Parteitag in Kiel Im grünen Stammesgebiet

Personalfragen stehen auf dem Parteitag der Grünen, der an diesem Freitagabend in Kiel beginnt, eigentlich nicht an. Nur die Position des Schatzmeisters muss neu besetzt werden, weil der langjährige Amtsinhaber Dietmar Strehl in die Bremer Landesregierung gewechselt ist, wo er seit Anfang November als Staatsrat (so heißen in den Hansestädten die Staatssekretäre) der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert zur Seite steht.

Einziger Bewerber ist der bisherige Schatzmeister der Bayern-Grünen, Benedikt Mayer. Auch wenn vielleicht der eine oder andere Parteilinke die Nase über sein Bestreben rümpfen wird, sich verstärkt dem "Fundraising" zu widmen (so Mayer im Bewerbungsschreiben), ist diese Personalie doch unbedeutend für das Machtgefüge an der Grünen-Spitze.

Dennoch hat sich eben dieses Gefüge im abgelaufenen Jahr verändert. Das hat vor allem mit der Kandidatur von Renate Künast für das Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters zu tun. Da diese Ambition fehlgeschlagen ist, ist Frau Künast wie angekündigt in die Bundespolitik "zurückgekehrt"; formal war sie die ganze Zeit über neben Jürgen Trittin Fraktionsvorsitzende geblieben. Sie ist trotz des beträchtlichen Zuwachses der Grünen in Berlin - rund 40 Prozent, wie gern vorgerechnet wird - aus ihrem Berliner Jahr nicht gestärkt zurückgekommen, sondern eher geschwächt.

Özdemir: „Keine Ansteckungsgefahr“

Das hat zum einen damit zu tun, dass ihr Fehler angelastet werden, weswegen die Grünen nicht so viel erreicht hätten, wie möglich gewesen wäre: Zu personalisiert der Berliner Wahlkampf, zu langes Offenhalten einer Koalition mit der CDU beziehungsweise der Schwenk in letzter Minute hin zu einem Ausschluss eines schwarz-grünen Bündnisses.

Frau Künast hat dann versucht, nicht in den Sog der erbitterten Auseinandersetzung zu geraten, die dann im Berliner Landesverband entbrannt ist. Auch die anderen Bundespolitiker versuchen, eine Brandschneise zwischen Berlin und den anderen Parteigliederungen freizuhalten. "Da sehe ich keine Ansteckungsgefahr", sagt der Parteivorsitzende Cem Özdemir. "Sie geben ja auch nicht der ganzen Familie dieselbe Medizin, wenn ein Mitglied Schnupfen hat." Trittin sieht in Berlin eher eine Art Kieztribalismus: "In Berlin gibt es weder eine Kursdebatte, noch Strömungsstreit, sondern da kämpfen lokale Stämme miteinander."

Zur Verschiebung im Gefüge gehört aber auch, dass Trittin sich in diesem Jahr als wichtigste Stimme der Grünen etabliert hat. Das hat nicht nur mit der Abwesenheit von Frau Künast zu tun, sondern auch damit, dass er sich in den ihm ohnehin obliegenden Fragen der Europa- und Finanzpolitik profilieren konnte. In dieser Hinsicht ist Trittin ein doppelter Krisengewinnler. Dass der Parteilinke innerparteilich die Nummer eins ist, gestehen auch Protagonisten vom Realo-Flügel zu.

Wobei an der einen oder anderen Stelle noch hinzugefügt wird, das sei für die Realos gar kein Problem, denn die Positionen, die Trittin vertrete, seien im Grunde "Realo pur". Wenn Trittin das dann auch verlässlich bei den Linken durchsetze (hier scheinen bei anderen Zweifel auf), dann könne man sich nichts Besseres wünschen.

Realos: Grundsätzlich offen für Schwarz-Grün?

Dass die Parteiflügel nicht mehr fundamental einander entgegenstehen, ist keine ganz neue Entwicklung, im Grunde ist das der Fall, seit sich die Grünen in den neunziger Jahren zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund aufgemacht haben. Bedeutungslos sind sie deswegen aber nicht. Die Zugehörigkeit zu einer der Strömungen ist immer noch wichtig zur Organisation innerparteilicher Willensbildung, insbesondere in strategischen Fragen. Auf einen schlichten Nenner gebracht: Hält man sich grundsätzlich offen für Schwarz-Grün oder nicht.

In dieser Frage hat sich nun Frau Künast bei vielen Realos unmöglich gemacht, als sie aus Berlin die Schlussfolgerung zog, man müsse bei den nächsten Wahlen die schwarz-grüne Option zu 150 Prozent "zumachen". Ähnlich äußerte sich zugleich Trittin. Energischer Widerspruch kam da aus den Bundesländern, in denen die nächsten Wahlen stattfinden, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Erstens aus Prinzip, weil man sich vom Bund nicht die Strategie für die Landtagswahl vorschreiben lassen möchte, und zweitens auch konkret, weil man eine "unkonditionierte Absage" für schädlich hielt.

Doch obwohl es einige starke Realos auf Landesebene gibt - etwa Tarek Al-Wazir in Hessen oder Robert Habeck in Schleswig-Holstein - kann sich noch keiner von ihnen zum allgemeinen Anführer aufschwingen; ein Sonderfall ist Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, dessen Wort als erster grüner Ministerpräsident natürlich höchstes Gewicht hat, der aber keinerlei bundespolitische Führungsambitionen hat. Es gibt drei "Koordinatoren" für die Absprachen innerhalb der Parteiflügel, die Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer und Priska Hinz sowie der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek, doch die wirken eher hinter den Kulissen.

Tür weit offen für Özdemir

Damit steht die Tür weit offen für Özdemir, Grünen-Vorsitzender neben der Parteilinken Claudia Roth. Bei den Grünen ist, wer Parteivorsitzender ist, noch keineswegs an der Spitze angekommen. Das Gravitätszentrum liegt traditionell bei der Bundestagsfraktion. In den Bundestag strebt auch Özdemir. Er müsste dazu von seinem baden-württembergischen Landesverband auf einen guten Listenplatz gestellt werden; dass das wie 2005 (als er noch nicht Parteivorsitzender war) nicht gelingt, ist schwer vorstellbar. Die Satzung erlaubt inzwischen eine Verbindung von Parteiamt und Mandat, was Frau Roth bereits nutzt.

Özdemir, drei Jahre bereits an der Parteispitze, hat sich inzwischen des ihm anfangs anhaftenden Etiketts entledigt, er sei ein reiner Medienzampano, der zur Kärrnerarbeit nicht tauge. Er äußert sich pointiert, wo es um Fragen der Bildung und Integration geht. Auch gewinnt er vorsichtig Profil als ein wirtschaftsnaher Grüner. So trifft man ihn durchaus auch einmal als lebhaften Gastredner auf Veranstaltungen von großen Kanzleien. Als Anführer in innerparteilichen Auseinandersetzungen hat er sich, anders als seinerzeit sein Förderer Joseph Fischer, bislang nicht profiliert. Ob sich das ändert, wird ein Indiz für weitere Ambitionen sein.