27.10.2009 · Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg wurden vorzeitig abgeschlossen - doch nicht jeder mag den Politikwechsel erkennen / Von Mechthild Küpper
BERLIN, 27. Oktober. Geräuschlos und zügig verhandelten in Brandenburg SPD und Linkspartei über die Politik ihrer gemeinsamen Regierung und die Ressortverteilung. In der Nacht zu Dienstag wurden die Gespräche abgeschlossen. Die SPD wird fünf, die Linkspartei vier Ministerien besetzen, es stehen noch nicht alle Namen der Minister fest. Am Dienstag wurde der Vertragstext überarbeitet, am Mittwoch wird er den jeweiligen "kleinen Parteitagen" vorgelegt, und am Donnerstag werden Matthias Platzeck (SPD) und Kerstin Kaiser (Linkspartei) die Grundzüge der Politik der nächsten fünf Jahre der Öffentlichkeit vorstellen. Die Linkspartei wird mit etlichen Regionalkonferenzen für die Koalition werben. Am 4. November sollen Parteitage sie billigen. Am 6. November könnte der Brandenburger Landtag Platzeck abermals zum Ministerpräsidenten wählen.
Seit die SPD am 12. Oktober beschloss, nach zehn Jahren nicht mehr mit der CDU weiterzuregieren, sondern es mit der Linkspartei zu versuchen, die bei der Landtagswahl am 27. September wie schon 2004 dem Ergebnis recht nahe kam - 27,2 zu 33 Prozent -, schritten die Verhandlungen munter voran. Die CDU, die sich düpiert fühlt, sieht vor allem ein Motiv: Platzecks Sehnsucht nach sicheren Mehrheiten. Und tatsächlich hat Rot-Rot eine Mehrheit von zwölf statt der fünf Stimmen von SPD und CDU, und tatsächlich fehlten Platzeck bei der Wahl zum Ministerpräsidenten schon 2004 sechs Stimmen aus dem eigenen Lager.
Wenn Johanna Wanka, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen Union, am Dienstag im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" unterstellt, es bleibe in Brandenburg mit Rot-Rot alles beim Alten, sagt sie genau das Gegenteil von anderen CDU-Politikern. Aber sie zeigt, wie genau sie die innerparteiliche Debatte der Linkspartei studiert hat. Nach "einem Politikwechsel, nach neuen Ideen und Konzepten sieht das bisher nicht aus", sagte sie: "Es ist bis auf ein paar symbolische Kleinigkeiten eher der Versuch, die bisherige erfolgreiche Politik, die in der Wirtschaft oder der Wissenschaft die Handschrift der CDU trägt, fortzusetzen." So ähnlich sehen es auch die Kritiker in der Linkspartei, sie formulieren nur schärfer.
Wie bei Rot-Rot in Berlin stammen auch die Potsdamer Kritiker aus den eigenen Reihen. Die künftige "Regierungslinke" gehört zu den pragmatischen, betont unideologisch auftretenden Landesverbänden. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann und Wolfgang Neskovic kritisierten die Vereinbarung zur Energiepolitik in scharfer Form. Ihre Brandenburger Wahlkreise gewannen beide direkt, der von Neskovic liegt in der Lausitz, wo weitere Dörfer dem Braunkohleabbau weichen sollen. Frau Enkelmann forderte "Nachverhandlungen": "Wir stehen im Wort." Neskovic erklärte, bei der Kohle sehe er keine Kompromissmöglichkeit. Im Bundestag wird die Linkspartei gegen die unterirdische Speicherung von gepresstem Kohlendioxid, die CCS-Technik, stimmen. Sie erwartet, dass die Brandenburger Linkspartei für ein Nein im Bundesrat sorgt.
Platzeck aber fasste die Vereinbarung so zusammen: "Die Energiestrategie 2020 gilt fort. Das beantwortet einige Fragen." Sie stammt aus SPD/CDU-Zeiten und sieht Stromgewinnung aus Braunkohle als "Brückentechnologie" und die CCS-Technik als wünschenswert an. Die Grünen frohlockten: Die Linkspartei habe sich von Platzeck "gehörig einseifen lassen", sie sei "komplett" auf seinen Kurs eingeschwenkt. Die amtierende Landesregierung hat einen denkbaren rot-roten Streit um das Nachtflugverbot am Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) vorläufig verhindert. Die in der vergangenen Woche bekanntgegebenen Regelungen entsprächen nicht, stellte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, prompt fest, den Belangen der Anwohner. Diese sollten umgehend zu Gericht gehen: "Sie können dabei auf meine Unterstützung zählen."
Etliche Ministerien werden für Rot-Rot neu zugeschnitten. Die SPD wird das Bildungsministerium, das um die Zuständigkeit für Gesundheit entlastete Arbeits- und das Infrastrukturministerium behalten und das Innenministerium und auch das für Kultur und Wissenschaft übernehmen. Die Linkspartei traut sich Gewichtiges zu: Sie besetzt die Ministerien für Finanzen und Justiz und übernimmt die neu gebildeten Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Europa. Ihre Personaldecke ist nicht so üppig wie ihre Wahlergebnisse. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Parteivorsitzende Thomas Nord fallen unter die Vereinbarung mit der SPD, es dürfe kein früherer Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes Minister oder Staatssekretär werden. Neskovic ließ jedes Interesse am Justizressort dementieren, auch Frau Enkelmann ließ auf die Frage nach Regierungsambitionen abwinken.
Brandenburg wird wie Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträge einführen. Es wird den öffentlichen Dienst verkleinern, dabei jedoch wie Berlin allein auf das Ausscheiden aus Altersgründen setzen und auf Kündigungen verzichten. Die Schulstruktur wird Rot-Rot nicht antasten, auch eine Kreisgebietsreform mag sich die Koalition nicht zumuten. "Ich glaube, dass Rot-Rot in Brandenburg für die Linke eine Frischzellenkur ist, die die Partei auf Kosten der SPD langfristig stabilisieren wird", sagte Frau Wanka voraus.
