19.08.2009 · Ägyptens Präsident lobt Berlin / Friedensplan Obamas?
gel. WASHINGTON, 19. August. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat Mutmaßungen bestätigt, dass die deutsche Regierung an Bemühungen um die Freilassung des in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit beteiligt ist. Vor seinem Besuch in Washington sagte Mubarak in einem Interview mit dem amerikanischen Sender "Public Broadcasting Service" in Kairo, sein Land wirke "in Zusammenarbeit und unter Mithilfe mit den Deutschen" auf die Freilassung von Schalit hin. Berlin macht keine Angaben zum Schicksal Schalits sowie der eigenen Rolle.
Der israelische Soldat war im Juni 2006 durch militante Palästinenser von Israel in den Gazastreifen verschleppt worden, wo er von der Hamas festgehalten wird. Mehrere Versuche, seine Freilassung zu erreichen, waren gescheitert, zuletzt im Juni, als ein Gefangenenaustausch in mehreren Phasen stattfinden sollte. Es war geplant, Schalit zunächst nach Ägypten zu bringen. Im Gegenzug sollte Israel mehrere hundert palästinensische Gefangene freilassen. Dazu sagte Mubarak in dem Interview, die Überstellung Schalits nach Ägypten habe kurz bevorgestanden, doch seien die Bemühungen durch "externe Interventionen" beeinträchtigt worden. Zusätzlich zu diesen Interventionen von außen, so Mubarak, habe die israelische Regierung "gewisse Bedingungen" hinzugefügt, die den Plan behindert hätten. Aber Ägypten setze seine Bemühungen um die Freilassung von Schalit fort; die Deutschen seien bereit, dabei zu helfen, sagte Mubarak. Die deutsche Beteiligung werde begrüßt, um die Verhandlungen über ein Ende der Geiselnahme erfolgreich abzuschließen.
In Washington stimmten Präsident Barack Obama und Mubarak darin überein, dass es Fortschritte bei den Bemühungen um ein Ende des Nahost-Konflikts gebe, dass jedoch noch viel harte Arbeit zu leisten sei. "Es gibt Bewegung in die richtige Richtung", sagte Obama bei einem gemeinsamen Auftritt mit Mubarak. Zugleich appellierte der amerikanische Präsident an alle Parteien, sich um weitere Fortschritte zu bemühen. Die amerikanische Regierung hat arabische Staaten zu vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Israel aufgefordert, wie der Gewährung von Überflugsrechten für israelische Passagierflugzeuge und die Eröffnung israelischer Interessenvertretungen, um ein Ende des israelischen Siedlungsbaus zu erleichtern. Dazu sagte Mubaraks Sprecher, der ägyptische Botschafter Soliman Awaad, sein Land und andere arabische Staaten seien zu derartigen Schritten nicht bereit, bis die Israelis ihrerseits konkrete Schritte unternähmen. Mubarak äußerte lediglich, er habe der israelischen Regierung gesagt, eine "vorübergehende Lösung" werde es mit ihm nicht geben, man brauche einen umfassenden Friedensplan.
Nach Angaben von Awaad hat Obama für September einen neuen NahostPlan in Aussicht gestellt. Der Präsident habe gesagt, er hoffe, nach dem für kommende Woche geplanten Treffen zwischen dem amerikanischen Nahost-Beauftragten George Mitchell mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könne ein "endgültiger Entwurf" vorgestellt werden. Das Weiße Haus reagierte zunächst zurückhaltend auf die Bemerkungen Awaads. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die UN-Generalversammlung in der dritten Septemberwoche biete gewisseine wichtige Gelegenheit, weitere Fortschritte zur Lösung des Nahost-Konflikts zu erzielen; er wisse jedoch von "keinem spezifischen Plan", den Washington dann präsentieren werde.
