12.10.2009 · Italiens Außenminister hofft auf "Sonderspur" nach Berlin
jöb./tp. ROM, 12. Oktober. Der italienische Außenminister Franco Frattini sieht die italienische Regierung durch das Ende der Immunität für Ministerpräsident Berlusconi nicht als geschwächt an. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er in Rom, das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Immunitätsgesetz vergangene Woche führe zu "mehr Einigkeit im Regierungslager". Frattini sagte: "Der Ministerpräsident wird mit mehr Überzeugung unterstützt. Damit tritt mutmaßlich das Gegenteil dessen ein", was sich viele in der Opposition erhofften. Frattini bekräftigte "die Stabilität und Zuverlässigkeit der Regierung" unter Silvio Berlusconi.
"Wenn sich der Ministerpräsident vor redlichen Gerichten wiederfindet, bin ich auch sicher, dass er freigesprochen wird", sagte der frühere Staatsanwalt und Richter Frattini, der Berlusconis Bewegung "Popolo della Libertà" angehört. Frattini verweist darauf, dass gegen den Ministerpräsidenten bisher 104 Verfahren liefen, es aber nur bei 16 zu einem Prozess kam. In den Prozessen sei Berlusconi immer freigesprochen worden; bisweilen freilich auch wegen Verjährung.
Frattini, der frühere EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, wirft der italienischen Opposition vor, die Vorwürfe gegen Berlusconi in das Europäische Parlament getragen zu haben. "Das macht die italienische Linke gerne. Bei anderen Ländern habe ich nie gesehen, dass Europa-Abgeordnete einen Fall gegen die eigene Regierung ins Europaparlament gebracht hätten." Dem Präsidenten Napolitano, der von Berlusconi dieser Tage als "Linker" und "parteiischer" Staatschef angegriffen wurde, hält Frattini hingegen zugute, er habe die Opposition gemahnt, das Europäische Parlament nicht zum Schauplatz interner Streitigkeiten zu machen. "Die meisten Europa-Abgeordneten fanden diese Debatte ja auch lächerlich." Von den mehr als 700 Abgeordneten seien nur 70 Italiener und nur 19 aus anderen EU-Ländern anwesend gewesen.
Wenige Wochen nach dem Staatsbegräbnis für sechs Fallschirmjäger, die Mitte September bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet wurden, denkt die italienische Regierung nicht daran, ihre 3550 Mann aus Afghanistan abzuziehen: Dabei handelt es sich 2800 Soldaten vor allem im Westen des Landes; 500 Mann Verstärkung wegen der Wahlen und 250 Carabinieri von der kasernierten Polizei, die dem Verteidigungsministerium untersteht und für Terrorbekämpfung besser ausgebildet ist als die Soldaten. Sie sollen vor allem die örtliche Polizei schulen.
"In Italien gibt es Übereinkunft darüber, dass unsere Soldaten in Afghanistan bleiben, bis Afghanistan auf eigenen Beinen stehen kann", sagte Frattini. Er beruft sich dazu auf Staatspräsident Napolitano, den Oberbefehlshaber der Truppen als Chef des "Obersten Verteidigungsrates", aber auch auf die Familien der Opfer. "Im Parlament sehe ich eine Mehrheit von 80 Prozent", sagte Frattini, also eine Unterstützung, die weitaus größer als das Regierungslager ist. Es bleibe dabei, "dass wir den Terrorismus in Afghanistan stoppen müssen, damit er nicht nach Europa kommt". Für Frattini sind die Wahlen in Afghanistan nicht abgeschlossen: "Wir brauchen eine glaubwürdige Regierung. Dazu müssen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl untersucht werden." Danach müsse es einen Pakt für Afghanistan zwischen Regierung und Volk geben. Die Regierung müsse sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen und zum Wiederaufbau des Landes verpflichten. "Unsere Koalitionstruppen wären dann der Garant dieses Paktes."
Der schwarz-gelben Koalition in Berlin sehe er mit Freude entgegen, sagte Frattini. "Wir können gewiss mit der Koalition noch besser zusammenarbeiten als mit der bisherigen"; insbesondere die euro-atlantische Kooperation sieht er unter einem FDP-Außenminister gestärkt. Frattini wünscht sich eine "Sonderspur" besonders enger Kontakte nach Berlin und sieht auch den deutschen Versuch für erledigt an, einen eigenen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. "Es wäre unhistorisch, wenn sich Italien und Deutschland über einen solchen Sitz stritten." Besser wäre es, zusätzlich zu den überkommenen Vorrechten von Frankreich und Großbritannien "in Rotation einen ständigen EU-Sitz" einzurichten, sagt Frattini.
