13.09.2009 · Ausschreitungen im Schanzenviertel und nach NPD-Demonstration in St. Georg / "Enormes Gewaltpotential"
F.P. HAMBURG, 13. September. Bei Krawallen am Wochenende in Hamburg hat es nach Polizeiangaben mindestens 60 Verletzte. 130 Personen wurden festgenommen oder vorübergehend in Gewahrsam genommen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von einem "enormen Gewaltpotential" und lobte den Einsatz der Beamten. Die Polizei sei konsequent eingeschritten, als es zu Straftaten kam. Der Innensenator verteidigte das Konzept der "Deeskalation durch Stärke". Die Polizei werde "sich auch künftig mit ähnlich starken Kräften aufstellen und bei Krawallen einschreiten", sagte Ahlhaus am Sonntag nach den beiden nächtlichen Großeinsätzen, bei denen mehr als 2000 Beamte auf den Beinen waren; 40 von ihnen erlitten Verletzungen.
Der Innensenator widersprach Berichten, dass es bei einem anfänglich sehr friedlich verlaufenen Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel am Samstagabend nach einer angeblichen Intervention von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Strategiewechsel der Polizei gegeben habe. "Das ist Unsinn", sagte der Senator. Es gebe auch künftig dafür keinen Anlass. "Die Strategie der Polizei ist einfach: Wenn es Krawalle und Straftaten gibt, kommt die Polizei, und sie kommt kraftvoll und energisch", sagte Ahlhaus. Die Spekulationen rührten daher, dass tagsüber und am frühen Abend keine Beamten in Uniform im gesamten Stadtteil zu sehen gewesen waren. Die Polizei hatte aber Zivilkräfte im Einsatz. Das Ziel der Polizei bleibe, rechtsfreie Räume zu verhindern, sagte der Senator. Im Gegensatz zu früheren Ausschreitungen sei bei den gewaltbereiten Randalierern allerdings ein Wandel zu spürbar größerer Brutalität zu verzeichnen, wobei schwerer Schaden für Unbeteiligte in Kauf genommen werde.
Bei den Ausschreitungen nach einer NPD-Demonstration in der Nacht zum Samstag im bahnhofsnahen Viertel St. Georg und im Anschluss an das Straßenfest im Schanzenviertel im Stadtteil St. Pauli hatten Hunderte Randalierer Schaufenster und Autos zerstört, Barrikaden errichtet und Brände gelegt. In St. Georg standen 2700 Gegendemonstranten etwa 90 NPD-Anhängern gegenüber. Beide Demonstrationszüge blieben durch die Polizei getrennt. Auch aus den Reihen der NPD gab es einige Angriffe auf die Polizei. Als etwa 30 mit Holzlatten bewaffnete Gegendemonstranten einen in einem Auto sitzenden Verkehrspolizisten angriffen und versuchten, ihn aus dem Wagen zu zerren, gab dieser einen Warnschuss ab. Der Einsatzleiter der Polizei sagte dazu: "Der Beamte wäre nach der rechtlichen Situation auch befugt gewesen, gezielt zu schießen. Glücklicherweise hat er nur einen Warnschuss abgegeben." Es wäre nicht auszudenken gewesen, was dies sonst für die Lage in der Stadt für Folgen gehabt hätte, sagte er.
In der Nacht zum Sonntag flogen im Schanzenviertel Steine und Flaschen, wobei die Gewalttäter zunächst aus der friedlichen Menge heraus agierten. Die Gewalt hatte sich schon Tage vorher angekündigt, als in der Stadt an verschiedenen Stellen immer wieder Autos brannten. Gegen zwei Uhr griffen etwa 200 Personen eine Polizeiwache mit Steinen an, hebelten mit einem Straßenschild ein Fenster in dem Gebäude auf und warfen Knallkörper hinein. Die Beamten in der Wache seien dabei nicht verletzt worden, sagte der Einsatzleiter. Danach flüchteten die Angreifer zum Ausgangspunkt des Straßenfestes im Schanzenviertel, schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein und plünderten die Auslagen. Später lieferten sie sich weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Neu war, dass es diesmal nach Auskunft des Einsatzleiters massive Angriffe von Gewalttätern auf unbeteiligte Passanten gegeben hatte. Auf Kreuzungen hätten Störer "wahllos" Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen und damit Zivilisten gefährdet. Zudem seien rund um das Schanzenviertel willkürlich sechs Autos und ein Carport angezündet worden.
Zu dem Hintergrund der Gewalt im Schanzenviertel sagte Ahlhaus, dass keine politischen Motive erkannt werden konnten. "Nicht alles, was schwarz gekleidet ist, muss man der autonomen Szene zurechnen", erklärte der Innensenator. Viele Personen hätten einfach Spaß daran, die Polizei anzugreifen oder als Zuschauer die Ausschreitungen zu verfolgen und zu fotografieren. In den vergangenen Jahren stellte das Schanzenfest regelmäßig eine besondere Herausforderung für die Polizei dar, weil sich stets gewaltbereite junge Leute unter Hunderte friedliche Kneipengänger mischten.
