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Ramsauer will Punkteregister in Flensburg reformieren

"Einfacher, transparenter" / Änderungen bei Verjährung?

mas. BERLIN, 29. April. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will das Flensburger Punkteregister für Verkehrssünder reformieren. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagte der CSU-Politiker. Die Einstufung von Verkehrsdelikten solle praxisnah überprüft werden. Die Details der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform stehen allerdings noch nicht fest. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte Ramsauers Sprecher. Die Neuregelung solle noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Er widersprach Vermutungen, nach denen die Grenze für den Verlust des Führerscheins von heute 18 auf 20 Punkte erhöht werde.

Überlegt wird offenbar, die Punkte für Verstöße getrennt zu erfassen und für sich verjähren zu lassen. Bisher führen neue Punkte dazu, dass das Punktekonto nicht auf null zurückfällt. Ohne neue Verstöße werden die Punkte je nach Vergehen nach zwei bis zehn Jahren gelöscht. "Es gibt viele Stellschrauben, an denen man drehen kann", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums ausweichend. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis äußerte gegenüber der "Bild"-Zeitung Zweifel, ob das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette mit einem Punkt bestraft werden sollte. "Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sollte der Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen", äußerte Geis. Nachvollziehbarer wäre es, unfallträchtige Vergehen wie das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt härter zu bestrafen - mit drei statt bisher zwei Punkten.

Wie das Verkehrsministerium am Freitag mitteilte, können Verkehrssünder ab sofort ihren aktuellen Punktestand mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät "online" beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen. Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises mit der Post nach Flensburg geschickt werden. Das Amt verschickt jedoch die Auskunft aus Datenschutzgründen zunächst weiter in Papierform. Mittelfristig soll das Amt auch über das Internet antworten.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 29.04.2011, 16:45 Uhr