27.07.2009 · nbu./wus./löw./ff. BRÜSSEL/BERLIN/MÜNCHEN, 27. Juli. Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission am Montag in Brüssel damit beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zum Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten aufzunehmen.
nbu./wus./löw./ff. BRÜSSEL/BERLIN/MÜNCHEN, 27. Juli. Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission am Montag in Brüssel damit beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zum Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten aufzunehmen. In dem Mandat wird festgeschrieben, dass die Kommission unter anderem dafür sorgen muss, dass die abgerufenen Daten nur zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden, dass sie von Europa geliefert ("Push"-System) und nicht von Amerika abgefragt
("Pull"-System) werden, dass eine europäische Behörde zwischengeschaltet wird, dass die Daten nur für fünf Jahre gespeichert werden und dass EU-Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten erhalten.
Der amerikanische Geheimdienst kann bereits jetzt auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurückgreifen. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den Vereinigten Staaten in die Schweiz verlagert wird.
Ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll auch höchstens für ein Jahr gelten, damit danach ein neues ausgehandelt werden kann, falls demnächst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, der eine Zustimmung des Europaparlaments zu solchen Verträgen erforderlich macht. Der Beschluss in Brüssel fiel einstimmig ohne Aussprache. Günter Gloser (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hob vor der Presse hervor, dass diese Vorgaben für die Kommission unter anderem auf Drängen der Bundesregierung vereinbart worden seien. Außerdem sei am Montag noch keine "Entscheidung in der Substanz" getroffen worden, sondern nur ein Verhandlungsmandat für die Kommission erteilt worden.
Dringend gewarnt vor der Weitergabe europäischer Bankdaten an Amerika wird von Datenschützern und Politikern. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer zeigte sich am Montag in München empört über die Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von privaten Kontodaten. Es sei ein Skandal, dass ein solcher Eingriff in die Rechte der Bürger auf administrativem Wege ohne Befassung der Parlamente vorgenommen werden solle, sagte Seehofer nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Seine Partei werde sich einem solchen Verfahren nicht beugen; hier gebe es ein "klares Stoppschild" der CSU. Der Vorgang zeige, wie notwendig eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik sei. Seehofer äußerte sich zuversichtlich, dass sich seine Partei mit der CDU in der Europapolitik einigen werde; er sei mit den bisherigen Gesprächen sehr zufrieden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, kritisierte das Vorhaben der Europäischen Union. Anders als bisher sei vorgesehen, dass die amerikanischen Behörden künftig auch Einblick in Inlandsüberweisungen erhalten könnten. Es gehe daher bei den Verhandlungen "nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Schwächung des Datenschutzes", sagte Schaar am Montag dem Deutschlandfunk.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Trittin, bezeichnete es als einen "Skandal, damit eine EU-Kommission zu beauftragen, die gerade in der Abwicklung ist". Stattdessen müsse abgewartet werden, bis eine neue Kommission vom Europaparlament das Vertrauen ausgesprochen bekommen habe, forderte Trittin.
"Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", verlangte der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle in Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bosbach, forderte strenge Auflagen: "Es muss sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der Zeitung "Frankfurter Rundschau".
