespolizeigesetzen verankert sind.
Weitere Themen der Konferenz sind der Polizeiaufbau in Afghanistan, die Frage, wie verfolgten Minderheiten im Irak geholfen werden könnte, sowie der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU), der es durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen will, verfassungsfeindlichen Parteien die finanzielle Förderung zu entziehen.
