21.04.2010 · mic. PARIS, 21. April. Trotz juristischer Bedenken des Staatsrates (Conseil d'Etat) will Präsident Sarkozy das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers auf dem französischen Staatsgebiet vollständig verbieten lassen.
mic. PARIS, 21. April. Trotz juristischer Bedenken des Staatsrates (Conseil d'Etat) will Präsident Sarkozy das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers auf dem französischen Staatsgebiet vollständig verbieten lassen. Das kündigte ein Regierungssprecher am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Paris an. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 11. Mai ins Parlament eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Nach den Worten des Regierungssprechers bezeichnete der Staatspräsident den Ganzkörperschleier als "Angriff auf die Würde der Frau und die Werte der Republik". Ein Teilverbot für Behörden und öffentliche Einrichtungen sei daher nicht akzeptabel.
Mit dem Vorhaben, ein vollständiges "Burka-Verbot" durchzusetzen, gibt Präsident Sarkozy dem Drängen des UMP-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, nach. Copé hatte frühzeitig für ein generelles Verbot geworben, das er als Signal an die muslimische Minderheit verstanden wissen will. Sarkozy äußerte zunächst Vorbehalte, hat aber nach der Wahlniederlage bei den Regionalwahlen den Kurs gewechselt. Der Conseil d'Etat als höchste Verwaltungsinstanz hat hingegen in einem Gutachten von einem generellen Verbot des islamischen Ganzkörpergewandes abgeraten. Ein punktuelles Verbot aus Sicherheitserwägungen - eine Person muss identifizierbar sein - sei hingegen vertretbar. Das Gutachten des Conseil d'Etat war vom Premierminister in Auftrag gegeben worden. Es ist rechtlich nicht bindend, deutet aber auf mögliche juristische Einwände des höchsten Verfassungsorgans, des Conseil Constitutionnel, hin. Nur etwa 2000 Frauen in Frankreich tragen nach Regierungsschätzungen eine Burka.
