22.06.2008 · Niedersachsens SPD ringt weiter um ihre Strukturreform
vL. HANNOVER, 22. Juni. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat seine Partei am Samstag auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD vor "kleinlichen Streitereien" in den eigenen Reihen gewarnt. Er wurde in Hannover gefeiert, als wäre er Kanzlerkandidat. Steinmeier sagte, die SPD müsse "eng zusammenrücken", anstatt "persönliche Eitelkeiten" zu pflegen. Ständige Auseinandersetzungen zwischen Parteiflügeln interessierten die Menschen nicht; das habe die Partei in den letzten Wochen nicht gut aussehen lassen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende vermied jede Äußerung zu Berichten über einen angeblichen "Putsch", mittels dessen er Kanzlerkandidat werden wolle. Steinmeier verwies auf das Vorbild der Fußball-Nationalmannschaft: Manchmal "vergeige" man ein Spiel, aber wenn es darauf ankomme, werde gekämpft - dann könne "es auch Wunder geben". Der Vizekanzler warf der Linkspartei vor, Ängste zu schüren. Zugleich bezichtigte er auch die Union in ihrer Steuerpolitik des Populismus.
Zur Kanzlerkandidatenfrage sagte Steinmeier, Beck werde im Laufe des Jahres für sich und die Partei eine Entscheidung treffen - ."vermutlich begleitet mit Vorschlägen. Und dann müssen wir sehen, ob wir mit solchen Vorschlägen zurecht kommen." Der Parteivorsitzende könne das Recht zur Kanzlerkandidatur "in Anspruch nehmen, und sollte er es tun, werde ich ihn vorbehaltlos darin unterstützen". Das Erscheinungsbild der SPD innerhalb der letzten Wochen und Monate sei nicht gut gewesen, "da haben viele Fehler gemacht" - "vielleicht auch ich selbst", gestand Steinmeier ein.
Die niedersächsische SPD hat unterdessen am Samstag beim Landesparteitag in Hannover ihre Strukturreform verschoben. Die vier Bezirksvorsitzenden hatten sich am Freitagabend lediglich auf einen vagen Formelkompromiss verständigt. Also wird ein neuer Parteitag 2009 über eine neue Struktur der Landespartei entscheiden müssen. Bis dahin werden wirtschaftliche Aspekte einer Verlagerung der Befugnisse von den Bezirken auf den Landesverband untersucht. Damit hat sich der braunschweigische Bezirk unter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weitgehend gegen die drei anderen Bezirke und gegen den Landesvorsitzenden Garrelt Duin durchgesetzt.
Duin wurde trotz einer kämpferischen Rede ohne Gegenkandidaten mit nur 75,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt - bei der letzten Wahl vor zwei Jahren waren es noch 77,5 Prozent gewesen. Der braunschweigische Bezirksvorsitzende Gabriel, dem die Rückschläge Duins in den vergangenen Wochen vor allem zuzuschreiben sind, gratulierte als Erster. Der niedersächsische Landesverband ist weitgehend machtlos, während die vier Bezirksverbände über Geld und Personal verfügen.
