19.01.2010 · Bildung der EU-Kommission verzögert sich / Nun versucht es Bulgarien mit Georgiewa
nbu. STRASSBURG, 19. Januar. Die bulgarische Kandidatin für die nächste Europäische Kommission, Rumiana Schelewa, hat ihre Bewerbung am Dienstag zurückgezogen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Europäischen Parlament, sie habe ihre finanziellen Interessen nicht wie vorgeschrieben offengelegt. Dadurch verzögert sich die Bildung einer neuen EU-Kommission, die eigentlich schon nach der Europawahl im vergangenen Juni hätte bestellt werden sollen, ein weiteres Mal. Als Ersatz nominierte die bulgarische Regierung Kristalina Georgiewa, die derzeit Vizepräsidentin der Weltbank ist.
Frau Schelewa sollte Kommissarin für humanitäre Hilfe werden und hätte als solche große Geldsummen zu verwalten gehabt. Bei ihrer Anhörung im Europaparlament in der vorigen Woche war ihr vorgehalten worden, sie habe bei der Darlegung ihrer finanziellen Interessen falsche Angaben über eine Firma namens Global Consult gemacht, deren Geschäftsführerin und Inhaberin sie offenbar war. In Stellungnahmen von Kommissionspräsident Barroso und des juristischen Dienstes des Parlaments wurden diese Vorwürfe allerdings nicht erhärtet.
Die Christlichen Demokraten im EU-Parlament (EVP), zu deren Parteienfamilie Frau Schelewa gehört, reagierten mit Empörung auf den Vorgang. Der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte, Frau Schelewa habe sich zurückgezogen, weil sie ihre Ehre und Ehrlichkeit in Frage gestellt gesehen habe. Sie habe es nicht mehr ertragen, dass Lügen über sie verbreitet worden seien. Daul hob hervor, dass sich alle Anschuldigungen als falsch erwiesen hätten. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale begrüßten Frau Schelewas Entscheidung. Besonders die Sozialdemokraten hatten sich gegen die Bulgarin ausgesprochen, dies aber vor allem damit begründet, dass ihre fachliche Eignung fraglich sei. Ob Frau Schelewa im Parlament eine Mehrheit bekommen hätte, ist unklar, weil der zuständige Entwicklungsausschuss noch nicht zu seiner abschließenden Beratung über ihre Kandidatur zusammengekommen war. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Schulz sagte, die Bestätigung der neuen Kommission durch das Parlament hätte an Frau Schelewa scheitern können. (Fortsetzung und weiterer Bericht Seite 2.)
Aus der bulgarischen Delegation hieß es dagegen, Frau Schelewas Entschluss habe schon am Wochenende festgestanden, er habe vor allem innenpolitische Gründe gehabt. Die Vorwürfe gegen sie stammten hauptsächlich von der liberalen bulgarischen Europaabgeordneten Antonija Parwanowa. Die neue bulgarische Kandidatin soll sich in den nächsten Tagen mit Kommissionspräsident Barroso treffen. Es ist vorgesehen, dass sie das Portfolio übernimmt, das für Frau Schelewa vorgesehen war. Frau Georgiewa, eine promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, arbeitet seit 1993 bei der Weltbank, deren Vizepräsidentin sie seit März 2008 ist.
Durch ihre Nachnominierung ist es nicht mehr möglich, wie bisher vorgesehen am 26. Januar die Abstimmung über die neue Kommission im Parlament vorzunehmen. Frau Georgiewa muss nun zunächst den Fragebogen für Kommissarsanwärter ausfüllen und sich einer Anhörung stellen. Parlamentspräsident Buzek sagte, die Anhörung sei für den 3. Februar angesetzt worden, die Abstimmung über die Kommission könne dann am 9. Februar in Straßburg stattfinden. Das wäre zwei Tage vor einem Sondergipfel der EU zur Wirtschaftskrise in Brüssel. "Unsere Bürger warten auf eine neue Kommission." Unklar war am Dienstag, ob die EVP auf den Verlust Frau Schelewas mit dem Versuch reagieren würde, einen Kommissarskandidaten der Sozialdemokraten oder Liberalen zu verhindern. Daul sagte, seine Fraktion werde "keine weiteren Leichen, kein Blut mehr fordern". Allerdings erhob seine Fraktion weiter Vorwürfe gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Maros Sefcovic aus der Slowakei, der Verwaltungskommissar werden soll. Sefcovic soll auf einer Konferenz vor fünf Jahren in Brüssel gesagt haben, dass die Roma den Sozialstaat in seinem Lande ausplünderten. In seiner Anhörung am Montagabend sagte Sefcovic dazu, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden; er habe niemanden beleidigen wollen; wenn das geschehen sei, dann bedauere er das. Der ungarische EVP-Abgeordnete Jozsef Szajer sagte, das sei nicht genug, da Sefcovic künftig für die Einstellung von Tausenden EU-Bediensteten zuständig sein solle. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen sagte, diese Einwände würden am Ende aber nicht dazu führen, dass die Fraktion Sefcovic ablehne.
Die zuständigen Ausschüsse haben bereits viele designierte Kommissare gebilligt; Forderungen nach der Änderung eines Portfolios wurden bisher nicht erhoben. Die Niederländerin Neelie Kroes hinterließ bei einer zweiten Befragung am Dienstag dem Vernehmen nach einen besseren Eindruck als beim ersten Mal. Viele Abgeordnete haben sich darüber beklagt, dass die designierten Kommissare bei den Anhörungen mit Standardfloskeln oder ausweichend aufgetreten seien. Das wurde auf entsprechende Anweisungen von Kommissionspräsident Barroso zurückgeführt.
