09.12.2009 · Sinn Fein gegen Unionisten / Von Johannes Leithäuser
LONDON, 9. Dezember. Der nordirische Friedensprozess steht vor einer letzten hohen Hürde, die im Falle des Scheiterns seine Vollendung nicht nur verzögern, sondern sogar ernsthaft in Frage stellen könnte. Die politischen Repräsentanten der einstigen Gegner, der katholisch-irisch-republikanischen Sinn Fein einerseits und der protestantisch-britisch-unionistischen Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) andererseits, stehen in tiefem Streit miteinander.
Das Friedensabkommen, nach dessen Vorgaben beide Seiten bislang in einer gemeinsamen Regierung in Belfast die nordirische Autonomie aufbauten, sieht als vorläufigen Schlusspunkt die Übertragung der Hoheitsrechte für Justizverwaltung und Polizei von der Regierung in London auf die nordirische Exekutive vor. Dies hätte nach den ursprünglichen Plänen schon lange geschehen sollen, doch der Erste Minister Peter Robinson, der DUP-Chef und Nachfolger des streitbaren Pfarrers Ian Paisley, hat sich dem bislang verweigert.
Martin McGuinness, im Amt des Stellvertretenden Ersten Ministers Robinsons Gegenüber von Sinn Fein, droht ihm inzwischen öffentlich: Wenn bis Weihnachten die Übertragung der Polizei- und Justizaufsicht nicht erfolgt sei, gerate das gesamte Gebäude der gemeinsamen Autonomieregierung ins Wanken. Robinson wiederum suchte in den vergangenen Tagen McGuinness in die Schranken zu weisen: Es werde ja an dem Schlussstein der Autonomie gearbeitet, doch seien Sorgfalt und das Vertrauen der Protestanten in die neue Polizeiaufsicht Voraussetzung für ihre Verwirklichung. Am Mittwoch antwortete Sinn Fein mit neuen Drohungen: Lange würden es die katholisch-republikanischen Anhänger nicht mehr ertragen, wenn ihre politische Führung dauernd mit dem Kopf vor die Wand gestoßen werde. Zu Beginn des Autonomieprozesses waren die beiden Galionsfiguren, McGuinness auf der katholischen und damals Ian Paisley auf der protestantischen Seite, noch ein unzertrennliches Paar gewesen, die durch gemeinsame Auftritte ebenso viel öffentliches Vertrauen in den Autonomieprozess erzeugten wie die schriftlichen Abreden des "Karfreitagsabkommens", das den Grundstein des Friedenswerkes bildet.
Doch seit dem Führungswechsel auf der protestantischen Seite ist das öffentliche Bild des Paares verblasst. Die Anführer beider Lager sind stärker als vor einem Jahr zur Rücksichtnahme auf ihre Anhänger gezwungen. Die Terrorgewalt, die versprengte Zirkel der einstigen Irisch-Republikanischen Armee in jüngster Zeit verstärkten, setzt nicht nur Mc-Guinness' Sinn Fein, also das eigene politische Lager, unter Druck, sie erzeugt auch Unruhe auf der protestantischen Seite.
So haben die Akteure zuletzt zunehmend gegensätzliche, aber auch widersprüchliche Zeichen gesetzt. Einerseits erreichten Robinson und McGuinness in gemeinsamen Gesprächen mit Premierminister Brown, dass London die Kosten der neuen Belfaster Zuständigkeiten für Polizei und Justiz großzügig subventioniert - damit entfiel ein Verweigerungsargument, das Robinson zuvor immer gebraucht hatte. Andererseits entfachten beide Seiten den Wettlauf der bockigen Worte. Sinn Fein und DUP haben im nordirischen Parlament zwar die notwendigen Gesetzesgrundlagen für die Ausübung der Justiz- und Polizei-Aufsicht schon eingebracht und verabschieden lassen - nur das entscheidende Datum fehlt noch. Vor allem die Protestanten aber bringen immer neue Forderungen ins Spiel, zuletzt etwa jene, es müsse jetzt auch zu der strittigen Frage der Oranier-Siegesparaden eine abschließende Regelung getroffen werden. Das Empfinden der gegenseitigen Blockade ist offenbar so stark, dass in dieser Woche abermals die Premierminister von Irland und Großbritannien, Brown und Cowen, Zeit für ein Treffen finden mussten, um in den letzten strittigen Punkten vermitteln zu können.
Auch äußere Einflüsse scheinen derzeit eher destabilisierend als motivierend zu wirken. Im nächsten Frühjahr wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Sinn Fein wie Unionisten nehmen an dieser Wahl teil; für beide ist es ein wichtiger Test ihres bisherigen Werkes, dem sie nicht ausweichen können. Wenn jetzt der Weg in die Autonomie scheiterte und die nordirische Regionalregierung zerbräche, könnte womöglich vor der Westminster-Wahl noch ein Wahlgang für den Belfaster Stormont, das Regionalparlament, stattfinden. Der Londoner Nordirlandminister Woodward, der die Aufsicht über das Autonomieverfahren führt, hat diese Ausflucht jetzt abzuschneiden versucht: Er denke in keinem Fall daran, den Stormont vorzeitig aufzulösen - wie es früher in den Zeiten des Nordirlandkonfliktes vorgekommen war.
