30.03.2009 · Die Leitglosse "Grenzfall Kosovo" von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 25. März) endet mit dem Satz "Aber an solchen Grenzen werden wir noch häufiger stehen". Richtig, deshalb muss man sorgfältiger mit ihnen umgehen, als dies der Autor in seinen Abwägungen davor tut.
Die Leitglosse "Grenzfall Kosovo" von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 25. März) endet mit dem Satz "Aber an solchen Grenzen werden wir noch häufiger stehen". Richtig, deshalb muss man sorgfältiger mit ihnen umgehen, als dies der Autor in seinen Abwägungen davor tut. Schon den Kriegsgrund, der damals wie heute immer wieder zur moralischen Rechtfertigung herhalten muss und so auch vom Autor benutzt wird, die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des Milosevic-Regimes, beurteile ich anders.
Die europäisch-amerikanische Intervention hat das vorgebliche Kriegsziel nicht erreicht, stattdessen aber das Wüten der Serben im Schatten des Krieges noch ins Grenzenlose gefördert. Abgesehen von der massiven Bombardierung Serbiens, steigerten sich Tod und entsetzliches Leid durch Vertreibung, Mord und Massenvergewaltigung im Kosovo bis zur Unerträglichkeit. Auch hatte das terroristische Verhalten Serbiens seine Entsprechung auf der Seite der kosovarischen UCK, eine menschenrechtsverletzende Kriegspartei, die von den Vereinigten Staaten schon in ihrem Aufbau unterstützt wurde und damit Teil der Eskalation von Beginn an war. Der vom Autor so ganz unauffällig eingeflochtene kleine Satz "Natürlich waren auch Interessen im Spiel" muss meines Erachtens zum Hauptgegenstand der Erörterung gemacht werden.
Nicht die Abwägung zwischen Völkerrecht und Völkerdemokratie auf der einen Waagschale und Menschenrechtsverletzungen auf der anderen waren die eigentlichen Beweggründe der Intervention, sondern gerade die Ausschaltung der Errungenschaften des modernen Völkerrechts und seiner Institutionen, vorrangig der UN - aber selbst die Nato kam geschwächt, von Amerika am Nasenring herumgeführt, daraus hervor -, waren das Ziel der Vereinigten Staaten. Der Kosovo-Krieg war die Generalprobe dafür, was später ungeniert salopp von den Vereinigten Staaten "Koalition der Willigen" genannt wurde. Die das Völkerrecht ausschaltenden, nach den Interessen der Vereinigten Staaten beliebig zu bildenden Koalitionen wurden damals erfunden und erprobt. Außerdem entstand der größte US-Militärstützpunkt auf europäischem Boden, weit nach Osten vorgeschoben. Ein strategischer Brückenkopf nach Nahost und Zentralasien.
Die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung seiner Institutionen ist langfristig das höchste Gut der Menschheit als Instrumentarium zur Beurteilung der "Grenzfälle". Die Verlässlichkeit im Sinne von Rechtsstaatlichkeit ist der Schutz vor Beliebigkeit, in der sich immer Einzelinteressen durchsetzen. Beliebigkeit hat Verfall von Recht und Moral zur Folge.
Alexander Quirin, Hattersheim
