19.06.2009 · Hat er noch nach der Wende an Enteignungen mitgewirkt?
P.S. DRESDEN, 19. Juni. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich sind am Freitag neue Vorwürfe laut geworden. In einer Veröffentlichung der Zeitung "Die Welt", die zeitlich mit der Vorstellung eines Buches des sächsischen SPD-Abgeordneten Nolle abgestimmt war, wird dem sächsischen Ministerpräsidenten vorgehalten, wenigstens in zwei Fällen an der Enteignung zweier Immobilien mitgewirkt zu haben, von denen die zweite nach dem Mauerfall im Dezember 1989 datiert. Ein derartiger "Entzug der Eigentumsrechte" wurde unter dem DDR-Regime vom Rat des Kreises oder einer Stadt beschlossen und ausgesprochen. Tillich war damals Mitglied des Rates des Kreises Kamenz und nach dem Protokoll bei den Sitzungen anwesend, in denen einstimmig die Enteignung ausgesprochen wurde.
Die sächsische Staatskanzlei, die offensichtlich von der Veröffentlichung überrascht wurde, nahm keine Stellung zu den Vorwürfen. Staatsminister Beermann verwahrte sich aber gegen die Unterstellung, Akten aus dem Archiv des Landratsamtes in Kamenz fortgeschafft zu haben. Auch von einer internen Dienstanweisung des Landrates, bei Recherchen nach Tillich die Staatskanzlei zu informieren, habe er nichts gewusst. Allerdings werde der Ministerpräsident auch routinemäßig informiert, wenn etwa bei der Birthler-Behörde nach ihm geforscht werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Flath erinnerte an die aufgeregten Zeiten nach dem Mauerfall. "Natürlich hat damals noch DDR-Recht gegolten", sagte er. Im Übrigen sei auch der Rat des Kreises nur ausführendes Organ gewesen. Im einen konkreten Fall hat es sich um ein Gebäude gehandelt, das seit 40 Jahren als Kindergarten genutzt worden war. Nach der Wende ist es den Eigentümern, die die DDR 1947 verlassen hatten, wieder zurückgegeben worden. In dem anderen Enteignungsfall handelt es sich um ein Grundstück, das noch heute im Besitz der Gemeinde ist und weder bebaut noch zurückgefordert wurde.
In seinem Buch "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" will Nolle die, wie er "bewusst so hart" sagte, "Kollaboration heutiger CDU-Funktionäre im SED-Regime" aufzeigen und eine Diskussion über die Rolle der Blockparteien vor und nach der Wende anstoßen. Dazu hat er viel Bekanntes zusammengetragen. Das Buch sollte schon vor einem halben Jahr fertig sein, jetzt enthält es noch Dokumente aus dem Mai dieses Jahres. Ausführlich setzt er sich mit Ministerpräsident Tillich und dessen Familie auseinander. Er hält ihm vor, dreißigmal seine Biographie manipuliert zu haben.
