29.04.2010 · tens. ATHEN, 29. April. Während die hinter geschlossenen Türen in Athen geführten Verhandlungen über das Nothilfeprogramm für das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland offenbar kurz vor dem Abschluss standen, haben der griechische ...
tens. ATHEN, 29. April. Während die hinter geschlossenen Türen in Athen geführten Verhandlungen über das Nothilfeprogramm für das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland offenbar kurz vor dem Abschluss standen, haben der griechische Regierungschef Georgios Papandreou und sein Verteidigungsminister Evangelos Venizelos am Donnerstag weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Venizelos kündigte "kolossale" Kürzungen bei den Militärausgaben an. So werde man die laufenden Ausgaben um bis zu 25 Prozent senken, sagte Venizelos laut griechischen Medienberichten.
Papandreou trat öffentlich zunächst nur indirekt in Erscheinung. Am Donnerstagmorgen empfing er die Vorsitzenden der größten griechischen Gewerkschaften sowie der Arbeitgeberverbände, um sie über den Stand der Gespräche zwischen Fachleuten der Regierung sowie des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu informieren, die seit zehn Tagen abgeschirmt vor der Öffentlichkeit in der griechischen Hauptstadt verhandeln.
Nach dem Treffen sagte Giannis Panagopoulos, Vorsitzender des Dachverbands der griechischen Gewerkschaften der Privatwirtschaft, der etwa eine Million Mitglieder hat, Papandreou plane "sehr harte" Maßnahmen vor der Aktivierung des Nothilfeprogramms. Dieses Programm soll dem Land 45 Milliarden Euro zu günstigeren Zinssätzen einbringen, als Athen sie derzeit an den Finanzmärkten zu erhalten vermag. Panagopoulos sagte, sein Verband werde sich vermutlich am Freitag offiziell zu den von ihm als "willkürlich und ungerecht" beschriebenen Maßnahmen der Regierung äußern.
Bisher hatte Panagopoulos, der selbst der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) des Ministerpräsidenten angehört, mit allzu scharfer Kritik an Papandreou zurückgehalten und bei der Ausrufung von Streiks stets darauf geachtet, den Finanzmärkten die Schuld für die Lage Griechenlands zu geben. Ein anderer Gewerkschaftsführer wurde nach dem Treffen mit Papandreou am Donnerstag mit der Äußerung zitiert, die EU und der IWF verlangten von Griechenland eine Senkung des Defizits um vier Prozentpunkte in diesem Jahr. Insgesamt solle die Regierung bis Ende kommenden Jahres 25 Milliarden Euro einsparen.
Worin die zusätzlichen Maßnahmen bestehen, wurde indes nicht öffentlich bekannt. Laut inoffizieller Darstellung, die in griechischen Medien unter Berufung auf an den Verhandlungen Beteiligte oder über ihren Fortgang Unterrichtete verbreitet wurde, soll es sich um weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen handeln. Vorgesehen ist demnach angeblich eine neuerliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu zwei Prozentpunkte. Außerdem solle der Kündigungsschutz gelockert werden, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dies hatten griechische Unternehmer seit Jahren gefordert und mit dem Ausbleiben einer entsprechenden Reform ihre zurückhaltende Einstellungspolitik begründet. Geplant ist laut den inoffiziellen Angaben auch eine stufenweise Abschaffung der 13. und 14. Monatsgehälter für Beamte im Laufe von fünf Jahren.
