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16.10.2008 ·  Anzeichen für eine libanesisch-israelische Annäherung / Von Markus Bickel

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Die Sorge bleibt: Kurz vor dem jüdischen Neujahrsfest Ende September hatten die israelischen Sicherheitsbehörden ihre Vorkehrungen gegen Entführungs- und Attentatspläne verschärft. Denn gut acht Monate nach der Ermordung des Hizbullah-Militärchefs Imad Mugnieh in Damaskus wird weiter mit einer Gegenreaktion der libanesischen Parteimiliz gerechnet. "In Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden ist es uns gelungen, mindestens zwei Anschläge in unterschiedlichen Ecken der Welt zu vereiteln", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak.

Vor allem in muslimischen Ländern droht israelischen Staatsbürgern erhöhte Gefahr, aber auch in Gegenden mit großen schiitischen Gemeinschaften wie in Westafrika, Kanada und Lateinamerika. Die Erinnerung an die Mugnieh angelasteten Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Argentinien in den achtziger Jahren und die Entführung des Geschäftsmannes Elhanan Tannenbaum in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2000 steckt den Behörden in Jerusalem noch immer in den Knochen. Äußerungen wie die des Hizbullah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah, "wegen Israels aggressiver und militanter Natur" werde es weder Frieden noch Stabilität in der Region geben, kommen hinzu.

Dabei lassen sich jenseits der konfrontativen öffentlichen Äußerungen durchaus Hinweise auf eine schleichende Annäherung zwischen Israel und dem Libanon finden. Zwar nicht in Form direkter Kontakte, aber in einer gewandelten Rhetorik, die durch die im Mai begonnenen, von der Türkei vermittelten Verhandlungen zwischen israelischen und syrischen Diplomaten begünstigt wird. Die Erkenntnis, dass Stabilität zwischen den beiden Staaten, die sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand befinden, aber immerhin ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart haben, nur durch politischen Austausch zu erreichen ist, wächst.

So schloss ausgerechnet der libanesische Außenminister Fawzi Salloukh, der der Hizbullah nahesteht, Verhandlungen von Mitte 2009 an nicht mehr aus. Schon während des Libanon-Krieges im Sommer 2006 hatte der schiitische Politiker als Außenminister eine vermittelnde Rolle eingenommen und gemeinsam mit Parlamentspräsident Berri internationale Kontakte aufrechterhalten, während Nasrallah im Untergrund versteckt blieb. Die von Saudi-Arabien finanzierte Tageszeitung "Al Sharq al Awsat" zitierte ihn nun mit den Worten, dass ein Erfolg der israelisch-syrischen Gespräche "positive und unmittelbare Effekte auf die Situation in der ganzen Region" haben würden.

Zwar verliefen "die libanesischen und die syrischen Fährten nicht parallel", schränkte Salloukh ein, doch die bloße Äußerung, Direktverhandlungen mit Israel seien eines Tages möglich, wäre vor wenigen Monaten kaum denkbar gewesen. Noch im Juni etwa hatte Finanzminister Mohammed Schattah gegenüber dieser Zeitung direkte Gespräche mit der Begründung abgelehnt, "einen umfassenden Frieden in der Region" könne es "nur auf Grundlage einer gemeinsamen arabisch-

israelischen Friedenslösung geben". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des israelischen Regierungssprechers Mark Regev, der "direkte und bilaterale" Gespräche angeboten hatte. Doch die politische Dynamik, die spätestens seit der Teilnahme des syrischen Präsidenten Baschar al Assad am Gründungsgipfel der Mittelmeerunion in Paris im Juli die Region erfasst hat, könnte Schattahs Position schon bald obsolet machen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bot kurz nach dem Treffen an, zwischen Israel und dem Libanon zu vermitteln. Und auch der von der Hizbullah als Erfolg ihres Konfrontativkurses gefeierte Gefangenenaustausch mit Israel im Juli zeigt, dass selbst die Nasrallah-Organisation indirekte Verhandlungen nicht grundsätzlich ablehnt. Gerhard Conrad vom Bundesnachrichtendienst (BND) hatte den Deal mit Hizbullah-Funktionären und israelischen Offiziellen ausgehandelt.

Während der israelischen Besetzung des Südlibanon bis Mai 2000 gab es ebenfalls indirekte Kontakte zwischen beiden Seiten, vermittelt von amerikanischen oder syrischen Diplomaten. Und im Grenzort Naqura treffen israelische und libanesische Offiziere regelmäßig unter dem Dach der Libanon-Schutztruppe der Vereinten Nationen (Unifil) zusammen, um über Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflieger und Grenzstreitigkeiten zu beraten.

Zwar sind sich politische Beobachter in Beirut und Damaskus einig, dass eine syrisch-israelische Einigung erst nach einem syrisch-israelischen Friedensschluss zustande kommen könnte. Nach der israelischen Invasion 1982 hatte der damalige Präsident Amin Dschemeijiel versucht, unabhängig von Damaskus zu verhandeln - das Abkommen vom 17. Mai 1983 wurde nie umgesetzt. Die damals noch starke, einem Friedensvertrag mit Israel aufgeschlossene Strömung unter Libanons christlichen Politikern gewann danach politisch nie wieder die Oberhand.

Dennoch nahm Dschemeijiel den Gefangenenaustausch vom Juli zum Anlass, um abermals Friedensverhandlungen mit Israel zu fordern - der Hizbullah stehe es nicht zu, Gespräche über die Befreiung ihrer Kämpfer zu führen, auf der anderen Seite aber einen bilateralen Dialog zwischen beiden Staaten abzulehnen. Motiviert sein dürfte Dschemeijiels Aufgreifen des lange als Tabu behandelten Themas auch durch das Ende der Isolation Assads. Der Versuch, einen Keil zwischen Syrien und die Hizbullah-Schutzmacht Iran zu treiben, kommt hinzu. Anfang September sprach der syrische Präsident im Hizbullah-Fernsehsender "Al Manar" erstmals von "Dissonanzen" zwischen Iran und Syrien in bestimmten Fragen: "Sie konzentrieren sich nicht auf die israelische Frage, wir hingegen schon."

Libanesische Medien berichten außerdem von der geplanten Übergabe des von Israel gehaltenen Nordteils Ghajars bis Jahresende. Der Ort liegt am Fuße des Gebietes, zu dem auch die seit 1967 von Israel besetzten Schebaa-Farmen gehören. Angeblich soll die durch die israelisch-libanesische Grenze getrennte Gemeinde danach unter Unifil-Kontrolle gestellt werden. Sollte das gelingen, könnte Ghajar als Modell für die Schebaa-Farmen herhalten - jenes Gebiet, dessen Rückeroberung die Hizbullah immer wieder als wichtigstes Motiv für ihre anhaltende Bewaffnung anführt. Ohne vorherige israelisch-syrische Einigung über die Zukunft der Golanhöhen dürfte allerdings auch das Schicksal der Farmen ungeklärt bleiben. Und selbst Assad sagte noch im September, dass die Gefahr eines israelischen Angriffs auf Iran oder den Libanon nicht gebannt sei.

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