16.10.2009 · du. GENF, 16. Oktober. Nach zweitägiger Debatte hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf Israel wegen des Gaza-Kriegs Anfang des Jahres verurteilt. Zudem überwies er den sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen während des Kriegs an die UN-Vollversammlung.
du. GENF, 16. Oktober. Nach zweitägiger Debatte hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf Israel wegen des Gaza-Kriegs Anfang des Jahres verurteilt. Zudem überwies er den sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen während des Kriegs an die UN-Vollversammlung. Hierfür stimmten 25 der 47 Mitglieder des Gremiums. Sechs Staaten waren dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Die meisten westlichen Staaten im Menschenrechtsrat, darunter die EU-Mitglieder und die Vereinigten Staaten, lehnten die Resolution ab, enthielten sich oder stimmten gar nicht ab. Getragen wurde die Resolution von den arabischen Staaten und anderen muslimischen Staaten, Afrikanern und Blockfreien. Auch Russland unterstützte die Resolution. Im nächsten Schritt könnte der UN-Sicherheitsrat, der schon am Mittwoch eine Sondersitzung zu diesem Thema abgehalten hatte, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beauftragen, die Verantwortlichen dieses Kriegs strafrechtlich zu belangen. Allerdings dürften die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen einen solchen Beschluss einlegen.
Obwohl die Kommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone in dem im September vorgelegten Bericht sowohl die israelische Armee als auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bezichtigte, wendet sich die in Genf verabschiedete Resolution nur gegen Israel. Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat hat Israel schon mehr als zwanzig Mal verurteilt, während Diktaturen rund um die Welt gar nicht oder höchstens vier Mal (im Fall von Burma) an den Pranger gestellt wurden. Der israelische Vertreter sagte in der Sitzung am Freitag, einige Mitglieder des Rats zeigten kein Interesse an den echten Fragen, welche sich Demokratien im Kampf gegen den Terror stellten. Hingegen kommentierte ein Vertreter der Hamas die Resolution mit den Worten, es müsse nun sichergestellt werden, "dass die zionistischen Kriminellen vor Gericht gebracht werden". Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte: "Es zeigt sich, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt."
