27.11.2009 · Boykottaufrufe vor Parlaments- und Präsidentenwahl
oe. BUENOS AIRES, 27. November. Die Bewohner von Honduras sind am Sonntag aufgerufen, einen Präsidenten und das Parlament zu wählen. Doch die Legitimität der Wahl ist fraglich. Die meisten lateinamerikanischen Länder und zahlreiche weitere Staaten wollen die Ergebnisse nicht anerkennen, weil der Ende Juni abgesetzte Präsident Manuel Zelaya nicht zuvor wiedereingesetzt wurde. Allerdings haben die Vereinigten Staaten kürzlich entschieden, die Wahlen dennoch als legitim zu betrachten. Weder Zelaya noch der vom Parlament ernannte Präsident Roberto Micheletti kandidieren bei der Präsidentenwahl. Die Anhänger Zelayas haben zu einem Wahlboykott aufgerufen. Etliche Kandidaten für Abgeordnetenmandate haben ihre Bewerbungen zurückgezogen.
Die honduranische Polizei nahm unterdessen kurz vor der Wahl vier Personen fest, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf Micheletti geplant zu haben. Sie stammen aus Michelettis Heimatstadt El Progreso, bei ihnen wurden ein mit einem Teleskopaufsatz ausgestattetes Sturmgewehr und andere verdächtige Gegenstände sichergestellt. Micheletti selbst hatte stets gesagt, dass er Ziel eines Anschlags sein könnte. Seit dem Amtsantritt Michelettis hat es in Honduras bereits 30 Anschläge mit Sprengkörpern gegeben, dabei entstand jedoch nur geringer Sachschaden.
Mit Zelaya und Micheletti nehmen zwei Präsidenten für sich in Anspruch, rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Honduras zu sein. Beide werden sich am Wahltag jedoch nicht im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa aufhalten. Zelaya, der 2005 gewählte Staatschef, ist Ende Juni abgesetzt, festgenommen und ins Ausland gebracht worden, im September jedoch heimlich wieder zurückgekehrt und hält sich seither in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Alle Versuche Zelayas, noch vor der Präsidentenwahl wiedereingesetzt zu werden, waren erfolglos geblieben. Sein Nachfolger Micheletti hat sich unterdessen in seine Heimatregion zurückgezogen. Der Präsidentschaftsminister Pineda bezeichnete den Rückzug bis zum 2. Dezember als "eine vorübergehende Abwesenheit". Micheletti wolle dazu beitragen, dass die Wahlen ruhig, transparent und friedlich unter Aufsicht des obersten Wahlgerichts abgewickelt werden können. Die Amtsgeschäfte führt derzeit der Ministerrat.
Zelaya und Micheletti war die Kandidatur von vornherein verwehrt: Zelaya, weil die honduranische Verfassung eine Wiederwahl grundsätzlich ausschließt, und Micheletti, weil er bei parteiinternen Vorwahlen der Liberalen Partei seinem Konkurrenten Elvin Santos unterlag. Zu den zahlreichen Kuriositäten der Krise in Honduras zählt nicht nur, dass die beiden erbitterten Widersacher Zelaya und Micheletti derselben Partei angehören, sondern dass eigentlich Santos Zelayas Nachfolger als Übergangspräsident nach dessen Absetzung geworden wäre - wenn Santos nicht zuvor wegen der parteiinternen Vorwahlen auf das Amt des Vizepräsidenten und Stellvertreters von Zelaya verzichtet hätte.
Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat ist nun der Bewerber der konservativen oppositionellen Nationalen Partei, Porfirio "Pepe" Lobo, ein Großgrundbesitzer und langjähriges ranghohes Parteimitglied. Von 2002 bis 2006 war er Kongresspräsident - wie Micheletti, bevor ihn das Parlament zum Nachfolger Zelayas machte. Lobo steht für Aussöhnung. Vielerorts würden die Wahlen als ein Problem betrachtet, während sie tatsächlich die Lösung des Konflikts seien, sagte er kürzlich. Lobo will eine Regierung der nationalen Einheit bilden, an der alle fünf zur Wahl stehenden Parteien beteiligt sind. Er wollte nicht ausschließen, auch Zelaya einzubinden. Für Lobo ist die Wahl am Sonntag eine Art Revanche gegenüber Zelaya, weil er diesem bei der Wahl 2005 nur knapp mit wenigen tausend Stimmen unterlegen war, wobei Zelaya selbst zugab, nachgeholfen zu haben.
Lobos Konkurrent Santos, der bei der Präsidentenwahl voraussichtlich auf dem zweiten Platz landen wird, hat nach dem Ausbruch der Krise als Anführer der Liberalen Partei versucht, die parteiinterne Spaltung in Anhänger Michelettis und Zelayas zu überwinden. Sein Wahlprogramm unterscheidet sich nicht sonderlich von dem Lobos. Auch er tritt vor allem für "soziale Gerechtigkeit" ein und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Außerdem bewerben sich noch drei Kandidaten kleiner Parteien um das Präsidentenamt.
Der Termin der Wahlen hatte schon lange vor dem Ausbruch der Krise festgestanden. Wenn es nach Zelaya gegangen wäre, würde an diesem Sonntag noch eine weitere Urne in den Wahllokalen stehen. Bei dieser zusätzlichen Abstimmung hätten die Wahlberechtigten über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen sollen. Am 28. Juni wollte Zelaya über eine Volksbefragung herausfinden, ob die zusätzliche Urne aufgestellt werden soll. Dieses Vorab-Referendum war jedoch verfassungswidrig. Auch deshalb wurde Zelaya festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, was gleichfalls einen Verfassungsbruch bedeutete, weil kein Honduraner gegen seinen Willen außer Landes gebracht werden darf. Vor allem aber wurde ihm vorgehalten, sich über eine neue Verfassung das Recht der Wiederwahl ins Präsidentenamt erschleichen zu wollen.
