19.10.2008 · Die SPD vollzieht, was seit Wochen beschlossen ist: Müntefering und Steinmeier übernehmen - und Kurt Beck ist auf dem Parteitag kein großes Thema mehr. Von Günter Bannas
BERLIN, 19. Oktober. Zu Beginn dieses Sonderparteitages hatte es den Anschein, als habe die SPD drei Parteivorsitzende: Frank-Walter Steinmeier amtierte offiziell als "kommissarischer" SPD-Vorsitzender - und als solcher wird er, wie ehedem auch Johannes Rau, in den offiziellen Vorsitzendenlisten der Partei auch geführt werden. Franz Müntefering saß - wiewohl noch längst nicht gewählt - oben auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden, gleich neben dem Rednerpult. Und Andrea Nahles redete zur Eröffnung des Kongresses wie eine Parteivorsitzende. Den Kanzlerkandidaten Steinmeier hieß sie "herzlich willkommen", zum künftigen Vorsitzenden sagte sie ein "Schön, dass du da bist", und dem Bundesfinanzminister Steinbrück rief sie "Ich danke dir!" zu - wegen dessen Management bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrisen.
Wer dachte, Andrea Nahles sagte zur Begrüßung Helmut Schmidts etwa, es sei ihr, der doch so viel Jüngeren, eine "Ehre", ihn willkommen heißen zu dürfen, sah sich getäuscht. Eine "Freude" sei es ihr. Eine Episode des Vorabends des Parteitages hatte dazu gepasst: Da veranstaltete die Parteizeitung "Vorwärts" einen bunten Abend. Müntefering war ziemlich gut gelaunt und kündigte an, in 16 Jahren werde er als Parteivorsitzender dem "Vorwärts" zum 150. Geburtstag gratulieren. Einmal in Schwung, rief er Andrea Nahles die Frage zu, wieso sie nun überhaupt nicht lache. Neben ihr Stehende registrierten aber, dass sie doch lachte und mit einem "Ich kann warten" um sich warf. Dann wird sie 54 Jahre alt sein - ein Alter, in dem Müntefering erstmals auch überregional zur Kenntnis genommen worden sei, wie ihr überaus mutmaßlicher Vorgänger Müntefering kokettierend zu erzählen pflegt. Nun gibt es in Führungskreisen der SPD sogar die Erwartung, Müntefering werde im Falle eines Wahlerfolges im nächsten Jahr auch in das Amt des Fraktionsvorsitzenden zurückkehren.
Steinmeier und Müntefering suchten auf vielfältige Weise ihr Einvernehmen zu dokumentieren. Gemeinsam zogen sie in den Kongresssaal ein. Steinmeier schlug Müntefering, ehe er dann zum Rednerpult ging, auf die Schulter. Zur Eröffnung sagte Steinmeier, an Müntefering gewandt: "Ich bin froh, dass du zurück bist." Müntefering wiederum wählte zum Schluss seiner Bewerbungsrede einen rhetorischen Kunstgriff, den ihm zukommenden Beifall auf den Verbündeten zu münzen und - nicht ganz nebenbei und wohl auch nicht ganz uneigennützig - damit noch zu mehren. Müntefering redete, und die Delegierten warteten auf das Ergebnis der in geheimer Abstimmung abgehaltenen Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten. Wie ein Schattenmann gab Kajo Wasserhövel, der Bundesgeschäftsführer und Vertraute Münteferings, dem Kandidaten und dem Redner Zettel mit dem Wahlergebnis. Mit einer ziemlich selbstbewusst vorgetragenen Bitte kam Müntefering zum Schluss. "Ich bitte euch um euer Vertrauen. Meines habt ihr." Das klang beinahe frech - und wurde sodann begründet: "Das habt ihr auch, weil ich das Ergebnis der Wahl, die heute Morgen stattgefunden hat, vorliegen habe." Was gewöhnlich von einem Sitzungsleiter des Parteitagspräsidiums vorgelesen wird, übernahm Müntefering: "Abgegebene Stimmen für Frank Steinmeier: 495. Ungültig: 2. Gültig: 493. Enthaltungen: 9. Ja: 469 - 95,13 Prozent. 15 haben mit Nein gestimmt. Herzlichen Glückwunsch, Frank-Walter." Schnell waren Blumen für den Kandidaten zur Hand. Glückwünsche oben. Ein Kuss der Ehefrau gehörte dazu. Unten machte Helmut Schmidt die Andeutung eines Aufstehens. Gerhard Schröder umarmte den von ihm gewünschten Kandidaten. Schröder war - er mag empfunden haben: ausgerechnet - von Frau Nahles begrüßt worden. Nahles hatte gesagt, sie stelle sich den 27. September 2009 vor, zehn Minuten nach sechs Uhr. Da stehe im Willy-Brandt-Haus der vierte Kanzler der SPD. "Daneben steht der dritte und lacht dazu. Ich begrüße Gerhard Schröder."
