13.11.2009 · Streit zwischen der BdV-Präsidentin und Westerwelle
F.A.Z. FRANKFURT, 13. November. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Außenminister Westerwelle (FDP) vorgeworfen, sich Vertrauen bei Nachbarländern "durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen". Sie reagierte damit in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung darauf, dass Westerwelle sie als Beirätin im Stiftungsrat für die Gedenkstätte ablehnt, die an das Schicksal der Vertriebenen erinnern soll. Über die Besetzung entscheidet das Bundeskabinett auf Vorschlag des BdV. Westerwelle hatte bei seinem Antrittsbesuch in Polen seine Abneigung gegen Frau Steinbach so begründet: "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinanderbringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht." Frau Steinbach schrieb jetzt, dass weder mit den Rechten der Kirchen, Gewerkschaften oder anderer Opferverbände so umgegangen werde wie bei der Besetzung des BdV-Beiratsposten für die Gedenkstätte. "Deshalb lässt sich der BdV das auch nicht gefallen." Die FDP wies die Kritik zurück. "Wir respektieren die Wünsche von Frau Steinbach. Wir werden die Entscheidung im Kabinett aber an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren", sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger, der Nachrichtenagentur Reuters.
Frau Steinbach kritisierte in ihrem Beitrag auch, dass bis heute kein deutscher Außenminister an den Massengräbern der Opfer von Flucht und Vertreibung "auch nur einen Kranz niedergelegt" habe. Sie erinnerte an Gräber in Polen (Marienburg, Lamsdorf, Zgoda, Potulitz) und im ehemaligen Jugoslawien (Rudolfsgnad, Gakowa). In Jugoslawien starben nach Kriegsende etwa 50 000 Donauschwaben an den Folgen ihrer Misshandlung in etlichen Konzentrationslagern, im Lager Gakowa starben etwa 8000, im Lager Rudolfsgnad etwa 11 000 Vertriebene. Im polnischen Lager Potulitz sollen 37 000 Vertriebene eingesperrt gewesen sein, mehrere tausend starben. Insgesamt gab es mehr als tausend Lager, in denen deutsche Vertriebene in Polen, Jugoslawien oder der Tschechoslowakei interniert wurden. Frau Steinbach schrieb, die örtliche Anteilnahme sei "oft größer und engagierter" als die "Anteilnahme deutscher Politik".
