29.01.2009 · Von Mechthild Küpper
Der kämpferische Atheismus, in Berlin fest eingewurzelt, ist für den Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen den Schulfächern Ethik und Religion gerüstet. Er wird nicht seine letzte Schlacht. Selbst wenn zu den 300 000 Unterschriften, von denen die Initiative "Pro Reli" spricht, bei der Abstimmung tatsächlich noch 300 000 Stimmen hinzukämen und das Abgeordnetenhaus rechtlich verpflichtet wäre, Religion zum ordentlichen Schulfach zu machen und Eltern und Kindern die freie Wahl zwischen Ethik und Religion zu ermöglichen - für Katholiken und Protestanten, für Juden und Muslime -, wird Berlin noch lange Diaspora bleiben.
Die rot-rote Landesregierung, die sich auf ihre "fortschrittlichen" gesellschaftspolitischen Positionen etwas zugutehält, hat in nunmehr drei Wellen eine Diskussion über das gedeihliche Zusammenleben in einer multireligiösen Großstadt entfacht. Vor allem die SPD hat dabei in den Debatten einen stur etatistischen Standpunkt vertreten. Der Berliner SPD, die im Begriff stand, ihn zum Spitzenkandidaten zu wählen, bekannte Klaus Wowereit 2001: "Ich bin schwul, und das ist gut so." Wer vor der Berliner SPD sagte: "Ich bin religiös", der könnte für den Zusatz, das finde er "gut so", auf Applaus nicht hoffen. Die Diskussion über das Fach Religion zeigt, wie eng Rot-Rot gesellschaftspolitische "Liberalität" definiert und wie intolerant die vermeintlichen Fortschrittsparteien auf Religion reagieren.
Die Linkspartei hat sich auffallend zurückgehalten: erst in der Frage des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, dann bei der Einführung des Pflichtfachs Ethik und schließlich in den Auseinandersetzungen um das Volksbegehren für die Wahlfreiheit von Ethik und Religion. Ihr Vorsitzender Bisky sprach sich dagegen aus, "mit kämpferischen Argumenten" gegen Religion vorzugehen oder deren Sinn generell in Frage zu stellen. Ihr damaliger Berliner Vorsitzender Stefan Liebich bemerkte seinerzeit, dass die PDS, was ihre Wählerklientel betrifft, durchaus kirchenfeindlich auftreten könnte, doch verzichte sie darauf.
Die Berliner SPD aber zieht die Sache durch - auch gegen Einwände prominenter Sozialdemokraten, zu denen der Kanzlerkandidat Steinmeier gehört. Nicht einmal in der überraschend hohen Zustimmung zum Volksbegehren sieht sie einen Grund, innezuhalten und über einvernehmliche Lösungen zu verhandeln. Religionsunterricht bleibt in Berlin eine freiwillige Angelegenheit, die in Schulgebäuden, aber außerhalb des Lehrplans stattfindet.
Denen, die sich die Möglichkeit, Islamunterricht erteilen zu dürfen, vor Gericht erstritten, wird weiterhin systematisch übel nachgeredet. Eine Aufwertung des Religionsunterrichts zum ordentlichen Schulfach wäre Voraussetzung dafür, dass auch islamischen Religionslehrern eine wissenschaftliche Ausbildung an deutschen Hochschulen angeboten und ein über jeden Verdacht einer islamistischen Agenda erhabener Lehrplan erarbeitet werden könnte. Muslime werden hierzulande immer wieder dazu aufgefordert, sich zu einem aufgeklärten, "europäischen" Islam zu bekennen. Das sich so weltoffen gebende Berlin könnte einen wertvollen Beitrag dazu leisten, indem es den im Grundgesetz vorgesehenen Regelfall des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen übernähme. Doch den verweigert die Landesregierung.
Jüdische, katholische, protestantische Kinder werden damit wohl auch weiterhin klarkommen: Zwei Stunden Ethik in der Woche sind Pflicht, Religion bleibt Freizeitgestaltung. Die Muslime aber können sich durch diese Art der Menschheitsbeglückung auf eine Weise behandelt fühlen, die alle guten integrationspolitischen Absichten Lügen straft: Ist wirklich nur ein nicht-frommer Einwanderer willkommen?
Die häufig verbreitete Legende über den Ursprung des Pflichtfachs Ethik ist verräterisch: Weil die junge Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 von ihrem Bruder erschossen wurde, der ihren Lebensstil verurteilte, erlegt die Regierung allen Schülern eine obligatorische Werteunterweisung auf. Ja, haben denn im Normalfall des staatlichen Unterrichts Regeln wie die, dass es jedem Bürger zuzumuten ist, andere nicht umzubringen, keinen Platz? Die Kirchen würden es sich wohl verbitten, wenn sie verdächtigt würden, das geistige Rahmenprogramm für die Sünden und Verbrechen ihrer Mitglieder abzugeben. Wo behauptet wird, Ethik sei das Gemeinsame und Religion das Partikulare, Religion separiere, während Ethik verbinde - da wird, wie der evangelische Landesbischof Huber kürzlich sagte, Integrationswillen zur "reinen Ideologie".
Die SPD-Fraktion hat bekräftigt, dass sie keine Kosten scheue, um den Volksentscheid so rasch wie möglich abzuhalten. Gespräche mit den Initiatoren lehnt sie ab, die sollen, wie der Innensenator mitteilen ließ, stattfinden, wenn "Pro Reli" gescheitert sei. Böckenförde kam nicht bis Berlin: Nun transportiert eben ein Volksbegehren gegen Rot-Rot die Beobachtung des ehemaligen Verfassungsrichters, dass der säkulare Staat die Voraussetzungen, von denen er lebt, selbst nicht herstellen kann, in die Gesellschaftspolitik der Stadt.
Religion ist nicht der einzige Mangel an Schulen
Alex Merck (AlexM3)
- 05.02.2009, 11:09 Uhr
