17.10.2008 · In der Finanzkrise bewegt sich die Partei zwischen Vaterlandsliebe und beredtem Schweigen / Von Peter Carstens
BERLIN, 17. Oktober
Was macht die FDP in der Finanzkrise? Die Partei des marktwirtschaftlich orientierten Bürgertums hat sich in den vergangenen Tagen der Vaterlandsliebe verschrieben und billigt, was die Staatslenker Merkel und Steinbrück vorschlagen. "Aus patriotischer Verantwortung", so sagte der Vorsitzende Guido Westerwelle am Mittwoch im Bundestag, werde man die finanzielle Hilfslieferung der Bundesregierung für die Katastrophengebiete der nationalen Banken unterstützen. Als letzte Partei der "marktwirtschaftlichen Vernunft" (Eigenwerbung) muss die FDP aber zugleich fürchten, von der neuen Reglementierungslust und wachsender Verstaatlichungsfreude überrollt zu werden, die alle Bundestagsfraktionen in dieser Woche einte. Es kommen, da ist man sich in der Parteiführung einig, schwere Zeiten für Anhänger einer Marktwirtschaft, die sozial und frei sein soll. Mahnend rief Westerwelle im Bundestag seiner Zustimmung zum Erste-Hilfe-Paket der Bundesregierung seine Bedenken hinterher: Warum wird das Parlament am Vollzug des Gesetzes nicht beteiligt, warum gibt es kaum Kontrolle, keine Befristung, keine Strategie für den Wiederausstieg aus eventuell erworbenen Beteiligungen an Banken? Und dann sagte er noch: "Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat nur mehr Geld."
Trotz mancherlei Bedenken und Einwänden gegen das von Selbstlob gut gepolsterte Vorgehen der Bundeskanzlerin Merkel und des Finanzministers Steinbrück konnte sich die FDP aber dem Druck nicht entziehen, den die Regierung auf das Parlament ausübte. Wenn selbst Grüne und Linke Zustimmung zum Milliarden-Fonds bekundeten, wäre sogar eine Stimmenthaltung schon ein Wagnis und böte Angriffsfläche für den Wahlkampf. Denn um die Ausgangspositionen für die bevorstehende Bundestagswahl 2009 geht es in diesen Tagen - neben den patriotischen Reden und Pflichten - natürlich ebenfalls. Eine Kostprobe des neuen Konfliktpotentials bekam die FDP vergangene Woche schon von SPD-Politikern verabreicht, die in der Finanzkrise die FDP als eine dafür mitverantwortliche politische Kraft bezichtigen wollten.
Als "Partei der Besserverdienenden" wurde sie in Erinnerung gebracht und meidet nun peinlichst jede Äußerung, die diesem Ungeheuer Nahrung geben könnte. Der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß nannte die FDP "Verfechter des reinen Marktes" (wofür es keine Belege gibt) und denunzierte sie als "Brandstifter" der Krise. Dabei hat die FDP, anders als Poß' Partei, in den vergangenen zehn Jahren der Regierung nicht angehört. Als der letzte FDP-Wirtschaftsminister in Bonn amtierte, waren in Deutschland Hedge-Fonds noch verboten. Erst unter Rot-Grün wurde der Vertrieb der inzwischen berüchtigten Anlageform erlaubt. Gleichwohl ist die FDP in Gefahr, als Partei der Banken haftbar gemacht zu werden. Der SPD-Politiker Stiegler - ein bekannter bayerischer Zwischenrufer im Bundestag - empörte sich am 7. Oktober im Parlament, als Westerwelle das Aufsichtsversagen des Staates anprangerte, mit den Worten: "Eine Frechheit! Die Aufsicht beschuldigen, nur um seine Banker zu schützen." Von Journalisten wurde Westerwelle gefragt, was denn die Parteispender aus der Bankenwelt derzeit von der FDP wünschten und ob auf deren Druck hin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Bank IKB unterblieben sei. Westerwelle wies diesen Fragen innewohnende Verdächtigungen mit dem ironischen Hinweis ab, allein schon das äußerst kleine Spendenaufkommen aus dieser Richtung verbiete jeden Gedanken daran. Dennoch ist für die Partei Gefahr im Verzuge, die in Umfragen zuletzt bei 11, 12 Prozent lag. Nur mit einer sehr starken FDP hätte die schwache CDU mit einer geschwächten CSU eine Chance auf eine schwarz-gelbe Koalition. Aktiver Anti-FDP-Wahlkampf könnte sich also für die Gegner einer solchen Konstellation lohnen, insbesondere für die SPD.
Tatsächlich tritt die FDP ein für Privatisierung und "Deregulierung", was bedeutet, dass der Staat sich heraushalten solle aus den Dingen, die ihn nichts angehen und die er angeblich schlechter kann als Private. Beispielsweise nennt die Partei regelmäßig die Krankenkassen ("Kassensozialismus") und natürlich auch Teile des Bankenwesens. So hat die FDP schon lange Einwände gegen die ausufernden Geschäftstätigkeiten der (staatlichen) Landesbanken geäußert. In deren gegenwärtiger Schwäche sehen die FDP-Finanzexperten wie Otto Solms oder der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Fricke, derzeit auch beste Belege für ihre Theorien. Denn schließlich war es zuerst eine Landesbank - die "Sachsen LB" -, die vergangenes Jahr von der Krise aufgezehrt wurde. Gespannt wartet man nun im Thomas-Dehler-Haus, welche Bank denn die erste sein werde, die in ihrer aktuellen Not von den Staatsmilliarden etwas nehmen muss.
Sollte es sich um ein staatliches Institut handeln, wäre damit die Behauptung gestützt, es handele sich bei der Krise nicht zuerst um ein "Bankenversagen", sondern um ein "Staatsversagen". Mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht - etwa bei der Bank IKB - und schlechte politische Rahmenbedingungen, das sind aus FDP-Sicht Hauptursachen der Krise. Dass die ungezügelte Gier vieler Banker hinzugekommen ist, wird nicht geleugnet.
In diesen Tagen, da selbst versierte Institute, Gelehrte und auch Publizisten oft verwirrt wirken, hat sich die FDP-Führung große Zurückhaltung auferlegt. Westerwelle war nach dem kräfteraubenden Landtagswahlkampf in Bayern für einige Tage erholungsbedürftig. Seither schweigt er beredt, meidet Details und lässt sich jedenfalls nicht festlegen. Der Versuch einzelner Präsidiumsmitglieder, das Führungsgremium der FDP zu einem schriftlichen Beschluss zur Finanzpolitik zu bewegen - und damit zu einer klaren Stellungnahme -, wurde abgewehrt. Verworfen auch der Gedanke, dem Hilfegesetz der Bundesregierung einen eigenen Standpunkt in Form eines Entschließungsantrags hinzuzufügen. Immerhin verteidigte der Generalsekretär der Partei, Dirk Niebel, in der vergangenen Woche mutig seinen Standpunkt: "Ich bin ausdrücklich ein Neoliberaler", bekannte der ehemalige Fallschirmjäger in einem Zeitungsgespräch. Das klang fast wie ein Bekenntnis zur Sünde.
