Im Gespräch: Der weißrussische Außenminister Sergej Martynow "Wir wollen kein Bussi-Bussi mit der EU"

FRAGE: Herr Außenminister, anderthalb Jahrzehnte wollte Ihr Land möglichst wenig mit dem Westen zu tun haben. Seit einigen Monaten sucht es nun Annäherung an Europa. Warum?

ANTWORT: Die Europäische Union ist seit ihrer Ost-Erweiterung neben Russland unser wichtigster Nachbar. Wir teilen 1000 Kilometer Grenze mit ihr. Wir sind eine aufstrebende Wirtschaftsnation, und die EU ist schon jetzt unser zweitwichtigster Handelspartner. Wir sind aber auch ein Transitland zwischen Europa und Asien, und wir achten sehr darauf, dass illegale Einwanderer und Drogenhändler weder uns noch die EU erreichen. Beide Seiten sind demnach zunehmend auf Partnerschaft angewiesen.

FRAGE: Für Präsident Lukaschenka waren die Manager des Internationalen Währungsfonds (IWF) einst "Gauner", nun will er vom IWF einen Kredit über 2,5 Milliarden Dollar. Ist Weißrussland pleite?

ANTWORT: Mein Land ist nicht pleite. In den neunziger Jahren stellte der IWF Bedingungen, die wir nicht akzeptieren konnten. Diese Methoden wendet der IWF heute nicht mehr an, und das hat Gründe: Unsere Wirtschaft ist stark gewachsen. Die derzeitige Wirtschaftskrise trifft uns natürlich auch, obgleich bei uns nicht finanzielle Spekulationen daran schuld sind. Als Exportland erleben wir nun zahlungsunfähige Kunden. Deshalb haben wir einen Kredit aufgenommen, um uns mit einem finanziellen "Airbag" abzusichern.

FRAGE: Russland half bereits mit einer Milliarde, eine weitere ist angefragt. Welche politischen Bedingungen stellt Moskau?

ANTWORT: Keine. Russland ist interessiert am Fortgang unserer engen Wirtschaftsbeziehungen. Unser gemeinsames Handelsvolumen liegt bei 35 Milliarden Dollar jährlich, größer als das der Ukraine oder Kasachstans - dabei sind wir nur zehn Millionen Menschen in Weißrussland. Wir sind eines der führenden Länder in der Traktorproduktion. Sechs Prozent der Trecker auf der Welt stammen von uns. Und 30 Prozent der Hochleistungs-Trucks auf dem Weltmarkt werden auch in Weißrussland gebaut. Der größte Teil der Bauelemente dafür wird in Russland eingekauft. Russland würde es spüren, wenn wir wirtschaftliche Probleme bekämen. Die weißrussisch-russische Union ist sehr erfolgreich und hat eine große Zukunft. Deswegen leiht Russland uns Geld ohne politische Bedingungen.

FRAGE: Russland will, dass Weißrussland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennt. Warum zögern Sie?

ANTWORT: Der Konflikt zwischen Georgien und Russland im August hat tiefe Wurzeln. Sechs Länder der früheren Sowjetunion, die der Organisation für kollektive Sicherheit (ODKB) angehören, darunter Weißrussland, haben das Vorgehen Georgiens verurteilt. Wir alle haben Russland unser Verständnis ausgesprochen für sein Vorgehen. Wir schauen uns nun sehr genau die Entwicklung in Südossetien und Abchasien an. Die Situation ist komplex, deshalb haben wir noch nicht entschieden, ob wir die Republiken anerkennen oder nicht.

FRAGE: Aber Ihnen ist klar, dass die EU nur vollständig die Sanktionen gegen Weißrussland aufheben wird, wenn sie die staatliche Integrität Georgiens anerkennen.

ANTWORT: Ich habe von einer solchen Bedingung nie gehört. Natürlich diskutieren wir über die Anerkennung. Aber keiner unserer Gesprächspartner in der EU hat uns gegenüber jemals dies offiziell als Vorbedingung gestellt.

FRAGE: Was wird Weißrussland sonst noch tun, damit die Sanktionen der EU fallen?

ANTWORT: Die Aufhebung der Sanktionen empfänden wir nicht als Wohltätigkeit. Sie müssen fallen, wenn beide Seiten wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen. Beide Seiten haben daran ein Interesse. Die EU hat gewisse Erwartungen, die wir erfüllen: Wahlrechtsreform und Menschenrechte gehören auch dazu. Wir brauchen keine samtene, orange oder wie auch immer genannte Revolution. Wir sind ein Land im evolutionären Wandel. Diesen Wandel forcieren aber weder die EU noch Amerika oder sonst wer. Er ist die Reaktion unserer Regierung auf das, was unsere Gesellschaft braucht. In den neunziger Jahren brauchte unser Land eine strenge Führung. Sonst wären wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Chaos untergegangen. Nun ist die Gesellschaft reif für eine neue Zeit.

FRAGE: Im August hat Präsident Lukaschenka die letzten acht politischen Gefangenen entlassen.

ANTWORT: Das waren keine politischen Gefangenen. Diese Personen hatten vielleicht andere politische Einstellungen. Die EU aber hielt es für angebracht, dass sie freikommen. Wir sind bereit, Freunden zu helfen, und so sorgten wir dafür. Eine Geste der Freundschaft war das.

FRAGE: Vor wenigen Tagen erst wurden zwei aus dieser Gruppe wieder festgenommen. Weißrussische Oppositionelle sagen, Ihre Regierung "spuckt damit Europa ins Gesicht". Warum tun Sie das?

ANTWORT: Es ist nicht sehr klug, so etwas zu sagen. Wir sind doch nicht dumm. Wir würden nicht grundlos Menschen festnehmen, zumal wenn das unser Verhältnis zur EU verschlechtern würde. Die beiden Personen werden rechtmäßig angeklagt werden, weil die Polizei sie dringend als Kriminelle verdächtigt. Es gibt keinen politischen Grund.

FRAGE: Präsident Lukaschenka gilt als der "letzte Diktator Europas". Ist er das?

ANTWORT: Deutschland sollte besser keine Spitznamen übernehmen, die andere in die Welt gesetzt haben. Unsere ganz spezielle Freundin Condoleeza Rice hat diesen Begriff geprägt. Er ist schlicht falsch! Ja, der Präsident hat viel Macht in Weißrussland, das gewährt ihm die Verfassung. Um aber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Verfall und die Zerrüttung zu überwinden, war das schlicht notwendig. Deshalb sind wir heute ein wirtschaftlich starkes Land. Unser Präsident ist eine sehr starke Persönlichkeit. Aber er ist kein Diktator, in keiner Weise.

FRAGE: Wann sehen wir ihn in Brüssel für Weißrussland Handelsverträge mit der EU abschließen?

ANTWORT: Es geht nicht um Besuche. Wir wollen kein politisches Bussi-Bussi mit der EU, kein Schulterklopfen, Umarmen und Küsschengeben vor den Kameras. Wir sind eine ernsthafte und pragmatische Nation. Deshalb wollen wir ernsthafte und pragmatische wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe. Das Schlüsselwort dazu ist: keine Diskriminierung Weißrusslands!

FRAGE: Könnte Weißrussland irgendwann Mitglied der EU oder sogar der Nato sein?

ANTWORT: Das steht gewiss nicht in unserem Drehbuch für die absehbare Zukunft. Aber die Zeiten können sich ändern.

Das Gespräch führte Wulf Schmiese.