02.07.2009 · "Islamisten beobachten deutsche Afghanistan-Debatte"
löw. BERLIN, 2. Juli. Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr, dass islamistische Terroristen einen Anschlag in Deutschland oder gegen Deutsche im Ausland verüben, um die Bundestagswahl im September zu beeinflussen. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Hanning, am Donnerstag in Berlin. Doch beobachte man "steigenden Reiseverkehr" besonders in Richtung Pakistan, und man habe "Warnungen bekommen". Außerdem gebe es Drohungen per Videobotschaft in außergewöhnlich steigender Zahl. Sicherheitsbehörden des Bundes waren daher in Berlin zusammengekommen, um ihre Vorbeugebemühungen und Gegenmaßnahmen zu koordinieren. Es bestehe aber kein Anlass zu "Alarmismus"; die Veranstaltung sei seit Wochen geplant gewesen.
"Wir nehmen die Drohungen durchaus ernst, die darauf hinauslaufen, Deutschland dazu zu zwingen, auch durch terroristische Aktivitäten, aus Afghanistan abzuziehen", sagte Hanning. "Wir werden alles tun, um dem entgegenzuwirken. Aber wir müssen uns darauf einrichten, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen im Ausland oder auch hier in Deutschland kommen kann." Man habe sich vergewissert, "dass wir auch in einem solchen Fall reaktionsfähig sind". Der Staatssekretär verwies auf die Anschläge von Madrid 2004, die kurz vor der Wahl einen Stimmungsumschwung hin zu den Sozialisten befördert hatten, welche damals die Beteiligung am Irak-Einsatz ablehnten. Vor der Bundestagswahl beobachteten Terroristen offenbar genau die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit und suchten Einflussmöglichkeiten.
Hanning zeigte sich zuversichtlich, dass die Behörden des Bundes für die von ihm genannten Fälle "gut aufgestellt" seien. Diese Zuversicht äußerte er in Bezug auf die Behörden der Länder so nicht. "Wichtig ist jetzt natürlich, mit den Kollegen aus den Ländern zu sprechen." Dazu sei für kommende Woche ein Treffen anberaumt, um zu besprechen, "was wir gemeinsam noch tun können". An möglichen Maßnahmen des Bundes für den Fall einer Lageverschärfung nannte Hanning mehr Kontrollen, Objektschutz, besserer Grenzschutz.
Für die Gefahr in Deutschland sei besonders die Entwicklung in Pakistan bedeutsam. Dort gebe es Gruppierungen in den Stammesgebieten wie die Islamische Dschihad-Union oder Al Qaida, die sich zum Ziel gesetzt hätten, die ausländischen Truppen aus Afghanistan zu vertreiben. Deutschland sei dort der drittgrößte Truppensteller. "Das bringt uns in den besonderen Fokus dieser Gruppierungen." Dabei bezog sich Hanning auf Videobotschaften: In denen komme zum Ausdruck, dass die Debatte in Deutschland genau beobachtet werde. "Dann versucht man, das vermeintlich schwächste Glied in besonderer Weise anzugreifen." Die Terroristen läsen "natürlich auch die Umfrageergebnisse hier in Deutschland" und stellten fest, dass die deutsche Öffentlichkeit "beeinflussbar ist". In dieser Woche waren Umfragen der Institute Infratest dimap (für die ARD) und Forsa (für die Zeitschrift "Stern") veröffentlicht worden, wonach eine Mehrheit von 69 respektive 61 Prozent der Deutschen für einen möglichst raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei.
Unter Hinweis auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verwies Hanning auf Gefahren auch für Deutsche in arabischen Ländern wie dem Jemen oder in Nordafrika. Es gebe Länder, "bei denen wir den Eindruck haben, dass ganz gezielt deutsche Touristen, deutsche Geschäftsleute Ziel terroristischer Aktivitäten werden können", sagte der Staatssekretär. "Ich glaube, dass Maghreb, Nordafrika eine Region ist, in der Deutsche besonderen Gefahren ausgesetzt sind." Ob ein Zusammenhang zwischen der terroristischen Bedrohung und der Entführung von fünf Deutschen im Jemen besteht, konnte Hanning nicht sagen: "Wir wissen nicht genau, wer im Jemen die Geiseln entführt hat. Wir wissen noch nicht einmal, ob die Geiseln noch leben. Bisher hat es keine belastbaren Hinweise auf die Entführer oder die Entführergruppe gegeben."
