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Veröffentlicht: 18.08.2013, 15:30 Uhr

Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland Ein Feind, ein guter Feind!

Die lebhaften Debatten in der frühen Bonner Republik über den richtigen Weg, die junge Demokratie zu schützen, ohne sie substantiell einzuschränken, zeichnet Dominik Rigoll nach.

von Klaus-Dietmar Henke
© Schoepal, Edgar Logo des BUndesamtes für Verfassungsschutz

Das Bemerkenswerte an der „Erfolgsgeschichte“ Bundesrepublik ist ihre Unwahrscheinlichkeit. Gute Bücher zur deutschen Zeitgeschichte belegen das stets aufs Neue und nehmen solchen historischen Bilanzformeln ein wenig von ihrer rückblickenden Zukunftsgewissheit. Die Studie von Dominik Rigoll ist so ein Buch. Hinter dem nüchternen Titel verbirgt sich das dramatische Panorama eines Jahrzehnte währenden politischen, intellektuellen und juristischen Kampfes um eine Kernfrage der zweiten deutschen Demokratie: Wer kann im neuen Staat Staatsdiener sein und wer nicht? Die ungemein reflektierte Analyse setzt 1945 mit den Personalsäuberungen der Alliierten ein und endet vier Jahrzehnte später mit dem Auslaufen der als „Berufsverbot“ dramatisierten Ablehnungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst.

Die dauerhafte Ausschaltung all der Ministerialräte und Landgerichtsräte, Legationsräte, Oberstudienräte oder Reichsbahnräte, auf die sich der Hitler-Staat so verlässlich hatte stützen können, galt bei der Neuordnung des westdeutschen Staatsdienstes namentlich den Amerikanern als eine Vorbedingung der Zivilisierung Deutschlands. Tatsächlich mussten in den Besatzungsjahren mehrere Zehntausend Beamte und Angestellte ihren Dienst quittieren. Das bereitete - in bescheidenem Umfange - Gegeneliten den Weg in staatliche Positionen, die während der Nazijahre abgetaucht, verfolgt oder emigriert waren: die „45er“.

Es ist nichts Neues, dass diese mit großem moralischen Kapital ausgestatteten Neuen nicht zu einer stilbildenden Gegenelite werden konnten - zu gut vernetzt, zu breit akzeptiert und schlicht zu zahlreich waren die „49er“ und die „131er“. Diese konnten nach kurzer Demütigung in den öffentlichen Dienst zurückströmen, weil sie inzwischen ein fragwürdiges Entnazifizierungszertifikat in der Tasche hatten und nun ihre grundgesetzlich verbürgten „wohlerworbenen Rechte“ geltend machen durften.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, der die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die entnazifizierungskritische Stimmung im Auge behalten musste, wusste, mit welcher Klientel er es zu tun hatte. Sein Kalkül war es, wie Rigoll schreibt, dass „die von den ehemaligen NS-Funktionseliten ausgehende Gefahr am besten dadurch zu bannen sei, dass man sie stillschweigend mit Bezügen und Pensionen ausstattete, anstatt sie mit lautstarken Fragen nach ihrem Karriereverlauf in die Arme antidemokratischer Parteien zu treiben“.

Der Preis für diese Art Beamtenintegration war hoch, die Sorgen der inzwischen befreundeten Westmächte groß. Der amerikanische Hochkommissar beklagte, dass „zahlreiche unerwünschte frühere Nazis und Nationalisten ihren Weg in wichtige Positionen zurückgefunden haben“. Verfolgte und Gegner des Nationalsozialismus wie Bundesinnenminister Gustav Heinemann, der hessische Ministerpräsident Zinn oder der Buchenwald-Häftling Eugen Kogon attackierten die „Feinde der Demokratie“ im Staatsdienst und konnten in der Personalausstattung der ungefestigten Demokratie nur ein gefährliches Vabanquespiel, eine „tickende Zeitbombe“ sehen. Lange war unklar, ob dieses Gebrechen mit der Zeit behoben oder die Republik ruinieren würde. Klug und anschaulich beschreibt der Autor unter Berücksichtigung aller Verästelungen der Debatte, wie sich während des Kalten Krieges in einem „historischen Kompromiss“ der 45er - nolens volens - und 49er dann die Zugangsbedingungen zum westdeutschen Staatsdienst herauskristallisierten und verfestigten.

