Leitartikel Grüne Koalitionsakrobatik

Was hatten die Grünen nicht nach der letzten Bundestagswahl frohlockt ob der vermeintlichen Aussicht, in einer Schlüsselposition zu stehen. In einem Dreierbündnis gehe kein Weg an ihnen vorbei, so wurde damals dargelegt: ob mit SPD und FDP in der sogenannten "Ampel", ob mit Union und FDP, wofür bald der verheißungsvolle Name "Jamaika" gefunden wurde, oder in einem rot-rot-grünen Linksbündnis. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass die grüne Partei selbst nicht die Scharnierfunktion einnehmen will, die sich einige ihrer Vordenker und Lenker vorgestellt hatten.

Es ist schwer zu verstehen, warum jetzt ein derart erbitterter Streit darüber entbrannt ist, ob man vor der Wahl eine Aussage über die danach möglichen Koalitionen treffen will. Denn die Vorgabe der beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin und der Parteispitze war nicht eben wuchtig. Nicht dass man in dieser oder jener Konstellation regieren wolle, sollte ihrem Willen nach in das Wahlprogramm geschrieben werden, sondern dass eine Ampel-Koalition, wenn es denn sein müsse, die wahrscheinlichste oder realistischste Variante sei. Um das nur nicht als offensives Werben aussehen zu lassen, wird zudem mühselig Begriffsakrobatik getrieben. Nicht "Koalitionsaussage" soll die Formulierung heißen, sondern "Wahlaussage", was auch der Unterschied zwischen beidem sein mag.

Trotzdem kam prompt Post von der Basis, man werde die eigenen Leute nicht zum Wahlkampf motivieren können, wenn sie dafür würden werben müssen, dass die FDP an die Macht gelange. Am nachdrücklichsten grätschte der nordrhein-westfälische Landesverband in das ohnehin klein-kleine Dribbling. Jetzt ist die Sache erst einmal vertagt worden. In den nächsten vier Wochen will die Grünen-Spitze eine Formulierung finden, die dem Parteitag im Mai präsentiert werden soll.

Die Abstoßungsreaktion hat oberflächlich mit einer tatsächlich vorhandenen tiefen Abneigung bei den Grünen gegen die FDP zu tun, besonders in ihren mittleren und unteren Funktionärsebenen. Sie liegt an dem natürlichen Konkurrenzverhältnis zweier Parteien, deren Wählerreservoir gleichermaßen im klassischen städtischen und kleinstädtischen Bürgertum seinen Schwerpunkt hat. Die Abneigung ist zusätzlich geschürt worden durch langjähriges Abgrenzungsgebaren der führenden Politiker der Grünen gegen die FDP, besonders aber gegen ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das Feindbild wurde sorgsam gepflegt. Das rächt sich nun.

Was diese grüne Debatte so absurd macht, ist, dass eigentlich alle Politiker von Bedeutung sagen, in einer Ampel-Koalition könnte man noch am ehesten an die Regierung kommen. Die Argumente werden immer wieder genannt: Die Linkspartei habe vor allem in der Außenpolitik noch nicht zu einer Realpolitisierung gefunden, wie sie den Grünen in den neunziger Jahren den Eintritt in eine Bundesregierung ermöglicht hatte. Zudem stehe die Person des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine unüberwindlich zwischen der SPD, seiner einstigen Partei, und den Linken. In einer Jamaika-Koalition, so die Argumentation der Grünen, würde man aber von den beiden Unionsparteien und deren Lieblingspartner FDP marginalisiert.

Ungeachtet dessen gibt es eine nicht unbeträchtliche Strömung auf dem linken Flügel der Grünen, die sich ein Linksbündnis wünscht. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist sie stark. Daher ist es kein Zufall, dass dort ein Landesparteitag gefordert hat, diese Tür stärker offen zu halten. Aber es gibt auch einige unverdrossene "Jamaikaner", die sich aus entgegengesetztem Grunde, aber mit demselben Zwischenziel gegen eine Festlegung auf eine Ampel-Koalition wenden.

Ein weiteres grünes Paradox trägt zu der Spannung bei. Die Partei hat zwar auf der letzten Delegiertenversammlung die Spitzenkandidaten gekürt und damit Frau Künast und Trittin in eine in keiner Satzung vorgesehene Position gestellt, die sie auch gegenüber den Parteivorsitzenden hervorhebt. Dennoch wird das Vorgehen der beiden - und besonders das von Frau Künast - als herrisch und arrogant kritisiert. Die Basis will gepflegt werden.

Und dennoch bleiben die Spitzen-Grünen erpicht auf eine Aussage, die irgendwie auf eine Ampel hinausläuft. Sie wird nun so formuliert werden müssen, dass dieses anstößig gewordene Wort am besten gar nicht mehr vorkommt. Allerlei Girlanden werden geflochten werden, um die Gegnerschaft zur FDP zu dokumentieren, und die Bereitschaft zur Opposition, sollten die "Inhalte" nicht stimmen.

Aber sie wollen dringend "Jamaika" aus der Debatte heraushalten - kein anderes Stichwort würde gleichermaßen Stimmen kosten, vor allem die der rot-grünen Wechselwähler, die erst die Grünen so stark machen können wie zuletzt in Hessen. Vorschläge, dieses Projekt zu verfolgen, wird man notfalls bis an die Grenze der von den Grünen selbst einst verpönten "Ausschließeritis" bekämpfen. Auch will die Spitze eine Linksbündnis-Debatte zumindest nicht befeuern, die es Union und FDP ermöglichte, einen mobilisierenden Lagerwahlkampf zu führen. "Ausschließeritis" in diese Richtung ist allerdings nicht zu erwarten.