21.07.2008 · Ehemaliger Politiker fordert "rationale" Atomdebatte
löw. BERLIN, 21. Juli. Mit teils schroffer Ablehnung, teils Beschimpfung haben die Grünen auf Äußerungen ihres früheren Bundestagsabgeordneten und hessischen Landespolitikers Hubert Kleinert zur Nutzung der Kernenergie reagiert. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Künast, bezeichnete Kleinert als naiv und bescheinigte ihm Unkenntnis. Der Parteivorsitzende Bütikofer mochte ihn "nicht zu ernst" nehmen. Die Grüne Jugend sprach von einer "offenen Kapitulation vor der Atomlobby".
Kleinert hatte sich in der Zeitschrift "Der Spiegel" offen dafür gezeigt, die Restlaufzeiten moderner Atomkraftwerke zu verlängern. "Ich glaube, die Grünen sollten auch bei der Nutzung vorhandener Atomanlagen zu einer verantwortungsethischen und rationalen Bewertung kommen", sagte Kleinert, der zwischen 2000 und 2002 Landesvorsitzender der hessischen Grünen war. Heute bekleidet er allerdings kein politisches Mandat mehr. Der 56 Jahre alte Politikwissenschaftler lehrt jetzt an der Verwaltungsfachhochschule in Gießen. "Die Frage ist doch, wie wir den Übergang vom fossilen und atomaren Zeitalter in das der erneuerbaren Energien organisieren. Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel. Wenn die Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb der Reaktoren in den Ausbau erneuerbarer Energien flössen, dann kann man das doch nicht einfach abtun. Natürlich käme es hier sehr auf die Details an."
Die Haltung der Grünen erklärte Kleinert so: "Der Widerstand gegen die Atomkraft gehört wie der Pazifismus zu den Gründungsmythen der Partei. Sie ist ja auf den Baustellen der Nuklearfabriken von Wyhl und Wackersdorf gewissermaßen entstanden. Den Pazifismus haben die Grünen während der rot-grünen Regierungsjahre aufgegeben. Das letzte verbliebene Tabu ist die Atomkraft. Das hat zur Folge, dass die Debatten über sie immer noch stark gesinnungsethisch aufgeladen sind." Dabei gehe es oft mehr um Prinzipien als um vernünftige Politik. "Atomkraft ist Teufelszeug und damit Ende. Und gerade jetzt, wo die Union wieder ihre Liebe zur Atomkraft entdeckt, möchte die Partei nicht wackeln. Sie will klare Kante zeigen und beweisen, dass sie sich in der Ablehnung der Kerntechnik von niemandem übertreffen lässt."
Dieser Analyse entprachen die Reaktionen. Bütikofer lehnte "Ratschläge eines ehemaligen grünen Granden aus dem politischen Off" ab. "Das muss man vielleicht aushalten, aber nicht zu ernst nehmen. Grüne Politik wird nicht von Kommentatoren an der Seitenauslinie gemacht." Dass Kleinert es auch für diskutabel hält, zusätzliche Gewinne durch verlängerte Restlaufzeiten für erneuerbare Energien zu verwenden, fand Frau Künast "naiv". Kleinerts Äußerung zeige, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, "ohne Sachkenntnis zu haben". Die Grüne Jugend nahm Kleinerts Thesen "mit Entsetzen" auf. Kleinert habe damit den Grünen "massiv geschadet". "Das hätten wir von einem so honorablen Mitstreiter wie dir nicht erwartet." Der Parteinachwuchs warf Kleinert eine "offene Kapitulation vor der Atomlobby" vor. Er bezeichnete die Risiken der Atomkraft als unkalkulierbar und verwies zudem auf die ungeklärte Endlagerfrage.
