20.04.2010 · Besuch in der Pariser Banlieue / Präfekt ausgetauscht
mic. PARIS, 20. April. Mit einer Kriegserklärung gegen die Unsicherheit in der Banlieue hat sich Nicolas Sarkozy am Dienstag in Bobigny bei Paris an die Franzosen gewandt. Der Staatspräsident, der sich seit der Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen zurückgehalten hatte, versprach ein "profundes Vorgehen" gegen die Wurzeln der Kriminalität, gegen "Rauschgifthändler", "Schulschwänzer" und "Herumlungerer". "Es wird kein Tag mehr vergehen, an dem die Polizei nicht gegen Rauschgifthandel und Rauschgifthändler durchgreift", sagte Sarkozy.
Anlass für den unter hohen Sicherheitsvorkehrungen organisierten Besuch des Präsidenten im 20 Kilometer nordöstlich von Paris gelegenen Bobigny war der Amtsantritt eines neuen Präfekten für das Département Seine-Saint-Denis. Die von neuem angespannte Sicherheitssituation in dem Département, von dem 2005 die Banlieue-Unruhen ausgegangen waren, hat Sarkozy zum Anlass genommen, einen engen Vertrauten für den Präfektenposten zu ernennen. Christian Lambert leitete die Eliteeinheit der französischen Polizei "Recherche Assistance Intervention Dissuasion" (Raid) und kennt Sarkozy, seit dieser 1993 als Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine eine Geiselnahme in einem Kindergarten (école maternelle) beenden half. Lambert steht für Sarkozys Kurs, dass Strafe die beste Kriminalitätsprävention ist. Der erst im Dezember 2008 ernannte Präfekt für das unruhige Département im Pariser Nordosten, Nacer Meddah, wurde versetzt. Meddah, den Sarkozy noch vor einem Jahr als Vorbild für die französische Jugend mit Einwanderungshintergrund feiern ließ, enthielt sich eines Kommentars.
Sarkozy besuchte auch ein Busdepot in Tremblay-sur-Seine. Mehrere Linienbusse waren angezündet oder durch Steinwürfe beschädigt worden nach einer Polizeirazzia gegen einen Rauschgiftring. In der undurchsichtigen Affäre, über die eine mit Polizeimaterial gespeiste Fernsehreportage berichtete, sieht Sarkozy einen Angriff der Rauschgiftdealer auf die Staatsgewalt. Er versprach den Busfahrern in Tremblay, dass künftig jeder Bus eine "Direktverbindung zur Polizei" bekomme. "Ihre Buslinien werden sicher sein", sagte Sarkozy. Der Präsident kündigte weiter an, dass fortan allen Familien "systematisch" das Kindergeld gestrichen werde, deren Kinder wiederholt ohne Entschuldigung vom Schulunterricht fernblieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der nächsten Woche in die Nationalversammlung eingebracht werden. Sarkozy sagte, er wolle gegen herumlungernde Jugendliche in den Eingangshallen der Sozialbausiedlungen vorgehen. "Kein Wohnviertel, keine Eingangshalle in Seine-Saint-Denis wird sich der Macht des Gesetzes künftig entziehen können", sagte Sarkozy. "Ich bestehe darauf, dass die Ordnungskräfte ohne Einschränkungen durchgreifen."
Zweifel an den Sicherheitsversprechen hegen inzwischen auch Parteifreunde wie der Bürgermeister der Banlieue-Siedlung Montfermeil, Xavier Lemoine (UMP). Lemoine sagte, die Bewohner erwarteten keine Ankündigungen, sie wollten Taten sehen. Der Vorsitzende des Départementsrates von Seine-Saint-Denis, der Sozialist Claude Bartolone, sagte, Sarkozy sei gescheitert, "vor allem in Seine-Saint-Denis, wo die tätlichen Übergriffe allein zwischen 2008 und 2009 um mehr als drei Prozent zugenommen haben".
