Fremde Federn: Thomas Röwekamp Jetzt oder nie

Beim dritten Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht es aus Sicht der Bürger vor allem um eines: Klartext reden und entschieden handeln - und zwar beim Geld und bei den Inhalten. Das erwarten alle im Land, denn Bildung geht alle an. Die Frage ist: einsam sparen oder gemeinsam investieren?

Bei den letzten beiden Bildungsgipfeln haben sich Bund und Länder verpflichtet, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Das bedeutet Mehrausgaben von rund dreizehn Milliarden Euro bis 2015, die der Bund und die Länder je zur Hälfte tragen sollen. Der Bund hat sich zudem bereit erklärt, dauerhaft 40 Prozent der Bildungsausgaben zu übernehmen und damit seinen ursprünglichen Anteil zu vervierfachen.

Gestalten heißt Prioritäten setzen

Entscheidend beim neuen Bildungsgipfel ist, dass wir zu den bereits getroffenen Vereinbarungen stehen, die zusätzlichen Mittel für Bildung und Wissenschaft tatsächlich aufbringen und dafür sorgen, dass diese auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Hierzu müssen der Bund und die Länder an einem Strang ziehen.

Die Union trägt im Bund und in den meisten Ländern die politische Verantwortung und hat deshalb die Aufgabe, zu gestalten. Gestalten heißt in diesem Fall Prioritäten setzen - und zwar im Sinne der vereinbarten Ziele. Wir müssen an dem Zehn-Prozent-Anteil vom Bruttoinlandsprodukt als gemeinsamem Ziel festhalten - es darf daran keine Abstriche geben. Über die Verteilung der Anteile und den Zeitplan kann und muss man reden.

Geld allein macht nicht klüger. Richtig, aber... Die Schwierigkeit besteht darin, dass sich die Länder - zu Recht - fragen, warum sie jetzt in Zeiten hoher Haushaltsdefizite und vor dem Hintergrund der vereinbarten Schuldenbremse mehr Geld für Bildung ausgeben sollen. Als Bremer weiß ich, wovon ich rede. Die Antworten liegen jedoch auf der Hand. Die gewichtigste: Die Bevölkerung will nicht bei der Bildung sparen. Die zweite: Es ist auch politisch richtig. Zum Dritten: Unterschwellig hat bereits eine neue und grundsätzliche Debatte über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern begonnen.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Einsparungen ist groß. Trotzdem lehnten Mitte des vergangenen Monats in einer Umfrage von Forsa 87 Prozent der Befragten Einsparungen bei der Bildung ab. Diese eindeutige Haltung drückt den Wunsch aus, möglichst große Chancen für alle entlang der Bildungskette zu schaffen.

Die Sargnägel liegen bereit

Wir brauchen Bildungsgewinner, um Deutschland wirklich zu einer Bildungsrepublik zu machen. In der Union besteht dazu große Einigkeit. Das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands stellt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Bildungspolitik fest und fordert die Zusammenarbeit der Länder, damit Vergleichbarkeit durch nationale Qualitätsstandards entsteht. Und der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen in einer Bildungspartnerschaft unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeit gemeinsam handeln.

Bund und Länder: Konfrontation oder Kooperation? Weder die Länder noch der Bund können diese Herausforderungen jeweils alleine meistern. Da wird die bestehende Zuständigkeitsverteilung langfristig nicht weiterhelfen. Wie bei dem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, muss mit der gleichen Selbstverständlichkeit und Intensität auch bei der Bildung zusammengearbeitet werden. Denn der Bildungsföderalismus darf nicht zum Totengräber seiner selbst werden. Die Sargnägel liegen bereit: sechzehn verschiedene Wege zum Lehramt, sechzehn verschiedene Ausgestaltungen eigentlich gleicher Abschlüsse und sechzehn verschiedene Ausprägungen von Lehrplänen.

Klare Signale des gemeinsamen Handelns

Bundesbildungsministerin Schavan hat recht, wenn sie das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot kritisiert, denn es verhindert eine gezielte Zusammenarbeit bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind. Jetzt merken wir, dass mit der Grundgesetzänderung von 2006 die Bildungshoheit der Länder zu einem Zeitpunkt gestärkt wurde, als sich bereits abzeichnete, dass der Trend in die entgegengesetzte Richtung läuft.

Bildung wird längst als eine gesamtstaatliche Aufgabe angesehen. Die von den Bürgern geäußerte Erwartungshaltung spricht eine eindeutige Sprache: Im Juni 2009 hielten bei einer Umfrage von Forsa 91 Prozent eine Vereinheitlichung der Bildungssysteme in den Ländern für dringend erforderlich. Und im März dieses Jahres meinten in einer Umfrage von Allensbach 61 Prozent, dass grundsätzlich der Bund für die Schul- und Bildungspolitik zuständig sein sollte.

Vom Bildungsgipfel müssen deshalb klare Signale des gemeinsamen Handelns ausgehen: Wir müssen erstens an den vereinbarten Zielen festhalten. Wir brauchen zweitens die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Und wir brauchen drittens eine belastbare rechtliche Grundlage im Grundgesetz, welche die erforderliche Kooperation zwischen Bund und Ländern zulässt und beschreibt. Dazu müssten Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht nur gemeinsam "feststellen", sondern auch "sicherstellen" dürfen. Die einzig denkbare andere Möglichkeit liegt nicht im Interesse der Länder: eine Debatte über eine völlige Neuordnung der Kompetenzverteilung in Bildungsfragen.

Der Verfasser ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Bremen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei.