22.06.2008 · Von Günther Nonnenmacher
Kurt Beck steht am Rande des Nervenzusammenbruchs: kein Tag, keine Gelegenheit, kein Ort, an dem sich seine Frustration nicht explosionsartig entladen könnte. Verständlich ist das. Denn es gibt auch kaum einen Tag und es vergeht keine Gelegenheit, bei der die Unzufriedenen in der SPD nicht an ihm herummäkeln, ihm die Eignung zur Kanzlerkandidatur und damit auch für den Parteivorsitz absprechen oder ihn verspotten - unter vier Augen, versteht sich.
Beck hat Fehler gemacht, seit er als Retter in großer Not zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Einige dieser Fehler hat er eingestanden. Aber den schwersten kann er nicht mehr revidieren: die Abwendung vom Reformkurs der Agenda 2010 auf dem Parteitag von Hamburg im Oktober 2007. Müntefering, der damals seine Rolle als starker Mann der Sozialdemokraten im Kabinett verlor, womit auch die innerparteiliche Konkurrenz mit Beck beendet war, hatte prophezeit, was die Folge sein würde: Gerade zu der Zeit, als die Reformpolitik Erfolge zeitigte, wurde das Tor aufgestoßen zu einem schrittweisen Rückbau der gesamten Agenda. Als dieser erste Fehler in seiner Konsequenz den nicht weniger schweren nächsten nach sich zog - die Hinwendung zur Linkspartei nach der Hessenwahl -, war Becks Schicksal besiegelt: Der Mann, dem zugetraut worden war, die Partei wieder zu einen, hatte sie nur noch tiefer gespalten.
Beck weiß das alles. Seine Aussage, die grundlegende Malaise der Sozialdemokratie sei darin begründet, dass die Partei die Agenda-Politik im Grunde ihres Herzens nie akzpetiert habe, ist richtig. Aber er hat daraus die falschen Folgerungen gezogen. Der mäßige Linksschwenk, den er zur Integration der Partei vollführen wollte, ist in einen Wettlauf mit der Linkspartei ausgeartet, der nur so ausgehen kann wie jener zwischen Hase und Igel. Eine symbolische, aber signifikante Zwischenstation dabei war die Benennung einer eigenen Präsidentschaftskandidatin gegen Horst Köhler. Jetzt wendet sich die SPD wieder dem Rückbau der Agenda zu mit der Ankündigung, dass sie neue Vorschläge zur Vorruhestandsregelung machen wolle. Beck trägt nicht als Einziger Schuld an diesem Desaster: Seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück verfolgen inzwischen nicht mehr die Agenda 2010, sondern ihre eigene. Im Hintergrund reiben sich Wowereit und Frau Nahles die Hände.
