24.08.2010 · Der Nebel lichtet sich: Im CDU-Präsidium wurde nun klargestellt, dass vom nächsten Jahr an von den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingetrieben werden - voraussichtlich über eine neue Brennelementesteuer.
Der Nebel lichtet sich: Im CDU-Präsidium wurde nun klargestellt, dass vom nächsten Jahr an von den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke 2,3 Milliarden Euro zusätzlich eingetrieben werden - voraussichtlich über eine neue Brennelementesteuer. So weit war die Koalition allerdings schon bei der Haushaltsklausur Anfang Juni gewesen. Mit CSU und FDP war man sich einig, dass diese Abgabe unabhängig davon erhoben werde, ob und für wie viele Jahre die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Die FDP wollte es damit eigentlich gut sein lassen. In der CDU dagegen möchten manche für die Laufzeitverlängerung noch einen Extra-Obolus herausschlagen. Damit aber würde man sich rapide dem Punkt nähern, an dem die Kernkraftbetreiber freiwillig ihre Anlagen abschalten. Die Lösung, mit der sich nun auch die FDP anfreunden kann, scheint vor allem der Gesichtswahrung zu dienen: Die Energiewirtschaft "verpflichtet" sich, in neue Energien zu investieren. Das tut sie gern und seit langem. Geschäfte mit so hohen staatlich verbürgten Renditen lässt sie sich nicht entgehen. Dt.
