03.03.2010 · Der CSU-Disput über die Gesundheitspolitik hat nicht nur mit dem Antagonismus zwischen Berlin und München zu tun, sondern auch mit der Thronnachfolge Seehofers. Von Albert Schäffer
MÜNCHEN, 3. März. Schlecht ist es am Mittwoch um den Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg bestellt gewesen, bei dem am Abend traditionell die politische Klasse verspottet werden sollte. Denn lange bevor der Fastenprediger Bruder Barnabas alias Michael Lerchenberg das Wort ergreifen konnte, hatten schon Spezialkräfte der CSU ihr Bestes gegeben. Die maliziösen Freundlichkeiten, mit denen sich am Vortag im Streit um die Gesundheitspolitik der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Friedrich und der bayerische Gesundheitsminister Söder gegenseitig bedacht hatten, waren kaum mehr kabarettistischer Zuspitzung zugänglich. Allein schon der Hinweis Söders, Friedrich sei "noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert", hätte es verständlich erscheinen lassen, wenn Lerchenberg in einen unbefristeten Predigerstreik getreten wäre. Friedrich und Söder nahmen sich des großen Erbes ihrer Partei an, die in ihren besten Zeiten neben den Regierungsgeschäften immer auch die Aufgaben der Opposition wahrnehmen wollte.
Abseits des Nockherbergs wurden in der Partei am Mittwoch aber Zweifel spürbar, ob das Rezept vergangener Tage, Regierungs- und Oppositionskraft zugleich zu sein, noch erfolgversprechend für eine Partei sei, die ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat. Im Gedächtnis der CSU sind zwar viele Beispiele präsent, wie durch den Antagonismus zwischen Bundes- und Landespolitikern es gelungen ist, unterschiedliche Wählergruppen an die Partei zu binden - etwa in den neunziger Jahren die Euro-Befürworter und die Euro-Skeptiker. Das Ringen des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Waigel mit dem Ministerpräsidenten Stoiber gilt immer noch als eine gelungene Inszenierung des Anspruchs, als Volkspartei ein breites Spektrum abzubilden.
Auch und gerade in der Gesundheitspolitik hat die Partei Erfahrung in der Kunst, widersprüchliche Akzente zu setzen; im Jahr 2004 lieferten sich Seehofer und der Parteivorsitzende Stoiber einen öffentlichkeitswirksamen Disput um den Kompromiss in den Unionsparteien um die Kopfpauschale. Dass Seehofer sich zum Schluss aus der Fraktionsspitze zurückzog, wurde allerdings nicht überall in der Partei als inszenatorischer Erfolg gefeiert; manche befürchteten, dass das Modell, Gegensätze zwischen sozial- und wirtschaftspolitischen Kräften in der Partei nach außen zu tragen, überreizt worden sei.
Schon damals war die sachliche Auseinandersetzung mit der innerparteilichen Machtperspektive verbunden. Aufmerksam wird in der CSU jetzt registriert, dass Söder mit seinem Feldzug gegen einheitliche Prämien in der gesetzlichen Krankenversicherung zwar auf Seehofers Rechnung handelt, zunehmend aber auch eigene Nebenkonten eröffnet. Söders Chuzpe, der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungskommission zum Gesundheitswesen den Totenschein auszustellen, bevor sie mit ihrer Arbeit überhaupt begonnen hat, passt nicht zum taktischen Laissez-faire Seehofers, der nicht müde wird, großzügig zu dekretieren, das Gremium möge arbeiten (wer will, kann sich in Klammern ein "möglichst lange" hinzudenken).
Söders Eigenwilligkeit passt aber zur parteiinternen Wettbewerbslage. Unter die möglichen Nachfolger für Seehofers Partei- und Regierungsämter hat sich mehr und mehr eine Frau geschoben, mit der manche Spekulationen, wer die prägende Figur der CSU zumindest in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts werden könnte - wenn nicht schon früher -, brüchig zu werden drohen: die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg wird nach jetzigem Stand den Zugriff auf den Parteivorsitz haben; ob es ihn nach München in die Staatskanzlei zieht, ist allerdings fraglich. Neben dem Franken zu Guttenberg als CSU-Vorsitzendem den Franken Söder als Ministerpräsidenten zu dulden dürfte indes die landsmannschaftliche Toleranz im Vielvölkerstaat Bayern überstrapazieren.
Die CSU müsste sich damit gar auf das Gender Mainstreaming berufen, um Gefallen an der Oberbayerin Haderthauer auf dem Chefsessel der Staatskanzlei zu finden - auch wenn die Feminisierung der Regierungsspitze für die Partei, die bei Wahlen gerade bei jüngeren Frauen nur eingeschränkt Resonanz findet, förderliche Nebeneffekte haben könnte. Söder ficht so gesehen einen doppelten Kampf: Er muss Seehofers Position in der Gesundheitspolitik Durchschlagskraft geben - und zugleich als starke Nachwuchskraft in Bayern bemerkbar bleiben. Dass er sich dabei die CSU-Bundestagsabgeordneten als Sparringspartner aussucht, ist ein vertrautes Rollenbuch der CSU. Auch gehört das Vexierspiel dazu, dass gegenwärtig in der Landesgruppe manche hinter jedem Schlag Söders die Faust Seehofers zu sehen glauben.
Eine andere Frage ist, wie es um die Wahrnehmungsfähigkeit der Wähler - und ihre Wahrnehmungswilligkeit - bestellt ist und ob sie am Wahltag die Regierungspartei CSU von der Oppositionspartei CSU auseinanderhalten wollen. Am Mittwoch wurden ihnen schon wieder neue Anstrengungen abverlangt, als das Bundeskabinett die teilweise Absenkung der Solarförderung beschloss - und Seehofer gleichzeitig auf der Münchner Handwerksmesse verkündete, die "Kürzung" sei zu abrupt und zu drastisch bemessen. Bayern werde als "Solarland Nummer eins in Deutschland" alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen. In Berlin zustimmen, in München ablehnen - nur dialektisch ungeschulte Geister mögen darin einen Widerspruch sehen: Ihnen blieb am Mittwoch die Hoffnung, dass ihnen am Abend auf dem Nockherberg spätestens nach der zweiten Maß Starkbier ein Licht aufgehen könnte.
