23.06.2008 · "Jerusalem Hauptstadt zweier Völker" / Oberstes Gericht lehnt Klage gegen Waffenruhe ab
jöb. JERUSALEM, 23. Juni. Der französische Staatspräsident Sarkozy hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen und den palästinensischen Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates zu respektieren. Vor dem Plenum der Knesset sagte der Präsident am Montag: "Ohne ein Ende der Kolonialisierung und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zweier Völker kann es keinen Frieden geben." Frankreich werde sich jedem in den Weg stellen, der versuchen sollte, Israel zu zerstören, sagte Sarkozy mit Blick auf Iran. Israel sei nicht allein. Nach Sarkozys Worten gehört zur israelischen Sicherheit aber auch ein überlebensfähiger, unabhängiger und moderner palästinensischer Staat. Solange die Palästinenser daran gehindert würden, sich auf ihrem Gebiet frei zu bewegen, sei Frieden nicht möglich. Die Palästinenser forderte Sarkozy auf, den Terrorismus zu bekämpfen. An diesem Dienstag trifft er den palästinensischen Präsidenten Abbas.
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft forderte Sarkozy in einem Interview auch einen israelischen Baustopp in arabischen Vierteln von Ostjerusalem. Israel betrachtet Ostjerusalem als Teil seiner Hauptstadt und spricht nicht von "Siedlern", sondern von "Israelis in den neuen Wohnvierteln" auf arabischem Land. Abbas begrüßte Sarkozys Äußerungen: Er habe Frankreichs "beständige Haltung" zur Lösung des Nahostkonflikts bekräftigt, sagte ein Sprecher. Der Siedlungsbau sei "das Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden".
Israel ließ am Montag weitere Warenlieferungen in das Palästinensergebiet zu, allerdings nur in begrenztem Umfang. Die Transporte dienten der Erfüllung der dringendsten humanitären Bedürfnisse, sagte ein Armeesprecher in Tel Aviv. Die radi-
kalislamische Hamas forderte Israel auf, auch die Einfuhr von Baumaterial und Treibstoff zu ermöglichen. Am Montagabend scheiterte der Vater des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit, Noam Schalit, mit seiner Klage gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vor dem Obersten Gerichtshof. Das dreiköpfige Richterkollegium habe die Eingabe von Noam Schalit am Montag einstimmig zurückgewiesen, sagte eine Gerichtssprecherin. Noam Schalit hatte in der Eingabe an das Gericht geltend gemacht, eine Öffnung der Grenzübergänge im Zuge der Waffenruhe ermögliche den Entführern seines Sohnes, ihn aus dem Gazastreifen herauszuschmuggeln. Die Vereinbarung beeinträchtige die Bemühungen um seine Freilassung. Schalits Vater wirft Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Livni vor, sie hätten vorgetäuscht, die Vereinbarung zur Waffenruhe und die Öffnung der Übergänge werde mit der Befreiung ihres Sohnes einhergehen. Das sei aber offensichtlich nicht der Fall. Gilad Schalit war vor zwei Jahren von radikalen Palästinensern im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Israel entführt worden. Berater der Eltern ist der frühere Bürochef von Ministerpräsident Scharon, Weissglas. Dem Gericht sitzt der dem Likud nahestehende frühere Generalstaatsanwalt Rubinstein vor.
Derweil beschloss die israelische Arbeiterpartei, die Olmerts Regierungskoalition angehört, einen Vorstoß der oppositionellen Likud-Partei zur Auflösung des Parlaments zu unterstützen. Im Mai hatte die Partei Olmert aufgefordert, bis zum 25. Juni wegen der jüngsten Korruptionsvorwürfe zurückzutreten. Die Minister, die nun für Auflösung der Knesset stimmen werden, will Olmert dem Vernehmen nach aus dem Kabinett entlassen.
