16.12.2009 · Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister vor, zu viel in Talkshows zu gehen und über die Entlassung General Schneiderhans die Unwahrheit gesagt zu haben. Um den Afghanistan-Einsatz selbst geht es nur noch am Rande. Von Stephan Löwenstein
BERLIN, 16. Dezember. Ein weiterer Parlamentstag ganz im Bann des Luftangriffs bei Kundus am 4. September: Am Vormittag konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um die Umstände jenes Vorfalles aufzuklären. Dann verdrängte dieses Thema in der Fragestunde, in welcher die Bundesregierung den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort zu stehen hat, alle anderen Fragen. Es ging sogar wieder so weit, dass die Koalition ihre Abgeordneten eilig sammeln musste, um in einer "Hammelsprung"-Abstimmung einen Antrag abzuwehren, Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) ins Plenum zu zitieren. Der kam kurz darauf ganz planmäßig dennoch, um sich in einer Aktuellen Stunde zu äußern. In dieser Debatte bündelte sich dann die innenpolitische Auseinandersetzung, in die die Frage dieses Einsatzes inzwischen gemündet ist, in aller Schärfe.
Als einen Schwachpunkt des Ministers hatte die SPD offenbar seine Begabung und Neigung zu Hochglanzauftritten ausgemacht. In diese Kerbe hieben ihre Redner denn auch ausgiebig. "Keine Talkshow ohne Herrn zu Guttenberg", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier. "Wer bei Beckmann antwortet, kann auch im Bundestag antworten", assistierte sein Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann. Er fügte an die Adresse des Freiherrn im Ministeramt hinzu, nach seinem "bürgerlichen Anstandsempfinden" sei es unanständig, wie Guttenberg mit dem früheren Generalinspekteur Schneiderhan umgegangen sei. Guttenberg entgegnete in einer mit vielen Zwischenrufen bedachten Rede, mit "wüstem Geschrei" werde man den Soldaten im gefährlichen Einsatz nicht gerecht.
Schwerwiegender als die Talkshow-Vorwürfe sind allerdings Äußerungen General Schneiderhans, mit denen er von der Wochenzeitung "Die Zeit" zitiert wird. Dabei geht es um die Umstände und Hintergründe, wegen derer der General und Staatssekretär Wichert Ende November durch den Minister zum Rücktritt gedrängt wurden. Das war, nachdem die "Bild"-Zeitung einen öffentlich noch nicht bekannten Bundeswehrbericht über den Luftschlag bei Kundus publiziert hatte. Auch Guttenberg kannte diesen Bericht nicht, bis er am 25. November damit konfrontiert worden war. Er berief daraufhin Schneiderhan und Wichert zu sich, um Aufklärung zu erhalten.
Wie dieses Gespräch verlaufen ist, bei dem außerdem nur eine Mitarbeiterin Guttenbergs anwesend war, darüber kursierten später zwei Darstellungen. Nach der einen sprachen die beiden erst dann über weitere Berichte, als sie von Guttenberg ausdrücklich danach gefragt wurden - nach der anderen sprachen sie von sich aus darüber. Allerdings hatte sich keiner der Beteiligten bislang öffentlich über den Inhalt dieses Gesprächs geäußert, bis jetzt Schneiderhan in der Zeitung "Die Zeit" mit den Worten zitiert wurde: "Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit." Nach Angaben Schneiderhans wurde er dabei unautorisiert zitiert. Ein zweiter Lügenvorwurf Schneiderhans bezieht sich auf Formulierungen Guttenbergs, ihm seien wichtige Akten "vorenthalten" und Berichte "unterschlagen" worden. Schneiderhan wird mit den Worten zitiert: "Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz." Und: "Das ist nicht nur unschön, das ist unwahr." Guttenberg hat in der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner" sich selbst noch halb korrigierend von ihm "unterschlagenen beziehungsweise vorenthaltenen Dokumenten" gesprochen.
Als Grund für die Trennung hat Guttenberg auch am Mittwoch nur darauf verwiesen, dass ihm nur ein militärischer Bericht vorgelegen habe, als er Anfang November eine erste Bewertung des Luftangriffs vorgenommen hat. Hierfür hat Schneiderhan auch in seinem Rücktrittsgesuch die Verantwortung übernommen, und dazu bekennt er sich auch heute.
Ob angesichts dessen die Oppositionshoffnungen, dem Minister eine handfeste Lüge nachzuweisen, erfolgreich sein werden, erscheint noch ungewiss. Rückendeckung erhielt er durch starken Beifall der Koalitionsfraktionen. Die Koalitionsspitzen aber - von den Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU), Westerwelle (FDP) bis zu den Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU) und Homburger (FDP) - haben sich bislang mit persönlichem Beistand merklich zurückgehalten. Außenminister Westerwelle erschien erst spät im Bundestag, um im Anschluss über den Marineeinsatz gegen Piraten das Wort zu ergreifen. Das Kanzleramt suchte die Distanz zu den Vorfällen bei Kundus zu vergrößern, indem es bekanntmachte, ein erster Bericht von dort sei erst nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel am 8. September eingegangen - als er im Verteidigungsministerium schon fünf Tage vorgelegen habe. Da war noch Guttenbergs Vorgänger Jung im Amt.
Der andere Angriffsstrang der Opposition zielt, wenn schon nicht auf den Rücktritt des Ministers, dann auf die Folge ab, die Schneiderhan in seinem unautorisierten Gespräch so beschrieb: "Der Lack ist ab." Guttenberg hatte seine Bewertung korrigiert, nachdem ihm die weiteren Berichte bekanntgeworden waren. Hatte er den Luftangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet, so hielt er ihn dann nicht mehr für angemessen. Freilich gab er keine konkreten Informationen als Grund dafür an, sondern eine neue Gesamtschau, die ihm nun möglich sei. Steinmeier gab der Neubewertung eine andere Deutung: Zunächst habe sich der neue Minister den Soldaten zu Gefallen und im Schwange einer günstigen Berichterstattung als Klartext-Redner profilieren wollen. "Dann drehte sich die Berichterstattung, und Sie drehten sich mit."
In entsprechend polemischer Münze zahlte Guttenberg zurück: "Es geht hier um ganz entscheidende Fragen, die Leben und Tod der Soldaten berühren. Und wenn Sie solche Fragen auf diesem Niveau behandeln, dann tragen Sie die Debatte auf dem Rücken der Soldaten aus."
