19.04.2009 · "Genmais-Verbot nehme ich nicht so einfach hin"
F.A.Z. Frankfurt, 19. April. Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) hat abermals das Verbot von gentechnisch verändertem Mais durch Bundesagrarministerin Aigner (CSU) kritisiert. "Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik", sagte Frau Schavan der Zeitschrift "Focus". Mit der Gentechnik ließen sich Arbeitsplätze sichern und der Hunger in der Welt bekämpfen. "Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben", sagte die Forschungsministerin. "Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin."
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner verteidigte das von ihr verhängte Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810. Bei dem Verbot habe es sich aber um die Regelung eines Einzelfalls gehandelt. "Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen", sagte Frau Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Den Vorschlag von Forschungsministerin Schavan, einen runden Tisch zur Gentechnik einzusetzen, befürwortete Frau Aigner. Sie nehme diese "Anregung gern auf". Über die Notwendigkeit von Genforschung sei sie sich mit Frau Schavan einig. Den Konflikt über die Gentechnik erklärte Frau Aigner mit Hinweis auf unterschiedliche Aufgabenbereiche beider Ministerien: "Ich bin Landwirtschaftsministerin, sie muss ihr Augenmerk auf die Forschung legen." Persönlich verstehe man sich gut. Die Landwirtschaftsministerin zeigte sich verwundert über die Ankündigung deutscher Forscher, Deutschland nach der Genmais-Entscheidung verlassen zu wollen. Nicht die Genforschung, sondern die Aussaat einer gentechnisch veränderten Maissorte sei von ihr verboten worden.
Frau Aigner sprach sich auch für ein Verbot von Patenten in der Schweinezucht aus. "Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben. Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht." In der vergangenen Woche hatten Umweltschützer und Landwirte beim Europäischen Patentamt einen Sammeleinspruch gegen das Patent EP 1651777 eingelegt, das die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglichen soll.
CSU-Generalsekretär Dobrindt verteidigte die CSU-Ministerin. "Wer sich nur der Forschung unterwirft und sie nicht in Einklang mit Mensch und Natur bringt, der wird den harten Widerstand der CSU erfahren. Uns ist die Bewahrung der Schöpfung wichtig, das sollte eigentlich zum selbstverständlichen Gedankengut einer C-Partei gehören." Frau Aigner habe die einzig richtige und verantwortbare Entscheidung getroffen. Dobrindt verwies auf die große Zustimmung bei den Bürgern. "Grüne Gentechnik, die keiner braucht, hat auch auf unseren Feldern nichts verloren. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, gerät in Gefahr, die Bindung an die Menschen zu verlieren", sagte Dobrindt.
Kritik am Verbot von Mon 810 übte dagegen Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU). Er warf Landwirtschaftsministerin Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin. "Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet", sagte Wulff der Zeitung "Bild am Sonntag". Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, "die ihren Platz in Deutschland haben muss".