Kurt Beck nahm angekündigtermaßen an dem Parteitag am Samstag nicht teil, was ohne weiteres möglich gewesen wäre: Noch am Freitag hatte er im Bundesrat gesprochen. Es wurde seiner gedacht: Frau Nahles, ein rheinland-pfälzisches Landeskind, lobte das unter Becks Führung beschlossene Hamburger Grundsatzprogramm. Auch in Zukunft werde er eine wichtige Rolle spielen. Steinmeier rief dem Abwesenden zu, er sei froh, dass es wegen des Hamburger Programms wieder eine politische Basis für die SPD gebe. "Das ist das Verdienst von Kurt Beck, und das wird es bleiben. Kurt, du hast die Partei durch eine schwierige Zeit geführt - dafür schulden wir dir großen Dank und aufrichtigen Respekt." Müntefering sagte, er wolle "ein Wort zu Kurt Beck" sagen. Erstes Wort: "In den praktischen Schritten der Politik sind wir in den letzten ein oder zwei Jahren manchmal quer zueinander geraten. Vielleicht wurde auch deutlich, dass es außer im Sauerland auch in Rheinland-Pfalz Sturköpfe gibt, oder umgekehrt." Zweites Wort: "Heuchelei ist nicht meine Sache." Drittes Wort: "Aber Kurt Beck wird ein bedeutender Sozialdemokrat, ein verdienstvoller ehemaliger Vorsitzender, ein wichtiger Ministerpräsident bleiben."
Still wurde es in dem Saal, als das Ergebnis der Wahl Münteferings vorgelesen wurde. Susanne Kastner tat das, die Bundestagsvizepräsidentin. Abgegeben: 478 Stimmen. Gültig: 475. Mit Ja haben gestimmt: 403, was 85 Prozent seien. Mäßig war der Beifall, und weil das so war, vermied es die Sitzungsleiterin, auch die Zahl der Neinstimmen und der Enthaltungen stimmungsdämpfend vorzulesen. Es waren 50 Neinstimmen und 22 Enthaltungen. Die Ereignisse der vergangenen Monate und das Zusammentreffen der Sturköpfe wirkten nach. Blumen gab es von Steinmeier, Glückwünsche von Frau Nahles und Peter Struck, dem Fraktionsvorsitzenden, und Hubertus Heil, dem Generalsekretär. Dieser hatte es in den vergangenen Tagen lieber vermieden, Prognosen abzugeben. 95,1 Prozent hatte Müntefering 2004 bekommen, als er Bundeskanzler Schröder im Amt des SPD-Vorsitzenden ablöste. Nun versicherten Delegierte, der Verlust von zehn Punkten sei zu erwarten gewesen: Münteferings Rücktritt 2005 wegen einer personalpolitischen Kleinigkeit, sein Umgang mit seinem Nachfolger Matthias Platzeck, sein Führungsstil und schließlich sein Wirken in den vergangenen Monaten der Amtszeit Becks. Entsprechend wurde verbreitet, die Gegenstimmen seien aus Becks rheinland-pfälzischem Landesverband sowie den Verbänden Schleswig-Holstein und Berlin gekommen.
Ein Postscriptum hätte es auf diesem Parteitag beinahe auch gegeben. Es schien alles vorüber, Reden und Wahlen, Umarmungen und Blumen. Sogar der Antrag "Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern, der eine Grundgesetzänderung erfordert" war an eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion verwiesen worden. Viele verließen schon den Saal und reisten ab. Kurz vor 16 Uhr dann der "Initiativantrag 4", Verkehrspolitik. "Die SPD lehnt jegliche Privatisierung der Bahn ab! Die Bahn muss vollständig im öffentlichen Eigentum als Staatsbetrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben." Bärbel Dieckmann, die Bonner Oberbürgermeisterin und Vorsitzende der Antragskommission, regte "Nichtbefassung" an, weil doch schon vor fast einem Jahr ein Beschluss dazu gefasst worden sei. Buhrufe im Plenum. Der Altvordere und Parteilinke Eckart Kuhlwein, der schon damals in Hamburg die Parteiführung in Nöte gebracht hatte, rief, viel habe sich seither geändert, die Lage auf den Finanzmärkten zum Beispiel. Er fordere Befassung und Beschluss. Erste Abstimmung. Mit Blick ins Plenum stellte die Sitzungsleiterin fest, die Mehrheit habe gegen den Antrag gestimmt. Der Vorstand stimmte geschlossen dagegen. Proteste. Die Leute im Vorstand schienen konsterniert. Zweite Abstimmung: Die Mehrheit sei klar, rief die Sitzungsleiterin. Proteste, lautstark. Sie lasse nun auszählen, sagte die Sitzungsleiterin. Der Vorstand hatte Glück. Er setzte sich mit 146 Stimmen gegen 130 Stimmen durch. Zum Abschluss sang der Bergmannschor der Ruhrkohle AG.