Unter dem ebenso strapazierten wie irreführenden Schlagwort vom „antitotalitären Konsens“ und dem Hinweis auf die unmittelbar drohende Gefahr einer kommunistischen Unterwanderung des Staates richtete sich der Adenauer-Erlass vom September 1950 gegen kommunistische und neonazistische Extremisten, schwieg jedoch zu dem viel bedrohlicheren Potential der öffentlichen Bediensteten mit teilweise schwerer NS-Belastung. Als Hilfsargument diente die These, Nazis und Kommunisten hätten schon den Staat von Weimar unterwandert. Dass es in Wahrheit nationalkonservative Eliten gewesen waren, die Hitler die Macht überlassen und sie maßgeblich festigen geholfen hatten, war eine unerwünschte Lesart. Hinzu kam das Bestreben der 49er, „mundtot zu machen, wer ihre Eignung als Richter, Staatsschützer oder hohe Beamte mit dem Verweis auf ihr Berufsverbot im Jahr 1945 in Frage stellte“; häufig taten das eben Kommunisten.

Sehr detailliert untersucht der Verfasser die politisch-juristischen Auseinandersetzungen um das politische Strafrecht (zwischen 1951 und 1968 wurden in 125 000 Strafverfahren etwa 7000 Menschen wegen „Verfassungsgefährdung“ verurteilt) und das Dienstrecht. Er arbeitet dabei die überragende Relevanz der „Treuepflicht“ des Beamten heraus, die in der frühen westdeutschen „Staatsdemokratie“ (Josef Foschepoth) als eine Art unüberbietbare Rechtsnorm gehandelt wurde. Das kam nicht von ungefähr: Nachgerade brillant zeigt die Studie, wie stark solche Normensetzung von der biographischen Prägung derjenigen abhing, die sie lancierten, kommentierten und herbeiführten - eine überzeugende Antwort auf die häufig gestellte Frage nach der konkreten Auswirkung der personellen Kontinuitäten in den Behörden und Gerichten nach 1945.

Unter Berücksichtigung des generationellen Wandels, der gesellschaftlichen Liberalisierung und der lebhaften Debatten über den richtigen Weg, die Demokratie zu schützen, ohne sie substantiell einzuschränken, schlägt Rigoll den Bogen zum „Radikalenerlass“ von Januar 1972, der die Zugangsbedingungen zum öffentlichen Dienst im Konsens von Bund und Ländern neu zu regeln versuchte; zentraler Baustein war die millionenfache Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Bereits leiseste Zweifel an der Verfassungstreue zukünftiger Lehrer oder Lokomotivführer genügten für eine Ablehnung. Sie dürfte etwa 2000 Menschen betroffen haben. Ungleich größer waren jedoch der Abschreckungseffekt, die Rechtsunsicherheit über die Grenzen der Gesinnungsschnüffelei und die Gefahr der Förderung eines Duckmäusertums, das mit dem Leitbild des mündigen Bürgers in einer gefestigten Demokratie unvereinbar war. Aber die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (bis 1974) und Helmut Schmidt (bis 1982) musste in Zeiten innerer Reformen und einer vermeintlichen Annäherung an die Kommunisten in der Neuen Ostpolitik unter Beweis stellen, dass sie auf dem linken Auge nicht blind war. Schlagend blieb in der Zeit der „Regelüberprüfung“ vor allem die schreiende Diskrepanz zwischen dem, was staatliche Stellen mithilfe des Verfassungsschutzes über die Gesinnung von Bewerbern herauszufinden versuchten, und dem, was sie über die NS-Belastung ihrer Mitarbeiter wissen konnten, die bei ihnen noch immer in leitenden Positionen saßen und ihre Vergangenheit weiterhin energisch vertuschten.

Der fast ausschließlich gegen die Linke gerichtete „Radikalenerlass“ war von Anfang an von Unbehagen begleitet und bald Gegenstand wachsender Kritik. Mit der deutschen Vereinigung 1990 war die seit Ende der siebziger Jahre zunehmend auch im konservativen Lager erodierende Neigung zu einer, so Alfred Grosser, „zukunftsbezogenen Verurteilung“ von Bewerbern für den Staatsdienst endgültig obsolet.

Die Gegenwart der nationalsozialistischen Vergangenheit im öffentlichen Dienst ist mittlerweile nur noch in Gedenkfeiern und Geschichtsprojekten greifbar. Die zweite deutsche Demokratie hatte Glück, ihre Zukunft ist von der schweren NS-Hypothek nicht erstickt worden. Sogar das seit Kaisers Zeiten überdimensioniert an die Wand geworfene Gespenst von der allgegenwärtigen linken Subversion ist passé.

Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Wallstein Verlag, Göttingen 2013. 524 S., 39,90 €.

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