27.07.2008 · Von Hans-Christian Rößler
An Grausamkeiten herrscht kein Mangel. Djandjawid-Milizen vergewaltigen in Darfur fünfjährige Mädchen. Doch Politiker und Fachleute sprechen nur noch von einem Konflikt "niedriger Intensität". Und selbst die internationale Karawane der Empörten ist längst nach Zimbabwe und nach Tibet weitergezogen. Mit einem juristischen Paukenschlag hat der Internationale Strafgerichtshof das Morden im Westen Sudans nun wieder in Erinnerung gerufen: Chefankläger Moreno-Ocampo beantragte einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir. Folgt ihm das Gericht, wäre es das erste Mal, dass so gegen einen amtierenden Staatschef vorgegangen wird.
Die Menschen in Darfur haben allen Grund, zu verlangen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs weckt nun aber Erwartungen, die wohl ein weiteres Mal nur bittere Enttäuschung hervorrufen werden. Ein folgenlos bleibender Haftbefehl könnte in Sudan und anderswo in Afrika das letzte Vertrauen in die internationale Gemeinschaft zerstören. Seit 2003 führen Baschirs Truppen und verbündete Milizen in Darfur einen Vertreibungskrieg gegen nichtarabische Ethnien. Und schon einmal in diesem Jahr hoffte man vergeblich auf Besserung. Die neue Unamid-Friedenstruppe bekommt die Gewalt jedoch nicht in den Griff. Nur gut 9000 der 26 000 vom Weltsicherheitsrat vorgesehenen Soldaten und Polizisten sind bisher im Einsatz. Seit Jahren betteln die UN um 24 dringend benötigte Hubschrauber.
Die Darfur-Truppe war auch für Baschir ein weiteres Beispiel, wie wenig in Sudan oft von vollmundigen ausländischen Ankündigungen übrigbleibt. Zwar werden spätestens 2009 - zusammen mit der UN-Mission im Süden (Unmis) - etwa 40 000 Blauhelm-Soldaten im Land sein - und damit so viele wie nirgendwo sonst. Dennoch übt Baschir weiter die "absolute Kontrolle" über Sudan aus, von der Chefankläger Ocampo zu Recht spricht: Das Morden in Darfur, wo schon mehr als 200 000 Menschen umkamen, geht weiter. Und gegen eine Überstellung an das Gericht in Den Haag würde er sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Eine juristische Aufarbeitung der Vergangenheit erscheint angesichts der Entscheidungen, die ganz Sudan in den kommenden Jahren bevorstehen, wie ein gefährlicher Luxus. Zu einem Frieden in Darfur, über den es derzeit nicht einmal Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellenbewegungen gibt, wird ein Gerichtsverfahren jedenfalls nicht beitragen. Mehr noch: Es würde auch einen anderen Friedensprozess gefährden, dem schon jetzt ein Scheitern droht. Nach 21 Jahren Bürgerkrieg schloss Baschir 2005 Frieden mit den SPLM-Rebellen aus dem Süden des Landes. Mehr als zwei Millionen Menschen waren bis dahin in den Kämpfen zwischen dem vorwiegend von Muslimen bewohnten Norden und dem Süden, wo vor allem Christen und Animisten leben, ums Leben gekommen. Die Bewährungsprobe für diese Einigung steht aber noch bevor: Im nächsten Jahr sind in ganz Sudan Wahlen geplant, die zum ersten Mal seit den achtziger Jahren diesen Namen verdienen. 2011 soll der Süden dann entscheiden, ob er unabhängig werden will.
Im Ausland muss man sich daher schon bald über eine geeignete Strategie für Sudan klarwerden: Ist es die Konfrontation vom moralisch hohen Ross herab oder ein deutlich stärkeres konstruktives Engagement? Bisher hat die internationale Gemeinschaft im flächenmäßig größten Land Afrikas den nötigen langen Atem vermissen lassen. Den auf nur sechs Jahre angelegten Friedensprozess zwischen Norden und Süden verfolgte sie bisher nicht mit dem Nachdruck, der nötig wäre, um ihn zu einem guten Ende zu bringen.
Es ist aber nicht zu spät. Noch gilt der "umfassende" Friedensplan, den Baschir und die SPLM aus dem Süden unterschrieben haben. Um ihn zu verwirklichen, wollen selbst Baschirs frühere Feinde auf ihren Vertragspartner nicht verzichten: Oppositionelle und die SPLM hoffen nicht nur, Baschirs Nationaler Kongresspartei in der Wahl 2009 eine schmerzhafte Niederlage zu bereiten. Fast noch mehr fürchten sie, dass Sudan in einem Chaos versinkt, in dem der Frieden mit dem Süden keine Chance mehr hätte, sollte Baschir auf der Anklagebank landen.
Sudanesen, die sich ein Ende der autoritären Herrschaft in ihrem Land wünschen, erwarten vom Ausland eine ganz andere Art der Unterstützung. Faire und freie Wahlen und ein glaubwürdiges Referendum für die Unabhängigkeit des Südens sind für das riesige, kaum erschlossene Land eine Herausforderung, die es aus eigener Kraft kaum bewältigen kann.
Sudan droht als Staat zu scheitern und an mehreren Stellen auseinanderzubrechen. Im Süden, dessen Abspaltung wahrscheinlich kaum noch aufzuhalten ist, gibt es bisher aber kaum Strukturen, aus denen ein funktionierender Staat entstehen könnte. Diese Instabilität würde auf Nachbarstaaten wie Tschad, Eritrea, Äthiopien und Kongo ausstrahlen. Deshalb gibt es in Sudan schon heute weitaus Wichtigeres zu tun, als führende Politiker anzuklagen und dann vielleicht doch vergeblich zu warten, dass sie Den Haag überstellt werden.
