08.07.2011 · Zu "Kirchhofs Steuermodell stößt vor allem auf Skepsis" (F.A.Z. vom 29. Juni): Ein angesehener Wissenschaftler macht den Vorschlag, das deutsche Steuerrecht radikal zu entrümpeln, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen und die ...
Zu "Kirchhofs Steuermodell stößt vor allem auf Skepsis" (F.A.Z. vom 29. Juni): Ein angesehener Wissenschaftler macht den Vorschlag, das deutsche Steuerrecht radikal zu entrümpeln, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen und die Vorschriften so zu vereinfachen, dass ein Normalbürger wieder die Chance hat, das Recht zu verstehen. Und was erntet er dafür? Schweigen, Unverständnis und zynischen Spott bei den Politikern. Als ob der Gedanke einer radikalen Reform nicht überfällig wäre. Allein das Einkommensteuerrecht umfasst mit Gesetz und Durchführungsverordnung nahezu 300 DIN- A4-Seiten. Dies kann kein normaler Bürger mehr durchdringen. Welcher Handwerksmeister kann denn für sein kleines Unternehmen die Steuererklärung noch selbst erstellen? In der Regel muss er sich eines Steuerberaters bedienen, weil er selbst nicht mehr durchblickt. Die Konformität einer derartigen Gesetzgebung mit der Verfassung muss angezweifelt werden.
Einen schlanken Staat wünschen wir uns alle, weil Bürokratie nutzlos unsere Steuergelder verschlingt. In der Bundesrepublik gibt es aufgrund der Komplexität der Steuergesetze rund 86 000 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften. Hinzu kommen noch die unzähligen Beamten in den Steuerverwaltungen. Natürlich werden diese Menschen nur gegen Entgelt tätig und es sind jährlich zweistellige Milliardenbeträge, die nur wegen einer undurchsichtigen Bürokratie verschwendet werden. Und eigentlich bräuchten wir noch viel mehr Beamte, um die Durchsetzung des Gesetzes sicherzustellen. Aber wäre es denn nicht viel ökonomischer, die Intelligenz und Ausbildung dieser Menschen in sinnvolle und kreative Tätigkeiten umzulenken statt sie in nutzloser Bürokratie verkümmern zu lassen?
Von Natur aus will der Mensch Veränderungen vermeiden. Deshalb tun die Steuergewerkschafter die Kirchhofschen Vorschläge als nicht realisierbar ab. Sie seien an einer Universität entstanden und damit wohl lebensfremd. Ähnlich die Steuerberater, die eher an einzelnen Vorschriften feilen, als eine radikale Abkehr von der Undurchdringbarkeit der Steuergesetze wollen. Wen wundert's?
Und die Politiker? Auch sie wollen keine umfassenden Änderungen, weil sie sich sonst ihrer Macht begeben würden. Es ist ja doch viel schöner, mit dem Geld fremder Leute scheinbare Wohltaten unter das Volk zu streuen, noch dazu, wenn man damit im Wahlkampf für sich punkten kann. Deshalb die in allen Parteien verbreitete Meinung, Paul Kirchhofs Einfach-Steuerrecht genüge einer komplizierten Wirklichkeit nicht.
Woraus entsteht denn Komplexität? Sie entsteht immer aus dem Streben nach Perfektion.Wenn man die Pendler entlastet, muss man auch etwas für die Nachtarbeiter tun und für die Lehrer mit ihrem Arbeitszimmer sowieso.
Nein. Begehren wir alle auf und lassen Sie uns wieder zur Einfachheit zurückkehren. Dann kommen auch wieder bessere Zeiten!
Fritz Weissmann, Nürnberg
